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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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[Mollath] Ein angeblich „neues“ altes Attest soll nun alles ändern?
Hinweis (21.7.2013): Herr Strate hat in seiner Dokumentenauflistung die „neue“ Verfügung des OStA Meindl veröffenlicht („Verfügung der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 16.7.2013“). In dieser Dementiert Herr OStA Meindl seine eigenen Angaben, weswegen ich zu diesem Thema folgendes Update geschrieben habe: !!! … Weiterlesen
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[Mollath] Die „Stellungsnahmen“ des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz Bayern – Teil 1
Einleitung: Eigentlich wollte ich diese hier angesprochene Stellungnahme in einem Rutsch erledigen. Aber da die Thematik so „Komplex“ ist, besser gesagt meine Zeit doch etwas begrenzt, teile ich meine Kommentare zu dieser Stellungnahme. Im ersten Teil habe ich es jetzt … Weiterlesen
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Ministerin für Justiz und für Verbraucherschutz in Bayern -Beate Merk- eine Täuscherin?
Hier geht es nur indirekt um die „Causa Mollath“ auch deswegen kein Hinweis auf Ihn im Titel. Vorausschicken möchte ich, das Frau Merk ja Juristin ist und somit wissen sollte, das man Aussagen und auch Behauptungen klar belegen und klar … Weiterlesen
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