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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Monatsarchive: Januar 2013
Begleitende Worte zum „Dreikönigstreffen der FDP“ in Stuttgart
Die Zeitungen berichten über die innerparteiliche Selbstzerfleischung der Partei. Besonders Spannend wird es sein, ob die FDP die Erneuerung und Verjüngung der Partei mit „Brüderle“ und dem Überflüssig-Minister und Teppichhändler „Niebel“ fortsetzen will. 😉 Aber hier zum Geleit des Dreikönigstreffen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*, Politik
Verschlagwortet mit Dreikönigstreffen, FDP, Max Uthoff, Stuttgart
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Aufschrei! Abmahnung für Bild auf Facebook-Pinnwand
Es tut mir Leid, aber ich musste mal wieder lachen! Hier wurde eine Abmahnung an einen „gewerblichen“ Facebook-Seiten-Betreiber gesendet, weil dieser ein Urheberrechtlich geschütztes Bild frei zugänglich gemacht hat. Das soll dem Betreiber der Facebook-Seite rund 1800 Euro kosten. Und … Weiterlesen
Das „Modell Mollath“ soll auf einen rechtlichen Boden gestellt werden!
Der Fall „Mollath“ geht seit Monaten durch die Presse. Es ist aber bei weiten kein Einzelfall, wie es uns die Regierenden vorgaukeln wollen. Nun wird, während man nach Außen den auch so tollen Wiederaufnahmeantrag publiziert unter möglichst dem Ausschuss der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Justizministerium, Mollath, Rechtsausschuss, Zwangsmaßnahme
9 Kommentare
Offener Brief an die Arbeitsagentur Höxter
Armut ist die schlimmste Form der Gewalt. (Mahatma Gandhi) Dies ist zu lesen auf der Seite des „Soziales Zentrum Höxter e.V.“ Das was man dann weiter unten Liest, scheint einem unglaublich: Offener Brief an die Arbeitsagentur Höxter Herrn Wöstefeld Weserstrasse … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kultur, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Agentur für Arbeit, ALG II, Harz 4, Höxter, Soziales Zentrum Höxter e.V.
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Wecke vs. Schrippe
Ich frag‘, wo nimmt man Weisheit her? Der Rabbi sagt, da muß man Heringsschwänze essen, er verkauft mir gern ein Dutzend. Ich kauf‘ die Schwänz‘, ich eß‘ sie auf und dann tu‘ ich bemerken: Das war kein schlechtes G’schäft für’n … Weiterlesen