[Update] „Besseres Hannover“ und die Behörden

Publiziert am 3. November 2012 von Gaston

Ich habe erst die Tage einen Bericht über mutmaßliche Nazis und deren Verteidigung im Allgemeinen und die Beteiligung des Bloggers, Piraten und Anwalts Udo Vetters im speziellen berichtet (siehe hier: Udo Vetter – Neuerdings ein Rechteszene-Anwalt oder doch nur eine “Rampensau”*?).
Ein Kommentator, der sich „Nazis waren Gestern“ nennt hat dann einen interessanten Link zu einem Protokoll über eine Bezirkssitzung des Bezirkes „Hannover Buchholz-Kleefeld“. Dort hatte es, scheinbar unter Organisation der rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“ einen Fackelzug von etlichen Nazis mit Kapuzenshirts und Masken gegeben. Dabei wurde auch Pyrotechnik abgefeuert, so die offiziellen Angaben. Obwohl dieser „Fackelzug“ scheinbar unter überregionaler Beteiligung organisiert wurde, war dieser Fackelzug nicht Angemeldet. Auf der Tags drauf folgenden Gegendemo wurde beobachtet, wie mutmaßliche Rechte die Gegendemonstranten filmten.
Die Erfassung von Gegenaktivisten und Bürgern, die Flagge gegen Rechts zeigen ist nicht ein Phänomen in Hannover. Auch im Zusammenhang mit dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ auch Bad Neuenahr/Ahrweiler sind solche Aktionen, bis hin von der Bedrohung von Nazigegnern bekannt geworden. in Beiden Fällen übernahm der Rechtsanwalt Udo Vetter das Mandat. Im Fall von dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ die Verteidigung eines Angeklagten in einem Strafverfahren. Im Fall von „Besseres Hannover“ das Mandat gegen das Verbot der Gruppe.

Der oben erwähnte Kommentator hat wie gesagt einen Link zu einem Protokoll über eine Bezirkssitzung von „Buchholz-Kleefeld“ eingestellt, in der sich die Bezirksvertretung über die „rechte Szene“ und Gewalttaten informieren ließ. Ich fand diesen Teil des Protokolls sehr interessant, so das ich mich entschlossen habe darüber einen eigenen Artikel zu schreiben.
Ein alternativer Titel wäre gewesen:
Hannovers Behörden – Auf dem „rechten Auge“ blind?

Der Kommentator ist bereits auf zwei Stellen in dem Protokoll eingegangen. Dabei spielte er auf einen „tätowierten Rücken von Patick H.“ an. Wie ich inzwischen erfahren habe, soll jener Patrick H. einen Reichsadler auf seinem Rücken tätowiert haben.
Aber zurück zu dem Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. März 2012 (PDF, 140KB), in dem unter Top 3.2 es um folgendes ging:

A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA:Rechtsextremistische Aktivitäten im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
Eingeladen sind: Vertreter/Innen der Polizeidirektion Hannover, des Landesamtes für Verfassungsschutz, Vertretr/Innen von kommunalen Kriminal-Präventionsräten und des Landespräventionsrates Niedersachsen, Verteter/Innen des Niedersächsischen Landtages

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. März 2012 [PDF, 140KB])

Es umfasst in der PDF die Seiten 5 bis 17 und enthält mehrere Ausführungen von verschiedenen Amtsträgern. Wobei dort wohl am spannendsten die Ausführungen des „Leiter des Fachkommissariats Rechts- und Linksextremismus der Polizeidirektion Hannover“, Herr Locher sein dürften, da seine Einschätzungen als Fachleiter einer der ist, die mit seiner Einschätzung den weiteren Umgang mit entsprechenden Gruppierungen maßgeblich beeinflusst.
Nach einigen einleitenden Worten über die Veränderung in der „Szene“ und das die Strukturen nicht mehr so eindeutig seien, kommt er auf die Gruppe „Besseres Hannover“. Auch hier erst einmal die Eckdaten, dann der erste interessante Absatz, wobei auch das davor interessant ist:

Sechs Angehörige der rechtsextremistischen Szene haben zugleich Erkenntnisse als „Gewalttäter Sport“ Die Gruppierung selbst ist bislang allerdings nicht durch gewalttätige Aktionen in Erscheinung getreten. Gleichwohl sind seit 2009 insgesamt 22 Ermittlungsverfahren gegen unbekannte oder bekannte Täter mit Bezug zur Gruppierung „Besseres Hannover“ eingeleitet worden. Aktuell sind keine Verbindungen zur NPD bekannt.
Herausragende Ereignisse der Vergangenheit waren u. a. die Störung der ‚Mahnwache für Opfer rechter Gewalt‘ am 05.03.2010 am Kantplatz sowie am 11.02.2012 die Störung des Anti-A.C.T.A.-Protestes in der hannoverschen Innenstadt.

