Schlagwort-Archive: Entmündigung

Zynisch ist es, von "Prävention" bei der beschlossenen Internetsperre zu sprechen, Frau Zensursela!

Publiziert am 19. Juni 2009 von Gaston

Gestern Abend war es soweit, entgegen aller Fachleute, den Betroffenen und dem deutschen Grundgesetz wurde das Gesetz zur Einrichtung von Internetsperren beschlossen. Nun muss mal wieder das Bundesverfassungsgericht den angeblichen Volksvertretern klar machen, dass es auch für die Bürger dieses … Weiterlesen →

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Zeichnungsfrist der Petition gegen Internetsperren abgelaufen

Publiziert am 17. Juni 2009 von Gaston

Die Petition wurde nun von 134.014 mitgezeichnet. Wenn man bedenkt, dass hier jedem die Möglichkeit geboten wird, die Mitzeichner anzusehen und auch die Gesamte Liste herunterzuladen, dann frage ich mich, wie viele hätten noch mitgezeichnet, wenn diese, in meinen Augen … Weiterlesen →

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Französisches Verfassungsgericht stoppt Internetsperre

Publiziert am 11. Juni 2009 von Gaston

Aber das ist ja ein Ganz anderer Fall! Richtig, in Frankreich ging es darum, dass Internetnutzer, die sich drei mal der Urheberrechtsverletzung (= illegaler Download) schuldig gemacht haben, der Zugang zum Internet verwert wird. Bei uns geht es darum, dass … Weiterlesen →

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Vorgeschmack, was man vom mündigen Bürger hält?

Publiziert am 27. Mai 2009 von Gaston

Noch vor ein paar sehr wenigen Stunden habe ich darauf hingewiesen, dass es noch etwas Zeit ist, um die 100.000 Mitzeichner bis zur Anhörung zusammen zu bekommen. Gerade wollte ich mir einen Überblick über den Stand der Petition machen und … Weiterlesen →

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Petition gegen Internetsperren: Noch 1900 Stimmen und die 100.000 sind geknackt

Publiziert am 27. Mai 2009 von Gaston

Heute Morgen erst mal ein Blick auf die Zahl der „Mitzeichner“. Nur noch 1900 Stimmen und man könnte noch Heute vor oder während der Ausschusssitzung mit der öffentlichen Anhörung zu dem Zensurselagesetz (Beginn 11:00 Uhr) verkünden dass lange vor Beendigung … Weiterlesen →

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