[Stuttgart spezial] S21 und die „Leistungskapazität“

Publiziert am 20. Oktober 2012 von Gaston

Vorgestern habe ich eine Mail bekommen. Inhalt ein Dokument einer „öffentlichen Anzeige“, unter anderem durch Jens Loewe, einem der OB-Kandidaten in Stuttgart. Die Strafanzeige beschäftigt sich vor allem mit der Leistungskapazität des geplanten Bahnhofes S21.
Ich bin derzeit sehr stark in verschiedene Themen eingebunden, so das ich nicht allen Verweisen nachgehen kann. Aber es ist sehr interessant zu lesen. Es geht dabei unter anderem um die magische Leitungserhöhung trotz gleicher Planungsbedingungen wie im Jahr 1998.
Damit sich andere ein eigenes Bild machen können hier die Anzeige im Wortlaut:

Öffentliche Strafanzeige und Strafantrag

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit zeige ich an, dass ich Herrn Jens Loewe, Ostendstrasse 106, 70188 Stuttgart vertrete.
Namens und im Auftrag meines Mandanten und im eigenen Namen erstatte ich hiermit aufgrund des nachfolgend geschilderten Sachverhaltes Strafanzeige, stelle zugleich vorsorglich Strafantrag wegen aller in Betracht kommender Delikte, insbesondere wegen Untreue und Betrug und beantrage weiter, gegebenenfalls die Aufhebung von Immunität zu betreiben.

A Gegenstand dieser Strafanzeige ist das Bahnprojekt Stuttgart 21, welches wir grundsätzlich als bekannt vorrausetzen. Auch wenn andere zahlreiche Ansatzpunkte vorhanden sind, beschränken wir die vorliegende Strafanzeige auf den unterirdischen Bahnhof (PFA 1.1) und dessen Leistungskapazität.

B1 Im Februar 1998 lag der DB die von ihr selbst in Auftrag gegebene Personenstromanalyse der Durth Roos Consulting GmbH vor, die sie laut Schreiben vom 21.8.2002 dem Eisenbahnbundesamt vorlegte und laut diesem Schreiben ihren Planungen zu Grunde legte. Danach ging die DB von ca. 30 Zügen in der Spitzenstunde aus. Diese Grundlage wurde bis heute nicht verändert.
Dr. Engelhardt, wie auch andere Fachleute, hat bezüglich der Leistungskapazität Plausibilitätsberechnungen anhand der offiziellen Planunterlagen angestellt, mit nahezu gleichem Ergebnis.
Er gelangt bei seinen Berechnungen auf ca. 32 Züge in der Spitzenstunde.
Wir verweisen dazu auf folgende links:
– http://www.ingenieure22.de/index.php?option=com_content&view=article&id=62:s21-nur-fuer-30-zuegegeplant&catid=35:presse&Itemid=58
– http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/2012-07-18_WikiReal-Pressemitteilung_Stuttgart21_Rueckbau.pdf

B2 Im Gegensatz dazu wurden folgende Leistungskapazitäten behauptet: 
– S21-Projektmagazin der DB, 1998, S. 1: „… kann die Zahl der Ankünfte und Abfahrten in der Hauptverkehrszeit mehr als verdoppelt werden.“
– S21-Projektmagazin der DB, Frühjahr 2002: „Mehr als doppelt so viel Züge wie bisher können den neuen Durchgangsbahnhof anfahren“.
 – Broschüre DB Infrastruktur ProjektBau, Oktober 2007, „Neubauprojekt Stuttgart – Ulm, Fragen und Antworten zum neuen Verkehrskonzept für Stuttgart und die Region“ (pdf, S.3 „Der neue Hauptbahnhof ist doppelt so leistungsfähig wie der bisherige. Und er ist sogar auf Zuwachs geplant und könnte in einigen Jahrzehnten bei Bedarf weiter ausgebaut werden.“
und S. 4: „Stichwort Zukunftsfähigkeit: Der Durchgangsbahnhof wird schon bei seiner Eröffnung die doppelte Leistungsfähigkeit des heutigen Hauptbahnhofs haben.“
http://www.boa-bw.de/downloads/redbar/frei/9c383c6a-8b49-4792-a332-97296e7c6c64/0/BAHNPROJEKT_STUTTGART_ULM_DE/DE_DE/DOWNLOAD/200710_DB_FRAGENANTWORTEN_VERKE.PDF
– EU-Komission / Brüssel, den 12.12.2008 K(2008) 8055 / Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses für eine Maßnahme (bis zu € 114 Mio.). Unter der Überschrift Hauptziele der Maßnahme (Bedingung im Sinne des § 3) steht geschrieben:
S. 11: „…Stuttgart 21 hat als Durchgangsbahnhof die doppelte Leistungsfähigkeit …“
S. 3: „…der Zuschuss wird gewährt, zu den in dieser Entscheidung und den Anhängen festgelegten Bedingungen…“. Basierend auf den Angaben der antragstellenden Organe der Bundesrepublik Deutschland.
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/3/2008/DE/3-2008-8055-DE-F-0.Pdf
Gleichlautend findet sich diese Angabe auf der Webseite der EU-Komission: (2007-DE-17200-P) http://tentea.ec.europa.eu/en/ten-t_projects/ten-t_projects_by_country/germany/2007-de-17200-p.htm

