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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Tagesarchive: 3. Juni 2012
Neues Wahlrecht nun auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts
Wir bleiben scheinbar eine Bananenrepublik, in der die Politiker von Verfassungstreue nichts halten. Wie ich Anfang Januar berichtete, hat der Bundesrat das neue Bundeswahlgesetz mit Stimmen der SPD und Grüne trotz der Auffassung dieser beiden Parteien, das dieses Gesetz nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, Parteien, Politiker, Verfassung, Verfasungsrecht, Wahlgesetze
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Heinz Erhardt, die Erbengemeinschaft, der Lappan-Verlag und die RA-Kanzlei KSP [Update]
Ich hatte darüber berichtet, das ich Opfer einer „Kostennote“ durch die Anwaltskanzlei KSP wegen eines Gedichtes von Heinz Erhardt geworden bin. In meinem Artikel „Heinz Erhardt, die Erbengemeinschaft, der Lappan-Verlag und die RA-Kanzlei KSP“ habe ich beschrieben, wie die Kanzlei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abmahnung, Allgemein, Gesellschaft, Internet, Kultur, Recht
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