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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Wenn im Jahr 1944 in Amsterdam die Nazis in ein Versteck von 2 Familien eindringen und 2009 ein weißer Rassist in Washington einen schwarzen Wachmann erschießt, dann sind wir nicht nur in Deutschland. Das es sich bei dem Rassisten um … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft
Verschlagwortet mit Faschismus, Geschichte, Gesellschaft, Rassismus
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Französisches Verfassungsgericht stoppt Internetsperre
Aber das ist ja ein Ganz anderer Fall! Richtig, in Frankreich ging es darum, dass Internetnutzer, die sich drei mal der Urheberrechtsverletzung (= illegaler Download) schuldig gemacht haben, der Zugang zum Internet verwert wird. Bei uns geht es darum, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Politik
Verschlagwortet mit Datenspeicherung, Entmündigung, Internetsperre, Parteien, Politik, Stoppschild, Zensursela
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"Du bist Terrorist" Bekennervideo soll nun doch vom Netz: Klageandrohung#2
Nein, nicht „Du bist Deutschland will den Film vom Netz haben, sondern ein Mensch der sich in dem Film wiedererkennt. Genau heißt es dazu auf der Seite von Alexander Lehmann, dem Ersteller des Videos: Jemand der glaubt, er könne mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Politik
Verschlagwortet mit ChaosComputerClub, Datenspeicherung, Internetsperre, Terrorist, Zensursela
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Petition gegen Internetsperren: Stellungnahmen zur 21. Sitzung am 27.5.
Im Netz kann man nun die Stellungsnahmen der Verbände und Fachleute, als da sind: Stellungnahme BITKOM Stellungnahme DIHK Stellungnahme ECO Stellungnahme Dr. Korinna Kuhnen Stellungnahme BKA Stellungnahme BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) Gemeinsame Stellungnahme von UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Innocence in Danger, … Weiterlesen
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Petition gegen Internetsperren: Die 100.000 sind geknackt!
Zahlenmäßig sind die 100.000 Stimmen geknackt. Ich denke, dass auch bald die Tatsächliche Zahl der Petitions-Unterschreiben (es hat doppelte, ja ich hab sogar einen 4-Fach-Eintrag gesehen. Ich frag mich, ob da der Petition nicht geschadet werden soll? Und Einträge, die … Weiterlesen