Monatsarchive: Juli 2012

Bundeswahlrecht verfassungswidrig! Bundesverfassungsgericht hebt Wahlrecht einstimmig auf

Publiziert am 25. Juli 2012 von Gaston

Heute ist die Entscheidung gefallen. Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde, wie auch von über 3000 weiteren statt gegeben. Die Schwarz-Gelbe Regierung hatte im Alleingang und 5 Monaten nach Ablauf der Frist von BVG das Wahlrecht nach Ihrem Vorteil ein wenig … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht: Menschenrechte auch für Asylbewerber

Publiziert am 18. Juli 2012 von Gaston

Wie ich vor einiger Zeit berichtete hatte unsere „Zensursela“ (Ursula von der Leyen) durch Ihre Staatssekretärin Annette Niederfranke mitteilen, dass man die derzeitige Regelung auch für nicht „Verfassungskonform“ hielte. Geändert hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales aber nichts. Heute … Weiterlesen →

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Schredder sei Dank – Es ist noch nichts verloren

Publiziert am 15. Juli 2012 von Gaston

So oder ähnlich ist vermutlich die Reaktion in den verschiedenen Geheimdiensten Deutschland dieser Tage. Anders ist es nicht zu verstehen, wie es sein kann, dass in einem Land, wo die Vernichtung einer Behördenakte normalerweise mindestens die Registratur mit von der … Weiterlesen →

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Mappus-Spruch des Tages: „Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten …“

Publiziert am 15. Juli 2012 von Gaston

„Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten“ (Quelle: Focus – Verbalattacken im FOCUS-Interview: Stefan Mappus keilt gegen Parteifreunde zurück) Ja, wenn man die Umstände des … Weiterlesen →

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Nur ein Stück Haut? Meinungsmache und die Befreiung von Fesseln

Publiziert am 14. Juli 2012 von Gaston

Ich habe es nicht anders erwartet. Allenthalben versuchen diejenigen, die Ihre Macht schwinden sehen Ihren Einfluss gelten zu machen, um gegen das Urteil zu wettern. Seltsam nur, dass es noch keine Gegenmaßnahmen gibt. Die (angeblich*) Betroffenen verweisen immer wieder auf … Weiterlesen →

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