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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Archiv der Kategorie: Information
[Gustl Mollath] Gustl-for-help.de in eigener Sache
Es ist etwas schwierig für mich. Zum einen bin ich ein Mensch, der seine Meinungen bildet und diese auch verbreitet. So in der (sogenannten) „Causa Mollath“ gerade in letzter Zeit vermehrt. Zur Zeit steht auf der Webseite von „gustl-for-help“ folgender … Weiterlesen
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Zweckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag [Teil 3: Angebot eines Beratervertrages oder Scheinvertrag?]
Vorwort Nun, im letzten Teil will ich mich mit der Frage befassen, ob es sich bei dem „Beratungsvertrag als Dienstvertrag“ um ein Vorschlag (lt. Herrn Letsch) oder um den Versuch eines Scheinvertrages handelt. Ich bin mir bewusst, dass der Artikeltitel … Weiterlesen
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Zweckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag [Teil 2: Beratungsvertrag als Dienstvertrag]
Vorwort Da sich abzeichnet, das die einzelnen Teile des Artikels doch Länger werden, als ursprünglich geplant, werde ich diese in 3 eigene Artikel einbinden. Nachdem sich der „Teil 1“ der Artikelserie mit der chronologischen Abfolge um die Spendenaufrufe befasst hat, … Weiterlesen
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Zweckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag [Teil 1 – Chronologische Abfolge des „Spendenskandals“]
Vorwort: Nun bin ich schon zum „Vielschreiber“ und „getreuen“ von Frau Prem aufgestiegen. (Quelle: Ein Buch lesen – Gustl Mollath: Spendengelder und Vertragsfreiheit [Kommentar]) Genug gescherzt. Ich bin immer wieder erstaunt, das etliche auf die Veröffentlichung und die Strafanzeige durch … Weiterlesen
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[Update] Steinmeier ein Plagiator?
In meinem ursprünglichen Beitrag „Steinmeier ein Plagiator?“ habe ich mich mehr mit dem undurchsichtigen Vorwurf des Plagiats im Zusammenhang mit der „Computerauswertung“ durch den selbsternannten Plagiatsjäger Herrn Kamenz befasst. Dieser hat Werbewirksam die Computerauswertung als Indiz für evtl. Plagiate in … Weiterlesen
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