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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Tagesarchive: 27. September 2009
[Telefonspam] Neue Verbraucherschutzgesetze – Unterdrückte Rufnummer – Bundesnetzagentur
„Kann die Bundesnetzagentur eine unterdrückte Rufnummer ermitteln?“ So oder ähnlich sind die Fragen, die mich auf Grund der beiden Artikel „Seit gestern Gesetze zum Schutz der Verbraucher bzgl. ColdCall in Kraft – Und?“ und „Telefonspam – Werbeanrufe ohne Rufnummernanzeige, das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Gesellschaft, Internet, Recht, Verbraucherschutz
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Heute ist Bundestagswahl – Hingehen, seine Wahl treffen, die Kreuze setzen und vor allem seine Stimme behalten!
Keine Angst, Heute geht es nicht um die eine oder andere Partei. Heute ist Bundestagswahl und man ist aufgefordert, seine Stimme abzugeben. „Stimme abgeben“, dass hätten die Parteien wohl gerne. und die nächsten 4 (evtl. bald 5) Jahre die Schnauze … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Internet, Politik
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Kommentare deaktiviert für Heute ist Bundestagswahl – Hingehen, seine Wahl treffen, die Kreuze setzen und vor allem seine Stimme behalten!