Piratenpartei, eine wählbare Alternative? Teil 2!

Eigentlich hatte ich vor, das angeblich so „freiheitliche“ Programm der Piraten im Teil 2 näher zu beleuchten.
Nun haben sich die Wogen im Internet ziemlich hoch geschaukelt und eine Diskussion der politischen Stellung, beziehungsweise des Standortes der Piratenpartei ist vielerorts entstanden. Meist geht es um die Orientierung nach Rechts, bis in den rechtsradikalen Bereich rein.

Mir geht es darum, wie die Piraten, ihre ständige eigene Aussage der Freiheit ernst nehmen und in wie weit diese sich wirklich anders Verhalten, im Vergleich zu den vermeintlichen Altparteien.

Fangen wir doch mal mit der Ehrlichkeit an!

Was mussten sich Kritiker von Bodo Thiesen alles vorwerfen lassen.
Da wurde die Empörung über das infrage stellen des „objektiven Geschehnis des Holocaust und dem Angriff auf Polen“ damit beantwortet, dass es gegen die Freiheit ist, dass man dies gesetzlich nicht in Frage stellen darf (Stichwort: Holocaust-Lüge). Das von einer Partei, die für sich in Anspruch nimmt, die Themen nach sachlichen und objektiven Grundlagen zu treffen.
Hier hatte ich schon in meinem ersten Text „Piratenpartei, eine wählbare Alternative?“ auf die Bemerkung in einer „Pressekonferenz beim Bundesparteitag der Piraten“ vom 5.7.2009 darauf hingewiesen das bei der Frage eines Jounalisten auf die Ämter von Bodo Thiesen geantwortet wurde. Hier noch mal die Niederschrift, die ich dort eingestellt habe:

Frage durch einen Journalisten:
…
Ich habe der Diskussion entnommen […] Bodo Thiesen ein Amt bekleidet.
…
Antwort durch Vertreter der Piratenpartei:
Also, zu dieser Sache möchte ich erst mal ganz klar stellen, Bodo Thiesen bekleidet kein Amt.
…

Zu dieser Äußerung in der Pressekonferenz habe ich von Seiten des Parteivorstands keine weitere Stellungsnahme gefunden (trotz intensiver suche).

Wohl aber diese Pressemitteilung vom 18.7.2009:

Piratenpartei enthebt Bodo Thiesen seiner Ämter und startet Parteiausschlussverfahren

Die Piratenpartei enthebt Thiesen von seinen Ämtern, die er laut der Pressekonferenz vom 5.7.09 ja gar nicht hatte?
Auch wieder ein „peinlicher Fehler“?
Oder doch eine Lüge, um die Kritiker und kritischen Fragen durch die Journalisten zu entgehen?
Wo ist hier die „objektive und sachliche“ Entscheidung?

Weiter ist festzuhalten, dass Bodo Thiesen immer noch auf der Liste der Piraten Rheinland-Pfalz zu finden:

6. Bodo Thiesen

* Wohnort: Zell (Mosel)
* Geburtsjahr: 1980
* Beruf: arbeitssuchend
* Mail:bodo.thiesen(at)piraten-rlp.de

( Quelle: Die Listenkandidaten der Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl 2009)
Anmerkung: Ich verzichte hier auf Hohn, weil auf der Seite selbst zwei mal der Platz 6 vergeben wurde. In der Listenübersicht stimmt es dann wieder.

Also, rein Utopisch (wenn alle Listenplätze in den Bundestag einziehen) ist es immer noch Möglich, dass Thiesen ein Amt, nämlich ein Mandat für die Piratenpartei wahr nimmt.
Er hat scheinbar nicht genug Schneid selbst erst mal die Konsequenzen zu ziehen, bis die Entscheidung über seine Parteienmitgliedschaft getroffen ist. Oder ist er so Machtgeil, dass er sich diese utopische Chance nicht entgehen will. Was sagt die Piratenpartei, besonders auch der Landesverband dazu? Leider konnte ich trotz der normalerweise ständigen Präsenz von Piraten im Netz nichts dazu finden. Oder ist es doch Kalkül, um die „rechte Klientel“ zu bekommen?
Unerfahren in Sachen Internet und diese als Medium zu nutzen sollte die Partei, nach Ihren eigenen Angaben ja nicht sein.