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. März 2012 [PDF, 140KB]; Hervorhebung durch meine Wenigkeit)

Aha, es sind noch keine gewalttätigen Aktionen bekannt. Und zwei Sätze später wird dann auf eine Störung der „Mahnwache für Opfer gegen rechte Gewalt“ berichtet.
Nun, man kann das Herausstürmen aus einer Straßenbahn auf die Mahnwache und das Verhindern von einem Zusammenstoß durch das Einschreiten der Polizei als „Störung“ definieren oder auch als eine verhinderte Gewalttat. Woanders liest sich die „Störung“ irgendwie anders:

5. März 2010: Angriff auf eine Mahnwache für die Opfer von rechter Gewalt am Kleefelder Kantplatz. Rund 20 Mitglieder von „Besseres Hannover“ springen zeitgleich aus einer Stadtbahn und gehen auf die Teilnehmer der Mahnwache los. Die Polizei kann Schlimmeres verhindern.

(Quelle: Hannoversche Allgemeine – „Besseres Hannover“ klagt gegen Verbot)

Zu dem Fackelzug heißt es dann von Herrn Locher:

Bei dem am 03.06.2011, dem Vorabend des 3. ‚Tag der Deutschen Zukunft‘ in Braunschweig bzw. Peine, im hannoverschen Stadtteil Kleefeld durchgeführten ‚Fackelzug‘, bei dem Banner mitgeführt und Parolen gerufen worden sein sollen, handelt es sich um eine Aktionsform unter dem Begriff ‚Volkstod-Kampagne‘. Mit ‚Volkstod‘ ist das Aussterben eines Volkes als Volksgemeinschaft gemeint. Die Kampagne wird seit Jahren maßgeblich von Brandenburger Rechtsextremisten geprägt. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr 16 derartige Aktionen durchgeführt, davon drei in Niedersachsen. Die Aktivisten treten dabei mit schwarzer Kleidung mit aufgezogener Kapuze und weißer Gesichtsmaske kurzfristig und unangemeldet am Aktionsort auf .
Im Rahmen der polizeilichen Einsatzmaßnahmen in Kleefeld konnten in der näheren Umgebung 14 augenscheinlich der rechten Szene zuzurechnende Personen kontrolliert werden, von denen lediglich eine aus dem hiesigen Zuständigkeitsbereich und dem Umfeld von „Besseres Hannover“ stammte. Die übrigen kamen zum Teil auch aus anderen Bundesländern. Ob „Besseres Hannover“ maßgeblich an der Organisation des Fackelzuges beteiligt war, konnte bislang nicht geklärt werden.

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. März 2012 [PDF, 140KB])

Eine Gruppe von Nazis macht einen nicht genehmigten Aufmarsch. Hantiert mit Feuewerkskörpern und ruft eindeutige Parolen. Diese sind alle gleich Maskiert und es passiert nichts wesentliches. Man stelle sich eine ähnliche Situation von sogenannten Linken oder AKW-Gegnern vor? Die vielen illegalen Kessel, auch nach eindeutigen Urteilen, z.B. im Zusammenhang mit den Castortransporten zeigen bei solchen Gruppen ein anderes Bild. Aber wenn bei sogenannten „linken Demos“ schon bei kälterem Wetter ein Schal reicht, um gegen das Vermummungsverbot zu verstoßen, so heißt es von Herrn Locher zu den weißen Masken lapidar:

Das Vermummungsverbot werde nach dem neuen niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz etwas lockerer gehandhabt. Verboten seien nur Vermummungen, die eine notwendige Strafverfolgung nicht mehr möglich machen und gezielt dafür eingesetzt werden. Die Grenze dafür gebe der Einsatzleiter der Polizei bei der Versammlung bekannt. Erst wer sich dann widersetze mache sich strafbar.

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. März 2012 [PDF, 140KB])

In dem Geplänkel um den Fackelzug in Stadtteil Kleefeld meinte dann der Bezirksrat Hunze:

Bezirksratsherr Hunze wollte gerne wissen, aus welchen gesellschaftlichen Schichten diese Jugendlichen seien. Ob dies evtl. gefrustete Hartz IV Empfänger seien. Außerdem koste ja ein solcher Extremismus-Tourismus auch Geld.

