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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Tagesarchive: 23. Juni 2012
Menschenrechte auch für Asylbewerber?
So viel Zeit, wie man bräuchte, um alle die Schweinereien zu kommentieren, dafür reicht ein Tag nicht. Statt dessen habe ich mich die letzten Tage mit dem bedruckten Klopapier aus dem Springer-Verlag gekümmert. Welchen Stellenwert Menschen und Menschlichkeit bei den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Asylbewerberleistungsgesetz, Bundesverfassungsgericht, Layen, Menschenrechte, Menschenwürde, Verfassungsgericht, von der Layen
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