Fall Zwei: Jörg Tauss
Ich habe kein Problem damit, dass ein Abgeordneter, wenn er seine Ansichten nicht mehr von der Partei, für die er Kandidiert hat vertreten fühlt, dass er dieser und der Fraktion den Rücken kehrt.
Was war nun im Fall Tauss geschehen. Diesem werden im Bereich Kindesmisshandlungen schwere Vorwürfe bezüglich dem Besitz von Darstellungen von Kindesmisshandlungen in Form von Bildern und Videos gemacht.
Den Besitz hat dieser auch zugegeben, von daher braucht man nicht mehr von Vorwürfen reden. In wie weit seine Begründung über den Besitz der Materialien rechtlich zu bewerten ist, ist Sache der Gerichte.
Es ist so, dass Jörg Tauss, in Abgeordnetenwatch.de befragt wegen Entscheidungen die dieser mit seiner Stimme mitgetragen hat, gerne mit der Phrase antwortet, dass er dies mit „Bauchschmerzen“ gemacht hat. Sein nicht fraktionskonformes Abstimmungsverhalten, das von den Piraten so hoch bejubelt wird und er immer wieder breit ausbreitet, begann erst mit seinem Politischen aus, wegen dem obigen Vorwürfenat. Auch da hat er dann erst seine Piratenliebe entdeckt.
Was sagte dieser bezüglich seinem Beitritt zu den Piraten:

Die Piraten dagegen betiteln eine Pressemitteilung vom 20.6.2009 diese mit:

In der Presseerklärung geizt man dann auch nicht mit „objektiver“ Lobhudelei:

Aber durchlesen kann diese (Achtung „subjektive“ Meinungsäußerung!) Lobhudelei jeder selbst.
Diese Partei, die auf Grund von „objektiven und sachlichen“ Tatsachen Entscheidungen treffen wollen, scheinen hier die Tatsache zu vergessen, dass Tauss den Besitz der Bilder und Videos zugegeben hat (wobei man sich Fragen kann, wie er das auch nicht tun konnte). Objektiv gesehen gab es nie, bevor er dem Vorwurf des Besitzes dieses Materials ausgesetzt wurde auch nur den kleinsten Hinweis, dass dieses Material tatsächlich auf Grund von Recherchen oder Ermittlungen beschafft wurden.
Ich würde sagen, dass es „objektiv“ sehr wohl Grund, zumindest an seiner moralischer Integrität, aber auch an seiner Unschuld zu zweifeln. Zweifel heißt nicht, dass es so ist, aber Zweifel sind hier meiner Meinung nach sehr wohl angebracht.
Als sich nun die Situation verschärft hatte, wurden die Piraten schon vorsichtiger. Da hieß es plötzlich:

In einem Update des Artikels heißt es schon weniger vertrauensvoll:

Äh, der hervorgehobene Teil, dass Tauss keine Ämter für die Partei inne habe stimmt irgendwie nicht mit der Presseerklärung vom 20.6.09 überein, wo man noch den „ersten Piraten im Bundestag“ gefeiert hat.

Aber vielleicht liegt dieses Hin und Her nicht an der „jungen Partei“, sondern an diesen Zielen, wie es ein Kommentator im Blog von Herrn 2. Vorstand der Piraten, Andreas Popp geschrieben hat:

Scheinbar geht es Objektiv um den Stimmenanteil um jeden Preis und wenn man dazu die extremen Ränder abgrasen muss.

Dazu ist man scheinbar bereit, sich die Freiheit zu nehmen, die Öffentlichkeit zu belügen. Das ist aber eine Freiheit, die auf Kosten der Freiheit der Anderen ausgelebt wird.

Das führt mich zu dem Parteiprogramm und dem Wahlprogramm der Piraten, die sich ja immer für die „Freiheit“ des Internet einsetzen wollen.
Ich habe mich gefragt, wie die Freiheit aussieht. Meine Überzeugung ist, dass hier eine Minderheit von Internetnutzer die absolute Freiheit für sich beanspruchen und zwar auf Kosten der Freiheit der Urheber von Musik, Text, Forschung usw.
Man will die eigene Freiheit auf Kosten der Freiheit der Urheber auf die Selbstbestimmung, was mit Ihrem ureigenen Werk geschieht, ja sogar die Enteignung dieses Gut wird in den Programmen gefordert.
Hier mal kurz ein paar Stichwörter, die ich aus den Programmen gefischt habe.
Parteiprogramm:
Schon im Punkt „1 Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung“ heißt es:

Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das
Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem
„geistigem Eigentum“ basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft
entgegen steht.

