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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Es ist schon ein paar Tage her, da wurde der Entscheid des AG Siegen, das dieses Mitte des Jahres 2010 gegen den Betreiber der Plattform geurteilt hatte bestätigt. Eine doppelte Schlappe für die Betreiber. Danke an U. K. für das … Weiterlesen
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EuGH (Europäischer Gerichtshof) setzt Maßstab für Gewährleistungskosten zu Gunsten der Verbraucher
Im Fall von GermanOffice hatte ich schon mal erläutert, wie Händler versuchen, die Kunden auf die „Garantieleistungen“ der Hersteller zu leiten. (siehe: „GermanOffice Insolvenz – Gewährleistung vs. Garantie – Und die Frage, wann man besser auf sein Recht verzichtet“) Der … Weiterlesen
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[Update] Scheinbar neue Mahnungen durch alten-neuen (?) lovebuy.de-Betreiber
Wie ich in dem Artikel „Update Wichtig !!!: VMA Management/Lovebuy eSoft Service GmbH meldet Insolvenz an“ mitgeteilt habe, ist der „neue“ Betreiber der „Dienstleistungsplattform“ Lovebuy.de wieder die „Signs21 GmbH“. Diese hatte die Plattform vor einiger Zeit an die (nicht insolvente) … Weiterlesen
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[Update] IHK-Region Stuttgart und der Datenschutz
In dem Artikel „IHK-Region Stuttgart und der Datenschutz“ habe ich berichtet, wie schwer sich die IHK -ein Verband in der man als Gewerbetreibender Zwangsmitglied wird- mit dem Datenschutz tut. Mir ist dabei ein kleiner Fehler unterlaufen. Damals habe ich darüber … Weiterlesen
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Ein Fake? – Mail, angeblich von Signs 21 GmbH
Am Donnerstag, den 28.4.2011 fand ich unter meiner hier im Impressum angegebenen Mailadresse eine Mail mit den Text: Sehr geehrte Damen und Herren, anbei unser Aufforderungsschreiben bezüglich unwahrer Forenbeiträge von heute, welches Ihnen ebenfalls per Post zugehen wird. Mit freundlichen … Weiterlesen
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