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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Tagesarchive: 11. Oktober 2011
Verfassungsbrecher Willi Stächele tritt als Landtagspräsident zurück
War auch höchste Zeit! Aber selbst zuletzt kann er es nicht lassen, den Souverän eine Ohrfeige zu erteilen. Wie heißt es im Grundgesetz: Art. 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, AKW und Handlanger, EnBW, Gesellschaft, Politik, Recht, Stuttgart Spezial
Verschlagwortet mit Atom, Baden-Württemberg, EnBW, Recht, Stächele, verfassungsbruch
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