Mans pricht hier von „veralteten Verständnis“.
Wie es mir scheint, hat man sich mit der Geschichte des Urheberrechtes und des „geistigen Eigentum“ nicht befasst, sonst wüsste man, dass das Urheberrecht und damit die Schutzrechte für geistiges Eigentum eine sehr junge Entwicklung ist. Diese will die Partei, scheinbar ohne Rücksicht auf Verluste wieder in die veralteten Zustände zurückführen. Vielleicht hätten auch hier mal die Piraten „vorher“ mal Wikipedia befragen sollen: Geschichte des Urheberrechts und das „Deutsche Urheberrecht“. Wobei man auch diese Artikel mit Vorsicht genießen sollte, da diese einige Fehler beinhalten. Interessant ist es, die lange Entwicklung des Urheberrechts zu einem „Recht des Urheberinhabers, sein geistiges Eigentum auch zu verwerten“.
Dass das, was die Verwertergesellschaften (allen voraus die GEMA) durch den Staat gedeckt, wie auch die Verlage (allen voran die Musikverlage, wie EMI und Sony) aus diesem Recht gemacht hat, ist meiner Meinung nach nicht zu akzeptieren. Was aber die Piraten fordern, ist nicht, diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen, sondern, das die im Netz heute getätigte tagtägliche Verachtung gegenüber den Urhebern zu legalisieren und wieder zu Zeiten vor den Urheberrechtsgesetzen zurückzukehren.

Im Punkt 1.1 heißt es dazu:

Systeme, welche auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhin-
dern („Kopierschutz“, „DRM“, usw.), verknappen künstlich deren Verfügbarkeit, um aus einem
freien Gut ein wirtschaftliches zu machen. Die Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirt-
schaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch, daher lehnen wir diese Verfahren ab.

So, so, wenn ich also ein geistiges Produkt, sei es jetzt eine Harmonie als Komponist, Liedtext als Texter oder einen Roman, etc. als Autor herstelle, dann ist dies ein „freies Gut“? Ist dann nicht jeder Computer, der dieses „freie Gut“ gespeichert hat auch ein freies Gut? Da ich immer wieder erstaunt bin, was in manchen dieser so „freies Gut“ liebenden am Schreibtisch an Equipment steht, würde ich doch gerne mal dieses „freie Gut“ für mich enteignen, damit ich hier mich nicht mit meiner kleinen Möhre abgeben muss und beim Speichern gefühlte Minuten warten muss bis die Speichermaske aufgeht. Aber vielleicht liegt dies auch nur daran, dass ich gerade mal wieder über 200 Euro für Bücher, DCs und DVDs ausgegeben habe, statt mich im Netz nach dem „freien Gut“ um zuschauen. Wie Doof von mir.
Mir ging es jetzt nicht um den Kopierschutz. Aber solange sich das Bewusstsein über Produkte, die man nicht im Laden als Kasten mit vielen Kabeln dran kaufen muss nicht ändert, solange ist die Argumentation von künstlicher Verknappung ein Hohn und richtig, es gibt von mir „geistiges Eigentum“, dass ich bewusst verknappe, da es für mich ganz klare Einschränkungen gibt, wo ich dieses „nicht“ wiederfinden will!
Und dazu stehe ich und werde notfalls gegen diese ungewollte Nutzung klagen (wäre dann nicht das erste mal).
Auch ich habe gerade einen Film, übrigens ohne Kopierschutz gekauft (Originalware) und davon eine Kopie im Rahmen meines Recht auf Privatkopie an einen Freund gesendet, da ich es wichtig finde, dass dieser diesen Film kennen lernt. Was interessiert es mich, dass irgendein Internetjunkie diesen Film sich runterziehen würde, wenn ich diesen (was nicht geschehen wird) in irgendeine dieser „Tauschbörsen“ einstellen würde? Was habe ich mit dem zu tun? was ist da noch „Privat“?
Hier wäre vielleicht mal eher eine Überlegung in Richtung „Technikkompetenz“ und „gesellschaftliche Verantwortung“ zu tätigen, statt diese Enteignung der Urheber zu tolerieren. Das kann aber nur im Kopf von jedem geschehen.

