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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Tagesarchive: 25. Juli 2012
Bundeswahlrecht verfassungswidrig! Bundesverfassungsgericht hebt Wahlrecht einstimmig auf
Heute ist die Entscheidung gefallen. Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde, wie auch von über 3000 weiteren statt gegeben. Die Schwarz-Gelbe Regierung hatte im Alleingang und 5 Monaten nach Ablauf der Frist von BVG das Wahlrecht nach Ihrem Vorteil ein wenig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, Parteien, Politiker, Verfassung, Verfasungsrecht, Wahlgesetze
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