– S21-Finanzierungsvertrag vom 30. März 2009: Das „Betriebsszenario“ in Anlage 3.2a Anh. 1 zum Finanzierungsvertrag 2009 (pdf) weist einen Verkehrszuwachs laut BVWP 2003 (Bundesverkehrswegeplan) von +50 % als „Anforderung“ an das Projekt aus (Ziff. 3.2, S. 6).
Dort (pdf) wird das „Betriebsszenario“ gem. Anlage 3.2a Anhang 1 ausdrücklich als „Vertragsgegenstand“ und „Projektgrundlage“ bzw. „Projektbeschreibung“ (§ 3 Abs. 2) und „Vertragsbestandteil“ (§ 16 Abs.15) ausgewiesen. Unmissverständlich heißt es außerdem: „Das Projekt trägt maßgeblich zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse bei“ (§ 16 Abs. 6).
Finanzierungsvertrag 2009: http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/102376/Finanzierungsvertrag_S21.pdf?command=downloadContent&filename=Finanzierungsvertrag_S21.pdf

Anhang 3.2a Anh. 1: http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/102376/FinanzierungsvertragAnl_3_2a_%20Anh%20_1.pdf?command=downloadContent&filename=FinanzierungsvertragAnl_3_2a_%20Anh%20_1.pdf
Diverse Verträge zu S21: http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/103127/

– PFB 1.1 / Planfeststellungsbeschluss v. 28.1.2005 / Az.: 59160 Pap-PS 21-PFA 1.1 (Talquerung) Im Planfeststellungsbeschluss 1.1 (Bahnhof) vom 28.1.2005 ist eine Verbesserung der Bahnhofsinfrastruktur festgeschrieben als Teil der Planrechtfertigung.
http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/uploads/tx_smediamediathek/PFA_1_1.pdf
– Der Projektpartner LHS Stuttgart, Stabsabteilung Kommunikation, führt in seiner Broschüre „Menschen verbinden – das neue Verkehrskonzept für Stuttgart und die Region“, Oktober 2007, aus, dass S21 die doppelte Leistungsfähigkeit des heutigen Kopfbahnhofs habe.

B3  Das Gutachten der Vieregg-Rössler GmbH vom 27.10.2011 zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs kommt zu dem Schluss, dass in der Spitzenstunde bei guter Betriebsqualität 56 Züge möglich sind.
http://www.vr-transport.de/archiv/VR-Kopfbf-Bericht-27-10-11.pdf
Dieses Gutachten wurde von der Nahverkersgesellschaft Baden-Württemberg im Auftrag des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur überprüft und mit Datum vom 21.11.2011 als zutreffend bestätigt.
http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/104632/Pruefung%20der%20Untersuchung%20Vieregg-Roessler.pdf?command=downloadContent&filename=Pruefung%20der%20Untersuchung%20Vieregg-Roessler.pdf

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg kommt infolgedessen mit seiner Pressemitteilung vom 22.11.2011 zu dem Ergebnis, dass der Kopfbahnhof schon heute mehr Züge abwickeln kann, als S21.
http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/104632/  

Zur Leistungsfähigkeit im Detail: Dr. Christoph Engelhardt, http://www.wikireal.info/wiki/Hauptseite

B4 Aus den vorstehend zitierten Quellen ergibt sich zwingend, dass weder die angekündigte, noch die vertraglich vereinbarte Leistungskapazität jemals durch S21 erreicht werden kann.

