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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Archiv der Kategorie: Recht
!!! UPDATE !!! [Mollath] Die Atteste oder die Frage nach “unecht”, “gefälscht” oder “echt”
Vorneweg Dieser Artikel bezieht sich auf die nachgereichte/berichtigte (oder wie immer man es nennen darf) Verfügung des Oberstaatsanwaltes Meindl, das Herr Strate auf seiner Webseite veröffentlicht hat. In diesem Zusammenhang wird es demnächst ein sehr trauriges Jubiläum geben. Mit dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Information, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Böhm, Gustl, Meindl, Mollath, Nerlich, Stellungsnahme, Täuschung, Verfügung, Verschleierung
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[Mollath] Die Atteste oder die Frage nach „unecht“, „gefälscht“ oder „echt“
Hinweis (21.7.2013): Herr Strate hat in seiner Dokumentenauflistung die „neue“ Verfügung des OStA Meindl veröffenlicht („Verfügung der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 16.7.2013“). In dieser Dementiert Herr OStA Meindl seine eigenen Angaben, weswegen ich zu diesem Thema folgendes Update geschrieben habe: !!! … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Information, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Gustl, Lapp, Merk, Mollath, Nerlich, Nordbayerischer Kurier, Otto Lapp, Stellungsnahme, Täuschung, Verschleierung, Webseiten
23 Kommentare
[Mollath] Ein angeblich „neues“ altes Attest soll nun alles ändern?
Hinweis (21.7.2013): Herr Strate hat in seiner Dokumentenauflistung die „neue“ Verfügung des OStA Meindl veröffenlicht („Verfügung der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 16.7.2013“). In dieser Dementiert Herr OStA Meindl seine eigenen Angaben, weswegen ich zu diesem Thema folgendes Update geschrieben habe: !!! … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Information, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Datenschutz, Gustl, Lapp, Merk, Mollath, Nordbayerischer Kurier, Otto Lapp, Stellungsnahme, Täuschung, Verschleierung, Webseiten
30 Kommentare
[Mollath] Die „Stellungsnahmen“ des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz Bayern – Teil 1
Einleitung: Eigentlich wollte ich diese hier angesprochene Stellungnahme in einem Rutsch erledigen. Aber da die Thematik so „Komplex“ ist, besser gesagt meine Zeit doch etwas begrenzt, teile ich meine Kommentare zu dieser Stellungnahme. Im ersten Teil habe ich es jetzt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Information, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Braun, Gustl, Merk, Mollath, Stellungnahme, Täuschung, Verschleierung, Webseiten
1 Kommentar
[Update-2] Der Nordbayerische Kurier, dessen Chefredakteur und der Datenschutz
Dieser Beitrag hat eigentlich nur indirekt etwas mit dem Fall Mollath zu tun. Deshalb verzichte ich auf die Verbindung im Titel. Die Verbindung besteht nur dadurch, das Herr J. Braun seinen Beweis , was er von Persönlichkeitsrechte hält in einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*, Datenschutz, Gesellschaft, Internet, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Braun, Datenschutz, Gustl, Joachom Braun, Merk, Mollath, Nordbayerischer Kurier, Polizei
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