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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Mollath
NürnbergWiki: Freie Meinungsäußerung vs. Persönlichkeitsrechte
Am 14. März2014 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth den Betreiber des NürnbergWiki, Herrn Riebe dazu verurteilt, das er nicht mehr auf seiner Seite behaupten darf, das eine ehemalige Mitarbeiterin der Hypovereinsbank gekündigt worden sei. Dies sei eine falsche Tatsachenbehauptung. Was war … Weiterlesen
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Gustl Mollath – Eine ganz persönliche Bilanz
Gustl Mollath vom „Verrückten“ in einem Jahr zum bekanntesten Ex-Psychiatrie-Insassen. Die Geschichte ist für sich genommen schon einmalig. Nein Herr Mollath ist nicht der Erste, der sich Jahrelang gegen das System stellt. Viele haben weniger Glück und können unter einer … Weiterlesen
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2 Kommentare
[Gustl Mollath] Gustl-for-help.de in eigener Sache
Es ist etwas schwierig für mich. Zum einen bin ich ein Mensch, der seine Meinungen bildet und diese auch verbreitet. So in der (sogenannten) „Causa Mollath“ gerade in letzter Zeit vermehrt. Zur Zeit steht auf der Webseite von „gustl-for-help“ folgender … Weiterlesen
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Zweckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag [Teil 3: Angebot eines Beratervertrages oder Scheinvertrag?]
Vorwort Nun, im letzten Teil will ich mich mit der Frage befassen, ob es sich bei dem „Beratungsvertrag als Dienstvertrag“ um ein Vorschlag (lt. Herrn Letsch) oder um den Versuch eines Scheinvertrages handelt. Ich bin mir bewusst, dass der Artikeltitel … Weiterlesen
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Zweckgebundene Spenden und ein Scheinvertrag [Teil 2: Beratungsvertrag als Dienstvertrag]
Vorwort Da sich abzeichnet, das die einzelnen Teile des Artikels doch Länger werden, als ursprünglich geplant, werde ich diese in 3 eigene Artikel einbinden. Nachdem sich der „Teil 1“ der Artikelserie mit der chronologischen Abfolge um die Spendenaufrufe befasst hat, … Weiterlesen
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