C1 Wenn die DB intern mit einer Leistungskapazität von ca. 30-32 Zügen in der Spitzenstunde plant, im Aussenverhältnis jedoch eine Leistungssteigerung um 50% bzw. 100% zusagt und hieraus einen wirtschaftlichen Vorteil generiert, so begehen die jeweils Verantwortlichen der DB einen Betrug.

C2 Wenn die Bundesregierung gegenüber der EU-Komission Subventionsmittel beantragt und im Antrag wahrheitswidrig behauptet, S21 ermögliche eine Verdoppelung der Leistungsfähigkeit gegenüber dem bestehenden Kopfbahnhof und diese Behauptung auch bis heute nicht korrigierte (Bedingungsverstoß), so begehen die jeweils Verantwortlichen Subventionsbetrug, da zwischenzeitlich bereits Mittel geflossen sind.

C3 Wenn die Landesregierung Baden-Württemberg in der Begründung zum S21-Kündigungsgesetz auf Seite 15 ausführt, die Geschäftsgrundlage des Vorhabens sei entfallen, so begehen die jeweils Verantwortlichen Untreue, wenn weitere Zahlungen geleistet und bereits erbrachte Zahlungen nicht zurück gefordert werden.

C4 Gleiches gilt, wenn die Landesregierung Baden-Württemberg auf Seite 7 der Begründung zum S21-Kündigungsgesetz bestätigt, dass die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens durch S21 nicht in dem angekündigten Umfang erhöht wird.

C5 Wenn das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg Kenntnis davon hat, dass der Stuttgarter Kopfbahnhof heute schon mehr Züge abwickeln kann, als der mit dem Bahnprojekt S21 geplante unterirdische Durchgangsbahnhof, so wird durch die jeweils Verantwortlichen der Straftatbestand der Untreue verwirklicht, wenn weitere Zahlungen geleistet und geleistete Zahlungen nicht zurück gefordert werden.

C6 Wenn die LHS Stuttgart in Kenntnis der Tatsache, dass bei S21 zugesagte Leistungssteigerungen nicht realisiert werden können, als Projektpartner weitere Zahlungen leistet und geleistete Zahlungen nicht zurückfordert, so begehen die jeweils Verantwortlichen Untreue.

C7 Wenn der Verband Region Stuttgart in Kenntnis der Tatsache, dass bei S21 zugesagte Leistungssteigerungen nicht realisiert werden können, als Projektpartner weitere Zahlungen leistet und geleistete Zahlungen nicht zurückfordert, so begehen die jeweils Verantwortlichen Untreue.

C8 Wenn die Flughafen Stuttgart GmbH in Kenntnis der Tatsache, dass bei S21 zugesagte Leistungssteigerungen nicht realisiert werden können, als Projektpartner weitere Zahlungen leistet und geleistete Zahlungen nicht zurückfordert, so begehen die jeweils Verantwortlichen Untreue.

C9 Wenn die Projektpartner mit Ausnahme der DB Zahlungen leisten, obgleich bei der gegebenen Bundesaufgabe verfassungsrechtlich eine Mischfinanzierung verboten ist, so begehen die jeweils Verantwortlichen Untreue.

C10 Wenn die DB Ihre Projektpartner über die Leistungsfähigkeit von S21 getäuscht hat, so sind die sonstigen Projektpartner verpflichtet und verpflichtet gewesen, bei Kenntnis, die Finanzierungsvereinbarung anzufechten, bzw. ausserordentlich zu kündigen. Durch das Unterlassen haben die jeweils Verantwortlichen den Straftatbestand der Untreue erfüllt.

Es wird beantragt, die Ermittlungen aufzunehmen, Anklage zu erheben und die Unterzeichnenden über den Fortgang des Verfahrens und vorab über die Aktenzeichen zu informieren.

Es wird Spannend sein, ob die StA in Baden-Württemberg auf Grund dieser Anzeige Ermittlungen anstellt oder ob die immer noch vorhandenen Parteienstrukturen auch hier noch greifen und das Ganze im Sande verläuft.
Oder um es mit dem Magazin „der Freitag“ zu sagen:

S21 Der Stuttgarter OB-Kandidat Jens Loewe ua. haben jetzt die überfällige Strafanzeige gegen die vermuteten S21-Betrüger erstattet. Wird OstA Häußler es wieder „richten“?