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. März 2012 [PDF, 140KB])

Die folgende Antwort lässt vermuten, dass der Tonfall und wirkliche Wortlaut dieser Frage (hier ist ja nur ein Protokoll vorhanden) darauf abzielte sogenannte soziale Unterschichten als Täter zu identifizieren. Herr Locher Antwortete darauf nämlich lt. Protokoll:

Herr Lochter konnte nicht bestätigen, dass es sich um sozial Benachteiligte handle. Das sei mehr gemischt. Für größere Demos würden Busse angemietet, für die ein Obolus gezahlt werde, der aber nicht so hoch sei, dass es sich keiner leisten könne. Es seien aber auch Jugendliche aus sogenannten „Besseren Häusern“ dabei. Beim Alter handle es sich überwiegend um Jugendliche. Es sei selten jemand über 30.

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. März 2012 [PDF, 140KB]; Hervorhebung von mir)

Der Bezirksrat Hunze gehört (man könnte schon sagen, wen wunder es) laut Protokoll der CDU an.

Bezirksrat Frau Hagen fragte dann zum Thema Kleefeld und dem Fackelzug, sowie den (angeblich) fehlenden Erkenntnissen der Beteiligung der Gruppe „Besseres Hannover“ folgendes:

Bezirksratsfrau Hagen wollte wissen, wie es sein könne, dass einen Tag später Flyer dieser Organisation in der Straße des Aufmarsches verteilt werden.
Herr Lochter antwortete, dass weder das verteilen der Flyer noch der Ortsteil Kleefeld als Aufmarschgebiet eindeutig zuordenbar sei. Hier könne man nur aus persönlichen Verpflechtungen Rückschlüsse versuchen zu ziehen, mehr aber auch nicht.

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. März 2012 [PDF, 140KB])

Ja klar, alles nur zufällige Einzelfälle. Und man könne aus „persönlichen Verflechtungen“ Rückschlüsse ziehen. Seltsam, bei anderen politischen Richtungen würde dies für einen sofortigen Aufenthalt bei der nächsten Polizeiwache reichen. Vor Jahren hat es auf dem Bahnhof in Hannover ausgereicht, das ich im Umfeld eines falschen Termins (es war 2 Tage vor dem 1.Mai) mit damals noch längeren Haaren umsteigen wollte, um zu dem Genuss einer „interessanten“ Befragung und eineindeutig Drohung von Seiten der Polizei zu gelangen. Hier „kann“ man plötzlich nur aus persönlichen Verflechtungen Rückschlüsse ziehen, „muss“ man aber nicht!
Interessant dabei zum Thema unangemeldete Demonstration und Masken die Bemerkung von Herrn Freter (Dezernatsleiter für
Rechtsextremismus im niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz):

Herr Freter wies darauf hin, dass es keine spontane Aktion gewesen sei, dafür spreche das Video, welches choreographiert und am nächsten Tag ins Internet gestellt worden sei. Dass es private Verbindungen untereinander gebe liege, ohne den Ermittlungsergebnissen vorgreifen zu wollen zumindest nah.

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. März 2012 [PDF, 140KB])

Hier scheint mal wieder die eine Stelle nicht zu wissen, was die andere Stelle weiß. Da mag die ergänzende Bemerkung des Herrn Locher zum Thema Prävention und Ermittlungsarbeit doch eher wie ein Hohn anhören:

Herr Lochter ergänzte, dass auch die Polizei sehr viel präventive Arbeit leiste. Man mache ebenfalls Datenerhebung und gleiche dies mit anderen Behörden ab.

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. März 2012 [PDF, 140KB], Hervorhebung von mir)

Spannend dabei ist noch die Einschätzung des Landesverfassungsschützers Freter auf die Frage, ob die Behörden der Entwicklung hinterher hinken würden:

Bezirksratsfrau Tasyürek fragte, ob die Sicherheitsorgane nicht zur Zeit der Entwicklung hinterher hängen, wenn man die Mordserie und andere Vorkommnisse sehe.

Herr Freter verwies auf einen bald erscheinenden Bericht des Ministers, er könne diesem nicht vorgreifen. Der letzte Mord sei 2007 geschehen und die Gruppierung „Besseres Hannover“ sei erst danach entstanden. Die Geschichte der NSU wäre sehr speziell und warum beispielsweise diese Taten zu keiner Zeit als rechtsextremistisch eingestuft worden waren wird zur Zeit ja noch weiter untersucht. Aber nicht nur die Sicherheitsorgane hätten hier ihre Schlussfolgerungen ziehen können oder müssen, sondern auch die Zivilgesellschaft oder die Presse. Es sei irgend etwas an der Wahrnehmung nicht richtig gewesen. Jeder habe gedacht es gebe keinen Rechtsterrorismus. Es habe auch nicht wie beim Linksextremismus Bekennerschreiben gegeben. Niedersachsen spiele aber in puncto
Rechtsterrorismus eine Randrolle.

