eBay, ein armes Opfer der (österreichischen) Justiz – eBay soll Schadensersatz leisten wegen mangelnder Sorgfaltspflicht

Es ist doch ein Jammer, wie übel dem armen „Plattformbetreiber“ eBay mitgespielt wird.
Da haben diese zum Schutz der User festgelegt, dass auf Ihrer Plattform Wenig-Anbieter und Neulinge Mitglied des so sichere Pay-Pal werden müssen, ansonsten darf man nicht Verkaufen auf der „Plattform“. Ich berichtete: eBay will User zur Nutzung des Tochterunternehmens “PayPal” zwingen!
Das Pay-Pal eine Tochterfirma von eBay ist, die Nutzung wiederum auch noch mal Gebühr kostet und sich außerhalb des deutschen Rechts aufhält habe ich bestimmt schon erwähnt, oder? Auch das es immer wieder Probleme gibt, mit „eingefrorenen“ Pay-Pal-Konten, die zum Teil Existenzen zerstören ist bestimmt auch schon erwähnt worden.

Zurück zu diesem Thema.
Ein Österreicher User hat bei einem deutschen Anbieter, der als „Platin-Power-Seller“ gekennzeichnet war ein Kilo Gold gekauft und per Vorauskasse bezahlt. Der Verkäufer hat in seinem Angebot erklärt, das er im Besitz des Goldes sei. Dem war nicht so. Es war ein Pyramidensystem. Mit dem Geld von neuen Kunden wurde das Gold von wartenden Kunden unter Wert gekauft. Diese Modell ist dann zusammengefallen und die letzten Kunden gingen leer aus, so auch der klagende Österreicher.
Dieser Klagte daraufhin gegen eBay auf Schadensersatz.
Neben dem, das eBay selbst über „Platin-Power-Seller“ folgendes schreibt:

eBay beschreibt auf seiner Website den „Power-Seller-Status“ unter anderem als „eBay-Zertifizierung für vertrauenswürdige Verkäufer“.

(Quelle: Heise Online – „Gericht: eBay muss Betrugsopfer entschädigen“)
Nun hat das Gericht festgestellt, das eBay bereits Anfang 2007 hinweise auf Unregelmäßigkeiten des Verkäufers zur Kenntnis bekommen hatte. Das dann der Käufer im September 2007 noch kurz vor dem Zusammenbruch dieses Pyramidensystem noch auf einen aktiven Verkäufer gelangen konnte, stoßte auch bei dem Gericht auf Unverständnis.

Die Ausführungen einer eBay-Mitarbeiterin über die firmeninterne Kommunikationsstruktur verglich das Gericht mit der „Trägheit sowjetischer Beamtenapparate“. Nach der Vielzahl an Warnungen wäre eBay verpflichtet gewesen, den Anbieter sorgfältig zu überprüfen und wegen der Regelverstöße zu sanktionieren.

(Quelle: Heise Online – „Gericht: eBay muss Betrugsopfer entschädigen“)

Gericht: „Grob fahrlässige Verletzung“
Im am Karfreitag in der Rechtsanwaltskanzlei eingegangenen Urteil heißt es u.a., die Beklagte eBay Europe mit Sitz in Luxemburg hafte „aufgrund einer an bedingten Vorsatz grenzenden grob fahrlässigen Verletzung von vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten aus ihrem Nutzungsvertrag mit dem Kläger (aber auch aufgrund des zwischen ihr und der ML-Agentur geschlossenen Nutzungsvertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter) für den gesamten eingetretenen Schaden“.

(Quelle: ORF – „eBay zu Schadenersatz verurteilt“)

Aber eBay sieht sich als „reiner Plattformbetreiber“ hier wohl eher als Opfer:

Gegenüber heise online betonte der Anwalt, dass eBay ein reiner Plattformbetreiber sei. Dem Verdachtshinweis sei nachgegangen worden, es habe zum damaligen Zeitpunkt aber keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen Betrugs- oder Insolvenzfall gegeben.

(Quelle: Heise Online – „Gericht: eBay muss Betrugsopfer entschädigen“)
Die armen Plattformbetreiber eBay, da fand man keinen Verdacht auf einen Betrug oder einem Anhaltspunkt der Insolvenz.
Da sollte sich das Mama-Unternehmen mal die Maßnahmen Ihres Tochterunternehmens anschauen, die zuerst mal die Konten einfriert und sich dann alle möglichen Kaufbelege und Firmenunterlagen zeigen lässt, um dann dem Opfer des eingefrorenen Kontos mitzuteilen, das dies nicht überzeugend ist und man das Geld nicht herausrückt.

Natürlich hat eBay angekündigt, das Sie gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wollen. Man will ja nicht am Hungertuch enden.

Links:

– Heise Online: „Gericht: eBay muss Betrugsopfer entschädigen“

– ORF: „eBay zu Schadenersatz verurteilt“

– Falle-Internet: „Urteil: eBay muss betrogenem Kunden 16.000 Euro Schaden ersetzen“

– Goldseiten-Forum: „Urteil: eBay muss betrogenem Gold-Käufer 16.000 Euro Schaden ersetzen“ (Forumsbeitrag)