(Quelle: der Freitag – Strafanzeige gegen vermutete S21-Betrüger; Hervorhebung von mir)

Interessant ist auch die persönliche Erklärung von Jens Loewe zu seiner Anzeige, besonders im Bezug auf die Vertragsvereinbarungen. Sich diese Erläuterungen anzusehen lohnt sich:

Besonders die ständige Alibi-Erklärung, das man durch die Volksabstimmung gebunden sei wird hier thematisiert.
Mal davon abgesehen, dass jeder meint in die Volksabstimmung alles rein interpretieren zu können.

Was ich mich frage ist, ob die Staatsanwaltschaft Stuttgart für dieses Delikte überhaupt zuständig ist. Der vermutete Leistungs- und Vertragsbetrug ist u.A. durch die Bahn AG geschehen. Diese hat Ihren Sitz nun mal nicht in Stuttgart, sondern Berlin. So ist eine Strafanzeige bei der entsprechenden Staatsanwaltschaft evtl. besser Aufgehoben. Die Ausführungen von Loewe sind für mich nachvollziehbar.
Auch S21-Beführworter sollten eine Gerichtliche Entscheidung befürworten, da diese dann endlich die Streitfrage der Kapazitätsangaben im Rahmen des Strafverfahrens klären müssten. Damit könnte man dann ja sehen, welche „Partei“ richtig mit Ihren Aussagen liegt.

UPDATE:
(20.10.2012)

Bei Jens Loewe hat jeder die Möglichkeit die Strafanzeige mit zu Unterzeichnen.
Direkt zur Seite zur Anzeige. Dort kann man sich die Anzeige als PDF herunter laden und mit Unterzeichnen:

Öffentliche Strafanzeige zu S21-Kapazitätsversprechen

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[OB-Wahl Stuttgart] Muss dem Turner der Arsch auf Grundeis gehen, wenn er so um sich herum geift

Publiziert am 20. Oktober 2012 von Gaston

Der liebe Turner beschuldigt Kuhn der City-Maut, eine Abgabe, die auf Grund seiner Unterstützerpartei CDU erst ins Gespräch gekommen ist.

Kuhn hat sich in Berlin (meiner Meinung nach richtiger Weise) positiv über solche Überlegungen geäußert. So hat er die „Möglichkeit“ von Kommunen für eine Mautabgabe begrüßt. Er hat bei seiner Kandidatur aber auch klar gestellt, dass er das Mautkonzept für Stuttgart nicht als geeignet ansieht.
Was aber Turner nicht daran hindert zu behaupten, dass mit Kuhn als OB die Maut von 6 Euro und ein paar zerquetschte über die Bürger kommen werde. Dabei halte ich die Gefahr bei einem Turner als OB für viel gefährlicher. Weil dieser hat klar ausgesagt, dass er S21 (koste es was es wolle) haben will. Das bedeutet er und die Ideengeberpartei für die City-Maut müssen sich neue Einnahmequellen ausdenken, um die massiven Mehrkosten zu stemmen. Da ist die Idee der CDU, eine City-Maut einzuführen doch naheliegend. Vor allem, da die Gelder für das innerstädtische Verkehrskonzept dienen soll. Also würden sich dann die Autofahrer vielleicht nicht über vernünftige Straßen freuen können, sondern für noch mehr Staus, weil die S21-Arbeiten doch nicht so frei von Einschränkungen sind, wie immer geblubbert wurde.
Das sich Wirtschaftsleute nicht dem Bürger verpflichtet sehen, kann eigentlich jeder sehen. Die Gewinne werden Steuergünstig abgeführt und die eigenen Mitarbeiter immer mehr ausgenutzt. Sehr oft mit sehr bedenklichen Mitteln. Zuletzt haben wir hier in Stuttgart selbst miterleben können, wie ein Ministerpräsident, trotz inzwischen nachgewiesenen Bedenken durch Behörden und Anwälten mit einem Wirtschaftsmenschen illegal an die Bürgervertretung vorbei Aktien angekauft hat. Er (Turner) ist ein Vertreter dieses Filzes (auch wenn er sich als „Bürger“ bezeichnet) der dann im Fall einer weiteren Kostenübernahme ein Bürgerentscheid durchführen soll. Wer garantiert uns Bürgern denn, dass dieser Turner dann nicht einen ähnlichen illegalen weg geht und wir alle die Zeche zahlen müssen.
Ich halte es für Richtig das die Bürger der Stadt Stuttgart entscheiden, ob sie mehr Geld als vorher vereinbart für den Bahnhof zahlen wollen. Und in einem bin ich mir da eher sicher, dass fast alle anderen Kandidaten, außer Turner jede Entscheidung, wie sie auch immer ausfallen wird akzeptieren werden. Auch wenn die Entscheidung vielleicht für diesen OB (und auch für mich) eine bittere Pille sei.

