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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Parteien
Zeichnungsfrist der Petition gegen Internetsperren abgelaufen
Die Petition wurde nun von 134.014 mitgezeichnet. Wenn man bedenkt, dass hier jedem die Möglichkeit geboten wird, die Mitzeichner anzusehen und auch die Gesamte Liste herunterzuladen, dann frage ich mich, wie viele hätten noch mitgezeichnet, wenn diese, in meinen Augen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Politik
Verschlagwortet mit Entmündigung, Gesellschaft, Internetsperre, Partei, Parteien, Petition, Politik, Stoppschild, Zensursela
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Französisches Verfassungsgericht stoppt Internetsperre
Aber das ist ja ein Ganz anderer Fall! Richtig, in Frankreich ging es darum, dass Internetnutzer, die sich drei mal der Urheberrechtsverletzung (= illegaler Download) schuldig gemacht haben, der Zugang zum Internet verwert wird. Bei uns geht es darum, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Politik
Verschlagwortet mit Datenspeicherung, Entmündigung, Internetsperre, Parteien, Politik, Stoppschild, Zensursela
Kommentare deaktiviert für Französisches Verfassungsgericht stoppt Internetsperre
Eine Woche war er Still, nun hat er auch noch die Stimme abgegeben. Also Maul halten! ;-)
So, nachdem ich nach einer Woche des Dealens ( –> Ich darf noch Fliegen ) und einem konspirativen Treffen (nur sowas macht ja der deutsche Bürger, laut Schäuble, Zensursela und so weiter) war ich pünktlich zu meiner Bürgerpflicht wieder da. … Weiterlesen