Das die Piraten dies nicht leisten wollen, schreiben diese im Punkt 1.2 selbst:

Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfäl-
tigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der
meisten Urheber entgegen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen
nicht negativ tangiert.

Kurz gesagt Urheberdiebstahl soll als „natürlich“ gelten. Seltsam, dass diese Internetjunkies auf die Barrikaden gehen würden, wenn man das ebenso für Ihre Hardware fordern würde. Es soll also der derzeit durchgeführte Diebstahl legalisiert werden. Man ist auch der „Überzeugung“, dass dies nicht den Interessen der meisten Urheber negativ tangieren würde? Das hat eindrucksvoll die Interessen der Autorin von Harry Potter bewiesen, wie das Verständnis von Interessen bei vielen der Internetjunkies aussieht. Diese hat Ihr Interesse ganz deutlich kund getan, dass sie Ihr Werk nicht im Internet wiederfinden möchte. Statt mal darüber Nachzudenken, wurde noch stolz die menschen-/urheberverachtende Einstellung der Schnäppchengeneration (Alles Umsonst und für mich) zur schau gestellt.
Bravo für solch ein Respekt vor anderen Menschen!
Man hat ja nicht mal versucht, mit Ihr über die Vorteile oder auch Nachteile, den Chancen und Gefahren zu reden, sondern man machte Ihr deutlich, dass man gerade jetzt erst recht Ihren Wunsch missachten wird.

Zum Hohn gegenüber den Urhebern von geistigen Werken wird der Punkt 1.3, den ich mal im Ganzen zitiere:

1.3 Förderung der Kultur
Wir sehen es als unsere Verantwortung, die Schaffung von Werken, insbesondere im Hinblick auf
kulturelle Vielfalt, zu fördern. Positive Effekte der von uns geforderten Änderungen sollen im
vollen Umfang genutzt werden können. Mögliche, aber nicht zu erwartende negative Nebenwir-
kungen müssen bei deren Auftreten nach Möglichkeit abgemindert werden.

Aha, „mögliche negative Nebenwirkungen“ müssen „abgemindert“ werden. Ich finde, dass hier ganz deutlich herauszulesen ist, was der Kern der Forderung der Piraten nach „freiem Internet“ beinhaltet. Es ist eine Forderung, die Einseitig vom Konsumenten aus agiert. Nicht dort wird ein Umdenken gefordert, der ein verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Medien abverlangt, sondern es wird die Möglichkeit von „negativen Nebenwirkungen“ in Kauf genommen. Diese sollen nicht vermieden werden oder gar entgegengewirkt werden, sondern „abgemindert“ werden. Was heißt das?
Ich steche einem Menschen ein Messer in den Bauch (oder mehrfach) und dann bin ich so Human und lege Ihm ein Kopfkissen unter den Kopf und gebe Ihn eine Schmerztablette, damit das Sterben etwas „abgemindert“ wird? Ach ja, eigentlich vermute ich ja, dass dieser Todeskampf „nicht zu erwarten“ ist. 😉
Merkt man was? Nehmen wir jetzt statt dem Messer die „Tauschbörsen“ und statt dem einen oder mehreren Messerstichen das illegale Kopieren (und damit meine ich nicht die „privaten“ Kopien im Freundeskreis, wie man das auch schon von Früher kennt, z.B. mit den Kassetten) der Werke eines Urhebers. Und statt dem Kopfkissen und Schmerztablette die Begeisterung über das Werk in diversen Foren und eine Zahlung aus irgendwelchen Einnahmen einer „Kulturflatrate“ oder was auch immer hinter dem Wort „abmindern“ verborgen ist.