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. März 2012 [PDF, 140KB], Hervorhebung von mir)

Nochmal zum Genießen:
Niedersachsen spiele aber in puncto Rechtsterrorismus eine Randrolle.

Ja, weil Rechtsterrorismus gibt es ja nicht, bis es nicht mehr zu leugnen ist, siehe eben NSU. Die wirkliche Gefahr kommt natürlich von den Muslimen, die sind ja alle mehr oder weniger Terroristen, vor allem wenn Sie einen Turban und einen Bart tragen. Und die ganzen linken Terroristen, die sich immer noch in speziellen Trainingscamps ausbilden lassen.

Die Frage war, ob man der Entwicklung hinterher hängt, wenn man die Mordserie und andere Vorkommnisse sehe. Die Antwort bezieht sich aber nur auf die Mordserie. Alles andere wird einfach mal wieder ausgeblendet.
Da passen solche Beobachtungen natürlich nicht mit rein:

Bezirksratsherr Plotzki interessierten nicht die 13 Terrabyte Daten, die von 2007 auszuwerten sind, sondern das was momentan im Stadtbezirk passiere. Wenn auf der Homepage von „Besseres Hannover“ ein Döner symbolisch gesprengt werde, oder eine Organisation androhe, dass man ab August hier nicht mehr sicher leben könne, dann münde so etwas in eine terroristische Vereinigung. Aus seiner Sicht braue sich etwas zusammen.

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. März 2012 [PDF, 140KB])

Aber die Lösung durch die Behörden ist auch schon da:

Herr Freter sagte, dass es ja primäres Ziel der rechten Organisationen sei Propaganda zu machen. „Besseres Hannover“ habe sich dafür gefeiert auf Seite 1 einer Tageszeitung gekommen zu sein.

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. März 2012 [PDF, 140KB])

Aber man verharmlost ja nichts und nimmt alles sehr ernst!

Anschließend referieren mehrere verschiedenen Vertreter von Behörden und Organisationen über die Prävention gegen rechte Gewalt. Es lohnt sich das Ganze mal in ruhe durch zu lesen, ich möchte hier jetzt nicht darauf eingehen, nur noch auf folgende Ausführungen von Herr Aram Ali Mitglied im „Bündnis gegen Rechts“ eingehen. Er sagt zum Thema „Besseres Hannover“ und dem Stadtteil Kleefeld folgendes:

Besseres Hannover
Diese Initiative, die eine angebliche Schülerzeitung herausgibt, ist ein Bündnis von gewaltbereiten und mehrfach vorbestraften Nazis und ehemaligen Mitgliedern der NPD aus Hannover. So fungierte der ehemalige NPD-Vorsitzende Marc-Oliver M., vorbetraft wegen Sachbeschädigung, als Bindeglied zwischen der NPD und den gewaltbereiten „Autonomen Nationalisten“. Patrick H.¹, ein weiteres Mitglied der Initiative, ist mehrfach vorbestraft wegen Körperverletzung und Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole.
[…]
Anfangs wurden besonders in Kleefeld und Misburg Aufkleber und Plakate verklebt, später wurde zu Nazidemonstrationen mobilisiert, dann wurden linke Schüler- und Studentendemos gestört bzw. angegriffen. Wie Sie bereits mitbekommen haben, hat auch die Nazigruppierung mit anderen Neonazis aus dem Bundesgebiet einen Fackelmarsch durchgeführt und am nächsten Tag mit Flyern die AnwohnerInnen bedroht und MigrantInnen zur Ausreise aufgefordert.
[…]
Kleefeld
In Kleefeld ist diese Gruppierung sehr häufig aufgetreten. Anfangs nur mit Aufklebern und Plakaten, Auftreten auf öffentlichen Plätzen wie am Kantplatz, später mit einem Angriff auf eine antifaschistische Kundgebung und einem Fackelmarsch. Außerdem wurden in den letzten Monaten und Jahren sehr oft Nazigraffiti im Stadtteil gesprüht. Daher bin ich der Überzeugung, dass Kleefeld ein Schwerpunkt der Nazis ist.

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. März 2012 [PDF, 140KB])

¹ Eben jenem Patrik H., auf den der oben erwähnte Kommentator anspielte.

Ja, erstaunlich, dass ein Bündnis da scheinbar mehr Erkenntnisse hat, als der Fachleiter für Extremismus bei der Polizei und dessen Kollege beim Verfassungsschutz! Oder hat das Bündnis im Gegensatz zu den Behörden den Mut die Augen auf zu machen und ist nicht bereit zu warten, bis selbst die Behörden Übergriffe nicht mehr als „internes Problem mafiöser Strukturen“ hinstellen kann?

