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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Abmahnung
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Es tut mir Leid, aber ich musste mal wieder lachen! Hier wurde eine Abmahnung an einen „gewerblichen“ Facebook-Seiten-Betreiber gesendet, weil dieser ein Urheberrechtlich geschütztes Bild frei zugänglich gemacht hat. Das soll dem Betreiber der Facebook-Seite rund 1800 Euro kosten. Und … Weiterlesen
Heinz Erhardt, die Erbengemeinschaft, der Lappan-Verlag und die RA-Kanzlei KSP [Update]
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Heinz Erhardt, die Erbengemeinschaft, der Lappan-Verlag und die RA-Kanzlei KSP
oder „Doch kein Gedicht“ Eines Vorneweg: Es ist falsch einfach einen Text zu benutzen und damit die rechte Dritter zu verletzen. Die Frage ist aber, ob und wann rechte Dritter verletzt werden. So auch bei Heinz Erhardt. Mitte letztes Jahr … Weiterlesen
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Und wieder eine Schlappe für die Nutzlosanbieter: outlets.de
Wieder haben die Betreiber von outlets.de eine gerichtliche Schlappe einstecken müssen. Das Amtsgericht Leipzig hat beschlossen, dass Outlets.de die Kosten eines Gerichtsverfahrens wegen einer einstweiligen Verfügung tragen muss. Die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort.de hatte ein weiteres Kostenfallenopfer gerichtlich vertreten und dessen … Weiterlesen
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