Auch, was Turner da an Politiker aufgefahren hat, in den letzten 2 Wochen, die seine Kandidatur unterstützten zeigt, wie Ihm und vor allem seiner Unterstützenden Parteien der Arsch auf Grundeis geht.

Sie haben Angst und hoffentlich zurecht.
Der Bürger konnte sehen, dass in Baden-Württemberg nicht die Lichter aus gegangen sind, als die Grünen stärkste Partei wurden. Die Bürger konnten sehen, da die Grünen nicht Vertragsbrüchig geworden sind, als es um S21 ging. Die Bürger haben den Machtwechsel in ihrem täglichen Leben eigentlich gar nicht mitbekommen. Und nun zeigte sich auch, dass außer einigen Pöstchenpupsern von der IHK andere in der Wirtschaft den Regierungswechsel eher opportunistisch sehen. Die Wirtschaft ist auf Grund des Regierungswechsels im Land nicht zusammen gebrochen.
Auch Deutschlandweit hat der Bürger schon gesehen, das die Welt nicht zusammen bricht, auch wenn solche Heuchler wie Trittin und Fischer in hohen Ämtern sind. Das es eigentlich egal ist, von welcher Partei man betrogen wird.
Und wenn nun sogar der OB eines Landessitzes ein grüner wird und die Bürger des Landes sehen, das dann nicht die Welt zusammen bricht. Das ist eine Gefahr für die traditionellen Parteien. Die jüngste Geschichte hat gezeigt das auch junge Parteien zeitweise einen Erfolg haben können und so Unruhe in die Parlamente rein bringen können. Die etablierten Parteien können sich auch ihrer Stammwähler nicht mehr so sicher sein. Und ich hoffe, dass diese Entwicklung noch viel stärker wird. Erst durch die Unsicherheit für die eigenen Pöstchen kann die Politiker vielleicht (es ist halt eine Hoffnung) dazu bewegen, das man sich wieder mehr an den Bürger orientiert.

Ich finde es schade, das die verschiedenen anderen Kandidaten so weit abgeschlagen sind, das sich das Ganze zu einem Zweikampf entwickelt hat. Aber machen wir uns nichts vor, auch Rockenbauch und Loewe (um diese mal als Beispiel zu nehmen) hätten den S21 Bau weiter mit betreiben müssen. Und dafür würden sie von einigen sofort auch als Verräter beschimpft worden. Ich traue den Grünen schon lange nicht mehr. Wer hier ab und an mitliest, weiß das ich aktiv in der Anfangszeit der Grünen in der Kölner Kommunalpolitik beteiligt war (ohne Amt und Posten). Von diesen habe ich mich dann immer weiter entfremdet. Ich kann Parteien nur noch sehr wenig abringen, so ist die OB-Wahl, wo man einen Menschen direkt wählen kann für mich ein demokratisches Highlight. Um so erstaunter bin ich, dass sich so viele dieses demokratische Recht durch die Lappen gehen lassen.
Gut es ist auch das Recht anderen die Entscheidung zu überlassen. Wer dann später aber mal sagt, ich habe damit nichts zu tun, der Irrt. Stärke bekommen gerade unmenschliche Systeme nicht durch die Unterstützer, sondern durch diese, die sich nicht positionieren.

Eines der wichtigsten Sprüche meiner Meinung nach für eine frei und durch seine Unterschiede starke Gemeinschaft udn Kultur ist dieser von Martin Niemöller:

Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.

(Quelle: Martin Niemöller-Stiftung – „Als die Nazis die Kommunisten holten…..“)

Dies gilt auch für Stuttgart. Da ich mich in diesem Artikel bisher vor allem um den Bahnhof bewegt habe, es ist wichtig, die Freiheit aller zu bewahren. Die der S21-Gegner und auch die der Befürworter. Ich kann zwar einer mir kontroversen Meinung eine Gegenrede entgegen stellen, aber ich darf diese nicht unterdrücken. Wohl kann ich entscheiden, was ich in meinem Haus (übertragen gesehen auch auf meinem Blog) für Gäste haben will. Aber ich darf nicht darüber entscheiden, wer welche Gäste haben darf.

