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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Tagesarchive: 14. April 2012
Abweichler sollen im Bundestag Mundtot gemacht werden!
Art 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (Quelle: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Bundestag, demokratie, Geschäftsordnung, Rederecht
Kommentare deaktiviert für Abweichler sollen im Bundestag Mundtot gemacht werden!
Ich glotz TV; alles so schön bunt hier – Kontroverse um Pro 7-Film „Willkommen im Krieg“
Nein ich habe weder den Farbfilm vergessen, noch glotz ich TV. Schon allein mangels Gerät. Aber es ist doch immer wieder interessant darüber was zu lesen, wie die Tage im Focus. Laut dieser Zeitschrift hat ein Soldat den Sohn von … Weiterlesen