CDU – Baden-Württemberg: Liebe Bürger, Reden und Denken verboten!

Heute erklärte Generalsekretär Thomas Strobl: „Es darf keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer dieser Katastrophe geben. Das geht gar nicht. Punkt.“

(Quelle: SpiegelOnline – „Fukushima ist überall!“)

Als ich gelesen habe, was der Generalseretär der CDU Baden-Württemberg da gesagt habe, bin ich so richtig wütend geworden.
Was hat dieser Parteifunktionär mir zu sagen, was für mich im Wahlkampf wichtig ist! Gerade wegen der Opfer hier und überall auf der Welt fühle ich mich verpflichtet meinen Wahl-Kampf zu machen.
Für mich heißt dies, die Parteien auf Grund Ihres Verhaltens dem wichtigsten gegenüber zu Bewerten. Nämlich schlicht und einfach dem Leben. Es gibt da einen ganz interessanten Begriff dafür: „Lebenswert“.
Dabei geht es mir nicht um bestimmte Parteien.

Um mal kurz abzuschweifen. Ja ich war gestern auch in der Menschenkette (siehe hier: Atomkraft TOTsicher! Menschenkette AKW Neckarwestheim –> Stuttgart: Staatskanzlei “Villa Reitzenstein”). Ich war dankenswerterweise an einer Stelle, wo es für die Politiker aller Couleur zu wenig öffentlich war. Ansonsten hätte ich vor Ort ausfallend werden können. Besonders wenn ich solche Verarscher wie Trittin gesehen hätte.

Zurück zum Parteipolitischen.
Ja für mich ist Menschenleben ein wichtiges Thema vor der Wahl. Sei es wie man mit Menschen im „Ländle“ umgeht, die eine Andere Meinung haben. So gesehen am 30.09.2010. Auch habe ich sehr wohl bemerkt, wie Mappus kurz vorher mit der Behauptung, das der Widerstand gegen S21 gewalttätiger wird den Boden für die Gewalttätigen Ausschreitungen durch die Poliziei ebnen wollte. Hier gehts um Leben und das Recht auf „Unversehrtheit“, das eine Regierung mit füßen getreten hat-
Ja auch um die AKW geht es mir um Leben. Das Leben der Japaner, wie auch unser Leben. Noch immer sind in bestimmten Gebieten Pilze erhöht Strahlungsbelastet und somit eine Gefährdung für Mensch und Natur. Und das 25 Jahre nach Tschernobyl. Nun Japan. Zynisch die Bemerkungen, das eine Wolke nicht bis zu uns kommen würde. Kein Mensch kann wissen, was eine mehrfache Kernschmelze (es geht hier inzwischen nicht „nur“ um einen Reaktor!) und deren Hitzeentwicklung für die Umwelt und Thermik bedeutet.
Was hat das mit den AKWs in Deutschland zu tun? Diese sind Schrottreif und man hat die Ausgaben für Modernisierungen bei den Laufzeitverlängerungen gedeckelt und man plant nicht einen Schutz für Gefahren, die bekannt sind. Von den Unbekannten Fällen mal ganz abgesehen.
Die Lobbyisten, Geschäftemacher und Politiker spielen hier mit Leben. Diesmal geht es nicht um Leben in Japan oder sonstwo weit weg. Es geht um unser aller Leben.
Und ein ehemaliger Umweltminister, der anderen das Demonstrieren gegen eine Atomabfall-Lagerung verbieten wollte, weil diese von der Sicherheit der Lagerstätten nicht überzeugt waren, sollte die Tage einfach sein Maul halten. Nicht war, Herr Trittin!
Auch schaue ich mir an, wie ein „Nachrücker“ sich über die Landesverfassung hinwegsetzt und einfach Aktien kauft, zu einem Preis, den selbst den Verkäufer überrascht hat.
Auch sehe ich wie ein jämmerlicher „Nachrücker“ einen Kommunalpolitiker Angreift und Ihm Misswirtschaft vorwirft, während er Ihn zwingt die Gelder der Bürger nicht für das Notwendige (wie Sanierung von Schulgebäuden) auszugeben, sondern für einen unterirdischen Bau, der nicht Lebensnotwendig und meiner Meinung nach auch Lebensfeindlich ist.

Ich steh wie schon so oft in den letzten Jahren vor dem Problem, das ich mich für das meiner Meinung nach kleinste Übel entscheiden muss.
Derzeit sehe ich als die größten Übel die CDU und FDP. Was nicht bedeutet, das andere Parteien kein Übel sind.