Aber mal weg von S21.
Andere Themen sind für das kommunale Leben ebenso wichtig. Sei es das in Stuttgart Wohnraum für viele zu teuer ist, sei es das Bildung derzeit keine Frage der Intelligenz, sondern eher des Geldbeutels ist.
In der Innenstadt wurden und werden im innersten Bereich ganze Quatiere (wie ich als Kölner lernen musste, nennt man hier so einen kompletten Häuserblock in einem Straßenkarree. Für viel Geld werden Blocks mit Geschäftsräumen und Büroräumen hochgezogen. Wohnraum wird meist eher vernichtet. Bezahlbare Wohnungen werden an den Bedürfnissen vorbei Grundsaniert. Selbst bei der SWSG, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft werden Wohnungssuchende von innen nach außen gekehrt. Und satt günstigen Wohnraum zu erhalten werden Objekte, die sich nicht so einfach Grundsanieren lassen verhöckert.
Das derzeitig übliche Schulsystem benachteiligt Schüler auf Grund ihrer sozialen Herkunft. Nach einen kleinen Wandel in den 70ern sind die alten Fahrwasser der Elitebildung nach Abstammung wieder Alltag. Gerade hier in Stuttgart, einer Hochburg der ganzheitlichen Schulbildung und -förderung nach Rudolf Steiner sollte man es eigentlich besser wissen. Aber auch die sogenannten Walldorfschulen sind nicht nur in Stuttgart zu einer Elite-Schule verkommen.
Ob die Gesamtschule die Lösung ist, weiß ich nicht. Aber das jetzige System ist ungerecht und verkommen.

Das sich Lobbyistenarschkriecher so an dieses unsoziale Schulsystem klammern, sollte die Masse der Bürger, deren Kinder keinen Nutzen aus diesem Schulsystem ahben eigentlich warnen.

Wie man sich auch immer entscheiden will, man sollte dieses demokratische Highlight, das man eine Person direkt für ein Amt wählen kann nicht ungenutzt an sich vorbei gehen lassen. Nur so kann man sich wenigsten ein klein wenig an der Zukunftsgestaltung der eigenen Stadt beteiligen.

Und man sollte sich der Bedeutung des Posten im Klaren sein. Kommunale Gremien sind im Gegensatz zu Landes- und Bundesgremien keine Gesetzgebendes Gremium, sondern gelten als Verwaltungsgremien. Auch unter diesem Aspekt sind die Behauptungen von Turner, was Kuhn als OB so alles böses machen würde ein Riesen Bluff eines Werbemenschen. Sozusagen eine Mogelpackung, eine Prall aufgeblasene Tüte in der in Wirklichkeit nur ein paar kleine verschrumpelte Nüsse sind.

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Bitte holt diese Bilder aus meinem Kopf

Publiziert am 17. Oktober 2012 von Gaston

Es gibt immer wieder Dinge, die man nicht wissen will.
So auch das neuste Bekenntnis von Frau Merkel.letzte Woche war es überall in Stuttgart zu lesen und noch Heute wurde ich diesbezüglich fündig:

Sehr geehrte Frau Merkel,
es gibt Dinge, die ich (und ich glaube auch viele Andere auch) nicht wissen. Ihren Fetisch sollten Sie doch besser in einem intimeren Kreis kund tun.
Aber leider ist es schon zu spät. Es hat sich schon in meinen Kopf eingefressen, das Bild von Ihnen im Hosenanzug.
Nun, dann gingen meine Überlegungen weiter. Kann es vielleicht daran liegen, das Sie sich so opportunistisch und verzweifelt an das Amt der „Kanzlerin“ klammern?
Bleibt nur zu hoffen, dass Ihr Ehegatte nach der Kanzlerinnenzeit keine Biografie schreibt.

P.S.
Es ist schon erstaunlich, das sie bei diesem „Outing“ entgegen Ihrer sonst stark nach unten gezogenen Mundwinkel eher selig lächelt. 😉

P.P.S.
Nur wegen der Vollständigkeit:
„Vorsicht Ironie“

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[OB-Wahl Stuttgart] Merkel in Stuttgart: „Hier darf man demonstrieren“

Publiziert am 13. Oktober 2012 von Gaston

„Hier darf man demonstrieren“, das hat Merkel bei Ihrem Propagandeauftritt für Turner, den angeblichen „Bürger“ für Stuttgart gesagt.
Dies ist auch richtig und das dem nun wieder so ist, dass ist weder Ihr, noch Ihren Bütteln wie Mappus oder Brächele zu verdanken, sondern, das sich die Bürger der Stadt nicht Ihre Grundrechte nehmen lassen.
Und weiter meinte Sie, wenn es um die Zukunft gehe, müsse man sich für jemanden entscheiden, der mehr könne als Pfeifen! Ihrer Meinung nach scheint das in Stuttgart der Turner zu sein. Warum, das kann ich nur vermuten, aber irgendwie musste ich zu diesem Thema an dieses Lied von Hannes Wader denken:

Es ist schon bedauerlich, wenn die Bürger auf die Blender nicht mehr so schnell und einfach hereinfallen. Und auch wenn die CDU Baden-Württemberg und auch überregional die Wahl des OBs auf den Bahnhof reduzieren wollen, gibt es viele wichtige Themen für die Stadt. Das haben meiner Meinung nach auch die Wähler gemerkt und wollen keinen OB, der nur als Erfüllungsmarionette für die Bahnlobbyisten dienen soll.
Das dann noch die Bahn selbst gerade in Stuttgart aufzeigt, dass sie nicht fähig ist Ihre zugeteilte Aufgabe zu erfüllen. Es ist gut, dass nun an Entscheidungsstellen andere Menschen sitzen. So gibt es die Hoffnung, das die quasi vertragliche Monopolstellung der Bahn in Baden-Württemberg nach Ablauf des derzeitigen Vertrages gebrochen wird und eine Konkurrenz entsteht. Derzeit kann sie sich in Baden-Württemberg alles erlauben. Mit die höchsten Zuschüsse je Bahnkilometer im Land, die ältesten und funktionsuntüchtigsten Züge werden eingesetzt, die Schienen in einem jämmerlichen Zustand.
Um auf Stuttgart zurück zu kommen. Die Stadt hat die innerstädtische Verkehrspolitik verpasst. Die Veränderung des individuellen Nahverkehrs wird in keinster weise Rechnung getragen. Auch, die natürliche Kapazitätsgrenzen wurden jahrzehntelang ignoriert. Durch die kesselartige Lage der Kernstadt kann man nicht belibig viele Fahrzeuge in die Stadt führen, man kann die Hügel rundherum nicht in schweizer Käse verwandeln. Großflächigere Konzepte mit „Park and Ride“ -Systemen, die auch attraktiv sind werden gebraucht. Sinnvolle Radwege, so dass man in der Innenstadt auch sicher mit dem Rad fahren kann. Und und und.
In der Wirtschaft, weiter die Vormachtstellung in der alternativen Technik vorantreiben. Das sind neben der Fahrzeugtechnik (E-Mobilität) auch alternative Energie- und Antriebstechniken.
Das ist mit Vertretern einer Partei, die nur opportunistisch agiert und einen Ausstieg an den anderen hängt (der Ausstieg vom Ausstieg des Ausstieges …) nicht möglich. Hier müssen klare Gegenpole zu den Lobbyisten geschaffen werden. Menschen, die auch die Industrie fordern und nicht einknicken, wenn diese mit Arbeitsplätzen drohen. Sowieso eine merkwürdige Drohung, dass man abwandert und die Arbeitsplätze derer vernichtet, die die Waren konsumieren sollen. An Beispiel Steiff, mit den daraus resultierenden Problemen (man erinnert sich? Man hat die Produktion zum Teil nach Asien verlagert und hatte dadurch einen Skandal mit Schadstoffbelasteten Stofftieren am Hals) kann man sehen, das dies nicht die Lösung ist. Auch andere Firmen beweisen seit Jahrzehnten, dass der Standort Deutschland und da auch Baden-Württemberg sehr wohl Konkurrenzfähig ist.

Ob letztendlich die Grünen die richtige Partei dafür sind, weiß ich nicht. Ich persönlich bezweifle, ob eine Partei überhaupt geeignet ist. Deswegen bin ich eigentlich Grundsätzlich für eine Personenwahl (btw. eine simmenabhängige Listenreihenfolge bei Parteilisten), aber das ist wieder ein anderes Thema. Ich habe weder Lust eine Merkel oder Schäuble (usw.) zu wählen, wie auch einen Trittin, einen Lauer, eine Schramm oder sonstige (Die Liste würde den Serverspeicher sprengen).
Sehr wohl bin ich der Meinung, dass sich die Parteien durch die Bank nicht mehr Ihrer Mehrheiten sicher sein dürfen. Nur so kann man diese bei dem jetzigen Wahlsystem zwingen sich mit den Belangen und Bedürfnissen aller Bürger und nicht nur den der Lobbyisten zu befassen. und das auch nur soweit, wie diese sich nicht schon zu ihrer Legislaturperiode verkauft haben (Siehe z.B: Schröder oder Fischer¹).

