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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Andreas Bogk
#0zapftis – Die Jagd auf den Staatstrojaner [Video]
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Veröffentlicht unter Aktuelles, Datenschutz, Gesellschaft, Internet, Politik, Recht
Verschlagwortet mit 0zapftis, Andreas Bogk, bundestrojaner, CCC, Chaos Computer Club, Constanze Kurz, demokratie, Deutschland, Fefe, Felix von Leitner, Staatliche Computerwanze, Staatsaffäre, Verfassung, verfassungsbruch, Vortrag
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