Wie gesagt, ich hatte überlegt, diesen Artikel mit dem Titel:
Hannovers Behörden – Auf dem „rechten Auge“ blind?
zu versehen.

Und da haben wir dann den Bogen zu dem vorherigen Artikel, in dem ich mir die Frage gestellt habe, ob Udo Vetter sich nun als „rechter Szeneanwalt“ etablieren möchte oder einfach nur Opportunist, eine Rampensau oder Geldgierig ist?

Anmerkung:
Ich habe hier nun einige male über den unterschiedlichen Umgang von sogenannten Linken und den sogenannten rechten geschrieben und auch von dem unterschiedlichen Umgang von sogenannten rechtem und linken Terrorismus.
Nur damit man mich nicht falsch versteht, für mich bleibt ein Mörder ein Mörder, egal welche Ideologie (sei es politisch oder religiös) er als Alibi für seine Tat her nimmt. Was bleibt ist trotzdem ein doch augenscheinlicher Unterschied von der Behandlung der vermeintlichen Täter und deren Umfeld (von Sympathisanten bis zu den Verteidigern).

Nachtrag #1:
Wie ich im Text erwähnt habe scheint der Bezirksrat Herr Hunze, besorgt darüber gewesen zu sein, dass die „braunen Socken“ (frei nach Volker Pispers) der sozialen Unterschicht entstammen. Als dies aber (leider?) verneint wurde, plagte Ihn eine Weitere Angst:

Bezirksratsherr Hunze knüpfte an seine vorherige Frage an. Es wundere ihn, dass man wohl kaum Erkenntnisse über die Persönlichkeitsstrukturen dieser Leute habe. Wie wolle man denn dann verhindern, dass sie z.B. Erzieher oder Lehrer werden würden?

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. März 2012 [PDF, 140KB]; Hervorhebung von mir)
Das hatten wir schon mal, Berufsverbote aus ideologischen Gründen! Das dies der falsche Weg ist, hat unsere jüngste Geschichte gezeigt. Aber Betonköpfe gibt es ja immer wieder.

Nachtrag #2:
Schon in meiner Reaktion zu dem Kommentar in meinem vorherigen Artikel habe ich auf die Erkenntnis der Behörden angespielt, dass die sogenannten „Rechten“ nicht mehr optisch zu Erkennen sind. Herr Aram Ali vom „Bündnis gegen Rechts“ führt dies so aus:

Die Jugendszene der Nazis hat sich stark verändert. Deshalb werden z.B. Neonazis beim Flyer verteilen nicht direkt als solche wiedererkannt (Prototyp: Glatze, Springerstiefel, Bomberjacke). Um ihr Image aufzupolieren und sich für andere Jugendsubkulturen zu öffnen, kleiden sich die Nazis immer unauffälliger und versuchen linke Symbole und Kleidungsstücke für sich zu besetzen. Daher nennen sie sich in Anlehnung an den „schwarzen Block“ auch „autonom“. Auch wenn Sie ihren Kleidungsstil ändern, bleibt ihre menschenverachtende Ideologie gleich!

(Quelle: Protokoll der Bezirksversammlung „Buchholz-Kleefeld“ vom 1. März 2012 [PDF, 140KB]; Hervorhebung von mir)

Besonders der letzte Satz ist dabei wichtig und sollte den beiden Fachleitern von Polizei und Verfassungsschutz als Mantra verordnet werden.
Die hier erwähnte „Veränderung“ ist schon sehr alt. Neben den äußeren Erscheinungsformen, wie die Skinhead-Szene oder die Jungs mit den Bomberjacken und Baseball-Schlägern, hatte sich schon direkt nach dem zweiten Weltkrieg ein Rechtsradikalismus mitten in unserer Gesellschaft etabliert. Zuerst mit Hemd und Schlips und nun die neue Generation von rechten Jugendlichen mit den „hippen Attributen“, wie sie von Teilen der sogenannten linken Subkultur schon vor längerem für sich entdeckt wurden. Oft in eigenen (rechten) Labeln nachgeahmt. Deswegen kein neues Phänomen, wie manche meinen, sondern schon viele Jahrzehnte alt.
Udo Lindenberg hat dies bereits vor über 20 Jahren in einem Lied thematisiert, das ich an dieser Stelle nochmals einbetten möchte:


(Ich hatte dieses Lied bereits in meiner Kommentar-Reaktion im vorherigen Artikel mit eingebettet)

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