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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Monatsarchive: August 2013
Das ist doch Verrückt! – Die „Gutachten“ zu dem Fall Mollath wurden veröffentlicht
Der Titel ist natürlich ironisch gemeint (ich schreibs nur sicherheitshalber mal hier hin, für die Humorlosen). Es ist aber ein mutiger und sehr seltener Schritt, das ein Betroffener der Veröffentlichung von Aufzeichnungen zustimmt, die einen weiten Bereich seiner Privatsphäre betreffen. … Weiterlesen
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[Update] Udo Vetter – Neuerdings ein Rechteszene-Anwalt oder doch nur eine “Rampensau”?
Udo Vetter ist ein Anwalt, der mit seinem „Lawblog“ bekannt geworden ist. Das bringt natürlich dann auch Mandanten, also nicht unbedingt eine rein selbstlose Webseite. Auch wenn dies vielleicht nicht der vordergründige Anlass zu diesem Blog ist. Dann entschloss er … Weiterlesen
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Die Justizministerin von Bayern -Frau Beate Merk- und das Problem mit dem Schwindeln
Ich bin immer wieder erstaunt, wenn ich die verschiedensten Äußerungen von der bayerischen Justizministerin Beate Merk sehe oder lese. Ich habe mich mehr als einmal gefragt, wie man nur so schwindeln kann. Seit Anfang Jannuar (2013) muss jeder Haushalt Rundfunkgebühren … Weiterlesen
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CC-Lizenz und das Buch „Piraten auf falschem Kurs“
Wenn Ex-Piraten den Beweis antreten wollen das ihre Ex-Partei unrecht haben, sollten sie sich aber schon bewusst sein wie sie dies durchführen sollen. Jochen Mitschka alias „Jo Menschenfreund“ hat als „ehemaliger Aktivist der Piratenpartei Deutschland“ (lt. „XinXii“) ein Buch geschrieben. … Weiterlesen
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