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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Tagesarchive: 18. Juli 2012
Verfassungsgericht: Menschenrechte auch für Asylbewerber
Wie ich vor einiger Zeit berichtete hatte unsere „Zensursela“ (Ursula von der Leyen) durch Ihre Staatssekretärin Annette Niederfranke mitteilen, dass man die derzeitige Regelung auch für nicht „Verfassungskonform“ hielte. Geändert hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales aber nichts. Heute … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Information, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Asylbewerberleistungsgesetz, Bundesverfassungsgericht, Layen, Menschenrechte, Menschenwürde, Verfassungsgericht, von der Layen
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