S21: Polizei warnt vor Eskalation

Publiziert am 11. Februar 2012 von Gaston

Woher kennen wir diese Art der Schlagzeilen, gefunden auf der Titelseite der Stuttgarter Zeitung vom Freitag, den 10 Feb 2012 nur?
Ach ja, diese Art der Agitation lief ja schon vor dem Einsatz am 31.10.2010, dem berühmten „Schwarzen Donnerstag“. Man hat die Gegner von S21 als „Berufsdemonstranten“ beschimpft und nun spricht man wieder von einer „Radikalisierung“ des Protestes.
Es ist schon erstaunlich, das gerade bei den Baumfällungen eine massive Gewaltbereitschaft von seiten der Ordnungsmacht besteht. So wurde an dem sogenannten „schwarzen Donnerstag“ eine, wie man im Nachhinein erfuhr „illegale Baumfällung“ unter massiver Gewalt der Polizei durchgeführt. Man versuchte noch im Nachhinein die Aktion mit gefälschten Video-Abfolgen zu rechtfertigen. In einer Pressekonferenz wurden Videos in einer Reihenfolge vorgelegt, dass dadurch der Eindruck entstand ein einzelner Angriff mit einem Pfefferspray, der angeblich durch einen Demonstranten (was man auf Grund der Geschichte von Provokateuren durch die Polizei und einigen Videos im Netz auch in diesem Fall zumindest als „zu Bezweifeln“ ansehen kann) gegen die Polizei, zu beginn der Ausschreitungen erfolgte. Das dies aber durch die eingeblendeten Zeitcodes der Polizeieigenen Videos widerlegt werden konnte brachte nicht einmal eine Entschuldigung mit sich oder etwa einer Berichtigung, sondern nur eine nachträgliche Entfernung der Zeitcodes auf den veröffentlichten Videos!

Nun erfolgt, wie bereits vor diesem schwarzen Donnerstag eine Kriminalisierung der Gegner durch die Polizei und der Aussage, das der Protest radikalisiert sei.
Unter dem Eindruck, das die Bahn mit Hilfe des Eisenbahnbundesamtes bereits wieder versucht hat eine illegale Baumaßnahme durchzusetzen, macht einen Widerstand unabdingbar.

Das jetzt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Fällung auf Grund anderer Bestimmungen als aus dem Urteil vom 15.12.2012 als zulässig beurteilt ist eine Farce und macht die eigenen Urteile des VGHs zu einem Witz!
Und die Gegner des Bahnhofes sollen tatenlos mit ansehen, wie die Natur, zwar auf Grund des Grundwassermanagement geschützt werden muss, aber diese Entscheidung scheinbar nicht für die Rodung des gleichen Geländes aus einem anderen Grund gelten soll?
Wie ich es schon mehrfach gesagt habe, bin ich der Überzeugung, das die Bahn und die geschmierten Politiker versuchen, das Projekt so schnell wie möglich über dem „Point of no Return“ zu bringen. Ist man da erst mal drüber, werden wir wohl dann auch die Wahrheit über die tatsächlichen Kosten annähernd erfahren. Und dann ist wohl auch der Katzenjammer groß udn nicht wenige werden merken in wie weit man den Beteuerungen der Politiker glauben kann, das es mit Ihnen keine Mehrkostenübernahme gibt. Die Bahn hat dann für sich Ihren Schnitt gemacht und wird ganz genüsslich die Politik vor die Entscheidung stellen, entweder über Jahrzehnte mit einem Riesen Loch mitten in der Stadt zu leben (von den schon entfernten Schienen und den daraus resultierenden Einschränkungen mal ganz abgesehen) oder mehr Kohle raus zu rücken. Und für jede Millionen, die dann mehr rein gesteckt werden bekommt die Bahn dann ihre Prozente für die tolle Erfüllung Ihrer Aufgabe als Bauherr!

Viele behaupten, das die Gegner sich „undemokratisch“ verhalten, weil Sie die Entscheidung der Volksabstimmung nicht respektieren würden. Kretschmann war einer der ersten, der weitere Demonstrationen nicht mehr wollte. Später hat er diese Grundrechtsverletzende Aussage durch eine andere Aussage widersprochen. Da er ganz nach Trittin solche Worte auch schon für die Castorgegner hatte, zeigen sich hier die Parallelen.

Wie war das noch zu den Anfängen der Anti-AKW-Bewegung? Das waren angeblich ein paar radikale Spinner und Menschen, die keine Ahnung hatten. Inzwischen will die Mehrheit der Deutschen keine Kernkraft mehr. Trittin hatte auch damals, nach dem angeblichen Ausstiegskonsens das Recht auf Demonstration zumindest den Grünen Parteimitgliedern abgesprochen.
Auch den Gegnern von Stuttgart 21 wird dieses Grundrecht von etlichen Seiten abgesprochen. Man beschimpft sie als „Undemokratisch“. Dabei ist es höchst undemokratisch, jemanden das Recht auf Meinungsäußerung zu verwehren.
In dem Volksentscheid wurde nur entschieden, das die Kostenbeteiligung bis zu 4,5 Milliarden nicht aufgekündigt wird. Das aber der Bahnhof mit allen Mitteln gebaut werden soll, stand nicht zur Abstimmung. Da ich, ebenso wie viele der Gegner überzeugt sind, das diese Summe ein Phantasiegebilde ist, das die bahn nie einhalten kann, ist ein Widerstand und ein Misstrauen gegenüber der Durchführenden Bauherrn und deren Unterstützer wichtig. Ebenso, wie man dem Konsenz des Trittin nicht richtig glauben konnte, so kann man meiner Meinung nach die Erklärungen durch Bahn (über die angebliche Bausumme) und Politik („wir werden nicht mehr zahlen“) nicht trauen. Bei der Atomkraft wurde dieses Misstrauen ja bestätigt und bei S21, waren die ersten Klaren Worte bezüglich evtl. Nachforderungen der Kosten schon 2 Tage nach dem Volksentscheid durch den Bahnchef Gruber mehr als deutlich. Schon einen tag nach dem Voksentscheid kam diese Meldung:

Selbst bei kräftigen Kostensteigerungen will die Deutsche Bahn den Stuttgarter Bahnhof fertigstellen. „Wir als Bahn sind verpflichtet, diesen Bau zügig zu realisieren“, sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Montag in Berlin. Selbst wenn sich Land, Stadt Stuttgart und Bahn nicht über die Kosten einigen könnten, die die Grenze von gut 4,5 Milliarden überschritten, werde weitergebaut. Dann müsse man parallel oder im Anschluss über die Verteilung der Kosten reden.

(Quelle: Stern.de – Newsticker zu S21 Volksabstimmung)

Noch klarer diese Aussage von Grube:

Grube machte deutlich, sollte diese überschritten werden, sehe der Vertrag vor, dass über die Verteilung gesprochen werde. Dies bedeute, dass sich kein Projektpartner aus der Mitfinanzierung zurückziehen könne. „Der Prozess ist klar geklärt. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung. Das wissen auch alle“, sagte Grube.

(Quelle: Zeit Online – Bahn will Stuttgart 21 um jeden Preis)

Wie man sieht, wird der Steuerzahler so oder so die Zeche zahlen müssen. Und das die Bahn nach meiner Kenntnis noch nicht ein Projekt zu den angeblichen Kosten fertig bekommen hat, macht das Ganze nicht unbedingt vertrauensvoller.

Von daher ist eine kritische Begleitung udn auch ein Widerstand notwendig, wenn man versucht die Bürger und die Lebensqualität der Umwelt noch mehr zu schädigen.

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