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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Tagesarchive: 19. September 2009
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Eigentlich hatte ich vor, das angeblich so „freiheitliche“ Programm der Piraten im Teil 2 näher zu beleuchten. Nun haben sich die Wogen im Internet ziemlich hoch geschaukelt und eine Diskussion der politischen Stellung, beziehungsweise des Standortes der Piratenpartei ist vielerorts … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Gesellschaft, Internet, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Alternativen, Bundestagswahlen, Datenspeicherung, Diskriminierung, Entmündigung, Geschichte, Gesellschaft, Internet, Internetsperre, Partei, Parteien, Piratenpartei, Politik, Rassismus, Stoppschild, Werbung, Zensursela
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