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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Neues Wahlrecht nun auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts
Wir bleiben scheinbar eine Bananenrepublik, in der die Politiker von Verfassungstreue nichts halten. Wie ich Anfang Januar berichtete, hat der Bundesrat das neue Bundeswahlgesetz mit Stimmen der SPD und Grüne trotz der Auffassung dieser beiden Parteien, das dieses Gesetz nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Politik, Recht
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Heinz Erhardt, die Erbengemeinschaft, der Lappan-Verlag und die RA-Kanzlei KSP [Update]
Ich hatte darüber berichtet, das ich Opfer einer „Kostennote“ durch die Anwaltskanzlei KSP wegen eines Gedichtes von Heinz Erhardt geworden bin. In meinem Artikel „Heinz Erhardt, die Erbengemeinschaft, der Lappan-Verlag und die RA-Kanzlei KSP“ habe ich beschrieben, wie die Kanzlei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abmahnung, Allgemein, Gesellschaft, Internet, Kultur, Recht
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Gratis „Blöd“ – Nein Danke! [Update]
Die Verteilung der Gratis-Blöd rückt immer näher. In meinem letzten Artikel habe ich versucht aufzuzeigen, das der Springer-Verlag mit seiner Aktion ein Riesen Geschäft machen wollte. Nach außen will der Springer-Verlag den Bürgern weiß machen, das sie zum Jubiläum einmal … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Information, Kultur, Recht, Verbraucherschutz
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Rot/Grün in NRW!?
Die Wahlprognose um 18:00 Uhr war ernüchtern. Jedenfalls für die CDU. Mit 26% ein abrutsch in den Keller. Die Linken sind deutlich raus aus dem Landtag. Die Grünen haben Ihren Stand gehalten, wobei die Wahlbeteiligung leicht geringer war, als bei … Weiterlesen
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Wahl in NRW
Morgen ist die vorgezogene Wahl in NRW. Der Ausgang scheint nach den Wahlprognosen klar zu sein. Die SPD und die Grünen haben nach den diversen Wahlprognosen zwischen 48 und 49% aller (abgegebenen und gültigen) Stimmen. Rechnet man 5 bis 7% … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Politik
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