!ACHTUNG! DIESEN ABSCHNITT DES PROGRAMMS DER PIRATEN FINDE ICH WICHTIG!
Auch für eine Verhöhnung der Urheber von geistigen Werken ist man sich in dem Programm nicht zu schade:

1.4 Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit
Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an. Die
heutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairen Ausgleich zwischen den berechtigten
wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und
Kultur jedoch nicht gerecht. Im Allgemeinen wird für die Schaffung eines Werkes in erheblichem
Maße auf den öffentlichen Schatz an Schöpfungen zurückgegriffen. Die Rückführung von Werken
in den öffentlichen Raum ist daher nicht nur berechtigt, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit
der menschlichen Schöpfungsfähigkeiten von essentieller Wichtigkeit.
Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffent-
lichen Raum ermöglichen. Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von
Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen
Fristen ein.

Auch dieser Punkt in voller Länge!
Nun, die Überschrift spricht von „Ausgleich“ und den „Ansprüchen“ der „Urheber“.
Ich geb zu, diesen Punkt habe ich mir dann auch noch ausgedruckt, nachdem ich ihn am Bildschirm vier oder fünf mal durchgelesen habe. Schließlich ist dieser im Programm, bzgl. des „freien Zugang“ zu „geistigem Eigentum“ ein Knackpunkt (wie die Grünen in den 80ern immer gern gesprochen haben 😉 ). Schließlich wird in der Überschrift von dem „Ausgleich“ für diese „freie“ Nutzung“ gesprochen, äh tschuldigung, natürlich nicht der „freien Nutzung“, sondern den Rechten der Öffentlichkeit.
Wie gesagt, ich habe mir den Punkt mehrfach durchgelesen, aber außer dem inflationären Umgang mit dem Begriff „Fair“ im Zusammenhang mit der Enteignung der geistigen Werke, habe ich nicht ein Wort über den „Ausgleich gefunden.
Halt! Falsch!
Ich muss mich korrigieren, es steht da doch was über den Ausgleich und zwar:
„Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird […] den […] Interessen der Urheber […] nicht gerecht.“
Ich habe mal bewusst, das Nebelwerfen dazwischen weg gelassen (kann man ja oben im Zitat nachlesen), um den Kern heraus zu holen. Da behauptet, dass die heutigen Regelungen den Interessen der Urheber (und dem öffentlichen Interesse) nicht gerecht wird. Gut, aber was dem gerecht wird, dass definieren die Piraten in keinem Wort (außer das man negative Nebenwirkungen „abmindern“ möchte). Im Gegenteil, man missachtet auch in diesem Punkt jedes Recht und Interessenrespekt gegenüber der Urheber und verhöhnt diese auch noch, in dem man vor der Forderung nach Enteignung von Achten der Persönlichkeitsrechte labert. In meinen Augen ein weitere Nebelkerze, die den Kern der Forderungen auf Enteignung verdecken soll.

Im Punkt 2 wird dann gesellschaftspolitisch über die Privatsphäre und Datenschutz geschrieben:

2 Privatsphäre und Datenschutz
Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Men-
schen. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit
auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt.
Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich
durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle
gekennzeichnet war. Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller
Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein
dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat
gleichermaßen dient. Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an.
Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet
sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir
auf keinen Fall.

Man spricht hier von 2 Diktaturen und will, mindestens wenn es um geistiges Eigentum geht, durch eine Staatsdiktatur wieder Menschen enteignen und vertreiben. Also, entweder man heult mit den Wölfen oder man wird vertrieben. Nur heißen diese Gruppen diesmal nicht „Juden“, „Zigeuner“, „minderwertige Menschen“ (=geistig und körperlich Benachteiligte), sondern „Schöpfer“ und „Künstler“. Ich weiß, ein harter Vergleich, aber es zeigt sich ja schon Heute, dass die Piraten auf Kosten von Anderen Ihre politischen Ziele anstreben. Dabei werden Opfer willentlich in Kauf genommen.
Egal wie man eine Diktatur nennt, es bleibt immer eine gesellschaftliche Ungerechtigkeit.

Deswegen zeigt der Punkt 2.2 auch die Einseitigkeit der politischen Forderungen der Piraten:

2.2 Informationelle Selbstbestimmung
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt
werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren kön-
nen. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten
kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine
Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler
Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft
und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Informelle Selbstbestimmung heißt der Titel. Aber worum geht es? Es geht um das Recht der eigenen (personenbezogenen) Daten und dessen Verwertung, bzw. Nutzung.
Nun, dass man hier auch wieder das Recht der „Informellen Selbstbestimmung“ seines Eigentums nicht aufgreift, liegt nach den Punkten der Enteignung nahe. Hier wird im Prinzip nur die Nutzer der Enteignung berücksichtigt. Das wird am Ende des Punktes deutlich in dem es heißt:

Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen
eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von perso-
nenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit
geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise
zu beschränken.

