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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Heimlich
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Die Nachricht: Geldern: „CDU liest heimlich Mails mit“ sollte einen nicht weiter aufregen, da dies nur die Konsequente Umsetzung der Wahnvorstellungen von „Stasi 2.0“, Zensursela und Co. Hier wird auch das Rechtsbewusstsein dieser Partei allgemein und dessen Funktionäre im besonderen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Datenschutz, Gesellschaft, Internet, Politik
Verschlagwortet mit CDU, Datenspeicherung, Entmündigung, Fraktion, Geldern, Gesellschaft, Heimlich, Internet, Mail, Partei, Parteien, Politik, Stadtverband, Verbraucherschutz, Wahlen, Zensursela
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