Schon deswegen ist für mich klar, was ich am 21.10. zur OB-Wahl in Stuttgart wählen werde.
 
 
 
 
¹ Zu Fischer muss ich doch noch mal auf einen Spruch von dem seligen Matthias Beltz zurückkommen. Als er kurz vor seinem Tod für eine Aufnahme zu Fischer befragt wurde, der ja auch in Frankfurt aktiv war, sagte Matthias Beltz:

Viele haben das Gefühl das ein Arschloch aus dem geworden ist.
Also erst mal war schon immer ein Arschloch
und Zweitens hat er sich auch nicht so furchtbar viel verändert.

Matthias Beltz (* 31. Januar 1945 in Wohnfeld/Vogelsberg; + 27. März 2002 in Frankfurt am Main) Aus der Aufnahme „Freund – Feind – Ein Portait“

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OB-Wahl Stuttgart Teil 1 zuende

Publiziert am 7. Oktober 2012 von Gaston

Wie ich es bereits im vorherigen Artikel „OB-Wahl 2012 in Stuttgart“ vermutet hatte, ist es nun spannend. Erwartungsgemäß hat keiner die 50% überschritten. Deswegen wird ein weiterer Wahlgang in 2 Wochen notwendig.

Die Ergebnisse sind so wie erwartet.
Fritz Kuhn 36,5%
Sebastian Turner 34,5%
Bettina Wilhelm 15,1%
Hannes Rockenbauch 10,4%
Sonstige zusammen 3,5%

Interessant dabei ist, das Turner gegen die eher dem linken Bereich zugeordneten Kandidaten (Grüne, SÖS und -naja, wenigstens aus der Geschichte her- die SPD) eigentlich keine Schnitte hat. Jetzt ist die Frage, wie sich die beiden doch etwas abgeschlagenen Kandidaten Bettina Wilhelm und Hannes Rockenbauch verhalten. Schon einmal wurde eine Ablösung der CDU-Kadidaten durch die Sturheit eines abgeschlagenen SPD-Kandidaten verhindert. 1996 verhinderte der SPD-Kandidat die Wahl von „Rezzo Schlauch“ (Grüne) als OB. Auch damals hatte der Kandidat der SPD ähnlich wie heute den drittgrößten Stimmanteil (damals 13,5%, heute 16,1%). Som ist auch heute die Frage, was die beiden dritt- und viertstärksten Stimmeninhaber nu tun. Werden Sie den aussichtslosen Kampf zu Gunsten des CDU-Kandidaten stur durchziehen?
Nun, Hannes Rockenbauch hat schon vorher angekündigt, das dieser sich mit der Basis der SÖS beraten wolle und sich für seine Entscheidung 3 Tage Zeit lassen will. Bettina Willhelm will morgen Ihre Entscheidung kund tun. Sie gab sich über dieses für Sie deutlich negative Ergebnis enttäuscht.
Für die SÖS und Rockenbauch ist es ein super Ergebnis und sie können erhobenen Hauptes -wenn sie sich so entscheiden- die Kandidatur zurückziehen. Ich gratuliere Ihm und die SÖS zu diesem Ergebnis. Frau Wilhelm wird damit leben müssen, dass Sie nicht als lachende Dritte profitieren könnte. So einfach sind die Wähler nicht mehr gestrickt.
Hier bleibt es nun abzuwarten, ob die abgeschlagenen Kandidaten aus 1996 gelernt haben oder ebenso verstockt die Chancen des CDU-Kandidaten zur OB-Wahl erhöhen.
Was nicht sagen will, dass ich Kuhn für den geeignesten OB halte. Aber um Veränderungen zu erreichen und eingefahrene Wege zu sprengen muss man auch mal zurückstecken. Der kürzeste Weg zwischen zwei Punkten ist nicht immer eine Gerade.

Zuletzt ist zu bemerken, das der Piratenkandidat nicht mehr die Protestwähler an sich binden konnte. Es scheint, das die Piraten nun zumindest in Stuttgart die Quittung für Ihre basisfeindliche Politik Ihrer Funktionäre bekommen habe. Bestraft wurde der Kandidat, der in seinem Amt am unabhängigsten von der Partei und anderen Funktionären gewesen wäre (mal rein hypothetisch betrachtet).

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