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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Erfolgreicher Staatsanwalt in der Bekämpfung von Kindesmissbrauch wirft das Handtuch. Grund: Personalmangel!
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man hysterisch auflachen. So muss ich mich zusammenreißen und mir meinen Anspruch auf Gewaltlosigkeit vor Augen halten, um nicht in Versuchung zu kommen in Beuteln Farbe einzufüllen. Während die die Zensurministerin von der … Weiterlesen
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Wieder da und Online! Schon fängt das Chaos an ;-)
Da bin ich wieder. Letzten Monat war ich mit meinem Faltboot (Kajak) auf der Elbe unterwegs und hab das Ganze mit einem Treffen am Bodensee abgeschlossen. Es war erholsam, so ohne Internet und Telefon, wie auch Wänden und dem ganzen … Weiterlesen
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Unglaublich! Kaum ein Blog aufgemacht, schon macht er Pause?
So ist es. Für die nächste Zeit werde ich aus technischen Gründen meist Offline sein. Das Sommerloch überlasse ich anderen. 😉 Sobald es mir technisch wieder Möglich ist, Euch mit meinen Meinungen und Kommentaren zu beglücken, werde ich dies in … Weiterlesen
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Seit gestern Gesetze zum Schutz der Verbraucher bzgl. ColdCall in Kraft – Und?
Ja und? diese Frage kann man sich stellen. Seit gestern, dem 4.8. sind die Gesetzesänderungen, die den Verbraucher viel besser schützen sollen in Kraft. Was hat es mit diesen über die Medien durch die Regierung als eine solch tolle Innovation … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Verbraucherschutz
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Internetsperren nun doch auf der Kippe?
Inteligenz in der Politik oder etwa sogar so was wie Vernunft? Oder doch nur das typische Chaos? Egal, was der Grund ist, aber es besteht scheinbar noch eine zweite Chance für unsere Vertreter, sich zu entscheiden, ob Sie uns für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Politik
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