Nicht nur die Frage nach dem kleinsten Übel stellt sich mir derzeit. Ich halte derzeit keine der Parteien, gleich welcher Couleur für Regierungsfähig, da sich alle Parteien derzeit nicht ansatzweise als „Volksvertreter“ präsentieren.
Ich halte deswegen an meiner Meinung fest, das nur eine labile Mehrheitslage die Parteien dazu bewegen kann, sich an denen zu Orientieren, die Sie angeblich vertreten sollen: Dem Volk!
Da die „traditionellen Parteien“ für die Macht bereit sind, jede noch so merkwürdige Koalition einzugehen und dabei auch die Versprechen an Ihre Wähler bereit sind zu vergessen, muss ein Unsicherheitsfaktor in diese Strukturen rein.
Ich teile nicht die Angstmache durch die traditionellen Parteien, des Weltunterganges, wenn mehr Parteien mit nicht mehr so eindeutigen Mehrheiten im Parlament (egal welches) sitzen. Die einzige Angst die da besteht ist die Angst der „traditionellen Parteien“, das sie Ihre Pfründe nicht mehr so ungestört einstreichen können.
Nicht, das ich die hohen Damen und Herrn anderer Parteien (wie z.B. die Linke) für bessere Politiker halte. Aber je mehr Gruppen sich um den Kuchen versammeln, um so mehr Angst haben diese, das Ihr Stück vom selbigen zu gering ist, so das schon allein die Missgunst den gegenüber eine gewisse Kontrolle mit sich bringt (was einen Politik-GAU nicht ausschließt, wie sich z.B. am Verhalten des Mappus aufzeigt). So zeigten ja die Piratenpartei nur zu deutlich, als klar wurde, das es knapp wurde bei der letzten Bundestagswahl zu deutlich, das nicht die Politik das erste Ziel ist. Die Parole in den Foren und Blogs der Partei war es, genügend Stimmen zu bekommen, um über die Wahlkampferstattungs-Grenze zu gelangen. Man wollte halt auch ein Stück von Kuchen.

Aber um eine wirkliche „Volksvertretende“ Politik zu erreichen braucht es vor allem eins. Nachtragende Bürger, die nicht nach ein paar Tagen vergisst.
So sollen sich die Baden-Württemberger daran erinnern, wie Ihre Volksvertreter ihre Kinder am 30.9.2010 in Stuttgart behandeln ließen. Die Bürger sollen nicht vergessen, wer das gewählte Parlament außen vor gelassen hatte und Milliarden unserer Gelder für Aktien ausgegeben haben. Aber auch nicht vergessen, wer uns das Protestieren gegen ein Wahnsinn eines Atommülllager verbieten wollte. Der Wähler sollte auch nicht vergessen wer mit den Boden in einer großen Koalition bereitet hat, das wir in Baden-Württemberg noch jahre mit gefährlichen AKWs leben sollen. usw. usw.

Wir sollten auch nicht vergessen, das wir es sind, vor dem die Politiker eigentlich Angst haben. Um so wichtiger ist es, diesen deutlich zu machen, das diese Angst berechtigt ist.

Und wichtig ist es, das jeder zur Wahl geht. Egal, was man wählt, man sollte seine Wahl treffen, aber nicht seine Stimme abgeben. 😉

Und weil es nicht mehr lang hin ist, hier mein Lieblings-Clip zum Thema Wahl

_______________________________________________

Die Feigheit vor den eigenen Volk,
wie es Wilfried Schmickler ausdrückt oder wie es zu Spontizeiten auf den Mauern zu lesen war:
Würden Wahlen was ändern, dann wären diese schon längst verboten.

Das eine (von Wilfried Schmickler) zeigt die Macht des Volkes, das andere die Kapitulation vor dem System.

Wilfried Schmickler hat in den Mitternachtsspitzen vom 05. September 2009 klar gemacht, warum man wählen gehen sollte. Man sollte sich der Macht bewusst sein, die wir haben. Was wollen Volksvertreter denn noch regieren, wenn sich das Volk verweigert?
Aber solange jeder Angst hat, dass der Nachbar vielleicht ein Quäntchen mehr aus der Sache herausholt, solange können uns die Volksverarschervertreter weiter an der Nase herumführen.

Hier der Ausruf, sehenswert:
 

 
 
 
Ich gebe Wilfried Schmickler recht, es geht nicht darum, wer dann gewählt wird, es geht darum, dass die Politiker wissen, was Ihnen beim nächsten mal blüht, wenn Sie uns verarschen wollen.
Auch, wie das Machtgefüge aussieht und das die Rechten nicht das Problem sind, sondern diejenigen, die das Volk auspressen wollen, diese Ackermanns, Mappuse und Konsorten.

Dabei erinnere ich mich an ein Lied von Knut Kiesewetter „Die Macht im Staate“. Auch dieses Lied handelt von denen, die wir an der Macht lassen, weil wir untätig dabei zusehen, wie diese uns Täglich verarschen.
Deswegen meine auch ich, dass es an der Zeit ist, diesen Menschen Einhalt zu gebieten und diesen nachdrücklich klar zu machen, wer das Volk ist!
Also, geht Eure Wahl treffen, aber gebt nicht Eure Stimme ab, sondern benutzt diese, wenn die Politiker uns wieder mal verarschen wollen und den Ackermännern in den Arsch kriechen (kennt eigentlich noch einer die „Arschkriecher-Ballade“ von Hannes Wader?)
(Der letzte Teil des Artikels ist meinem Beitrag „„Die Feigheit vor dem eigenen Volk“ (Wilfried Schmickler, in seinem Wahlaufruf)„)