Von den Rechten der Menschen dessen Informationen hier „befreit“ werden sollen wird auch hier wieder geschwiegen. Nur der Schutz der Diebe (warum nicht mal das Kind beim Namen nennen?) wird hoch gehalten.

Eine Auseinandersetzung mit den Urhebern ist für mich in keinem der Punkte, der Piraten, die für sich alle Freiheiten einfordern zu finden. Für mich ist dieses Parteiprogramm eine Diktatur einer kleinen Gruppe, die für sich, auf Kosten aller Anderen, wie den blöden Urhebern, den Menschen, die ein anderes Eigentumsverständnis haben, die gerne auch Ihre Rechte über die persönlichen Daten hinaus gewahrt haben wollen, sich selbst von fremden Eigentum bereichern wollen. In der Natur nennt man so was „Parasiten“! Sogenannte Parasiten- oder Schamrozerpflanzen, wie man sie an manchen Bäumen sehen, zeigen eindrucksvoll auf, was da passiert. Diese erdrücken den Baum, der sich dann nicht mehr „frei“ entfalten kann und töten diesen.

Nun, das Wahlprogramm setzt sich dann mit den einzelnen Punkten etwas genauer auseinander. Letztendlich wird aber auch hier nicht eingegangen, wie man die Rechte der „geistigen Urheber“ nun sichern will, sondern es werden die jetzigen Missstände aufgezeigt und mit den Phrasen, wie „alten Geschäftsmodellen“ und das angebliche Recht aller anderen auf freie (nicht kommerzielle) Nutzung heran geholt, um eine Enteignung der Urheber zu rechtfertigen.
Es wird immer von diesen ein „Umdenken“ gefordert. Ein Umdenken auf Seiten der Nutzer wird in keiner weise in Erwägung gezogen.

Wer die Freiheit nur Einseitig verlangt, ist nicht besser, wie diejenigen, die die Freiheit auf der anderen Seite einschränken wollen. Die Piratenpartei hat sich in meinen Augen als Lobbyistenpartei einer Seite geoutet, die gegen die Lobbyisten der anderen Seite kämpfen und denen alles andere Egal ist, solange es zu Ihrem Vorteil ist.

Links zum Thema Piraten:
FiXMBR: Zitat des Tages – die Piraten, die Wählbarkeit und die Medienkompetenz (Update)
FiXMBR: Wie hart Steuerbord segeln die Piraten?
FiXMBR: Sensation: Neues Logo der Piratenpartei geleakt (Achtung für die Piraten: SATIRE -Auch wenn man an den Kommentaren erkennt, dass es die wenigsten Piratenanhänger verstehen, noch diese „Freiheit“ akzeptieren wollen 😀 )
Misterhonk.de: Piratenpartei präsentiert neues Logo
MARK SEIBERT:LOGBUCH: Klarmachen zum Kentern
Andis Blog: Zum Interview mit der „Jungen Freiheit“
GOLEM.de: Piratenpartei würde Tauss bei Verurteilung fallenlassen
Spiegel Online: „Junge Freiheit“ kapert Piratenpartei
Politblogger.net: Ahnungslosen-Partei

Nachtrag:

Ich beobachte immer mehr, mit welcher Gewalttätigkeit die Anhänger Werbung für die Piraten machen. So werden in Foren eindeutige Vereinbarungen zur Neutralität missachtet. Es wird Forenspam betrieben und Gästebuchspam.
Wer also hier einen Kommentar hinterlassen will, der sollte sich Inhaltlich auf den Artikel oder andere Kommentare stützen und nicht nur „wählt Piraten“ posten. Solche Bemerkungen werde ich löschen! Übrigens nicht nur, wenn es von den Piratenanhängern kommen. Da bin ich ganz Überparteilich, was ich für den Inhalt des Textes nicht sagen würde. 😉