OB-Wahl 2012 in Stuttgart

Publiziert am 7. Oktober 2012 von Gaston

Meine Bürgerpflicht habe ich getan und bin zur Wahl gegangen.

Der heutige Tag wird wohl noch nicht so spannend sein. Das einer der Kandidaten die absolute Mehrheit bekommt, scheint eher unwahrscheinlich. Also werden wir, die in Stuttgart wohnen wohl in 14 Tagen nochmals den Weg zur Wahlurne antreten dürfen.

Ich hatte mich zu dem Wahlkampf zur OB-Wahl extra zurück gehalten, obwohl mir so einige male die Finger gejuckt haben.

Es fing damit an, dass genau einen Tag vor dem Stichtag, das Wahlplakate in den öffentlichen Raum aufgehängt werden durften z.B. auf der Strecke zwischen Obertürkheim und Untertürkheim alle Aufhängungsrelevanten Orte rechtswidrig mit Plakaten von der SPD-Kandidatin Bettina Wilhelm zugepflastert waren. Am selben Tag fand ich abends -nachdem ich von der Arbeit nach hause kam- einen Flyer von diesem Turner in meinem Briefkasten. Dies obwohl ich mir jede Art von Werbung ausdrücklich und deutlich verbeten habe. Das eine Woche später auch die Wahlschergen von Frau Wilhelm diese Willenserklärung missachteten mag bei dem Wahlplakatverhalten nicht zu verwundern. Um der Gerechtigkeit genüge zu tun sei erwähnt, dass die Schergen von dem Kuhn diese auch ignorierten.
Das dann nach gut einer halben Woche etliche der Plakate von der Frau Wilhelm abgerissen waren und zum größten teil an dieser Stelle dann Plakate von Herrn Turner hingen, mag nicht verwundern. Womit ich nicht sagen will, das die Wahlkampfhelfer von Herrn Turner diese angerissen hätten. Das kann ich als „Augenzeuge“ nur von einem Plakat sagen. Dagegen spricht auch, dass das Abreißen von Plakaten scheinbar inzwischen dazu gehört. Vereinzelt sah man dann auch Plakate von Kuhn, was mit der Zeit auch zunahm. Vereinzelt fand man dann noch Plakate von Hermann und Rockenbauch. Ob die anderen auch Plakatiert haben, kann ich nicht sagen. Aufgefallen ist mir aber von denen nichts.

Interessant fand ich, das bis auf den Piraten Hermann bei keinem der anderen Bewerbern, die mit Plakaten Wahlwerbung betrieben der Politische Hintergrund gekennzeichnet wurde. Schließlich sind der Kandidat Kuhn von den Grünen nominiert, Frau Wilhelm von der SPD, Herr Turner von der CDU (mit Unterstützung der FDP und „freien Wählern“) und zu guter Letzt Herr Rockenbauch von der SÖS.

Fangen wir von hinten an. Auch wenn die „SÖS“ (Stuttgart, Ökologisch, Sozial) ein Parteifreies Bündnis ist oder sich als solches Darstellt, ist sie ebenso wie vor etlichen Jahren das „Bündnis 90“ eine Parteipolitische Organisation. Nicht das ich die beiden Bündnisse gleich setzen will, das muss erst die Zukunft zeigen. Da neben Rockenbauch noch zwei weitere Bürger (Gangolf Stocker und Maria-Lina Kotelmann) im Stadtrat von Stuttgart sitzen (und mit den Linken ein Fraktionsbündnis unterhalten), müssen sie sich als Parteipolitische Organisation erklären lassen.
Das soll aber nicht als Wertung zu verstehen sein.
Herr Hermann hat auf den vereinzelt zu sehenden Plakaten ehrlich oben das Logo der Piraten stehen. Man erkennt also, welchen Background dieser Kandidat hat und kann sich eine gewisse Vorstellung über seine Ziele, trotz nichtssagender Plakate (was auf alle von mir gesehenen Plakate gemünzt ist und nicht speziell auf die des Piratenkandidaten).
Den Plakaten von Kuhn sind neben denen von dem Piraten Hermann noch am ehesten das politische Fundament anzusehen. In Typischer Grünen-Manier sind auch diese Plakat gestaltet. Spannend fand ich, das bei den Slogan auf den Plakaten von Herrn Kuhn sich auch einer über den Feinstaub finden lässt. Gut, ein Typisches Grünenthema. Mich irritierte es aber doch, dass ich diesen Slogan auf einen der inzwischen typischen Plastikplakaten lesen musste. Ich möchte nicht wissen, wie die Öko- und CO2-Bilianz dieser Plastikplakate aussieht. (Diese sind übrigens von allen, außer scheinbar dem Kandidaten Hermann benutzt worden)
Der Nächste im Bunde ist der CDU-Kandidat Turner. Ein Werbefachmann, der angeblich nur angetreten ist, um einen grünen Bürgermeister zu verhindern. Das die Werbefirma „Scholz & Friends“, in dessen Vorstand Turner bis 2009 war bevor er die Interessen der Firma auf der politischen Seite vertrat eben von lukrativen Aufträgen der öffentlichen Hand lebte und lebt, versucht er mit einer angeblichen Unabhängigkeit („Ein Bürger als OB“) zu vertuschen. Das er nicht unabhängig ist, zeigen die Vorwürfe unter Anderem gegen Ihn wegen verstoß gegen Vergaberichtlinien bei Großausschreibungen des „Presse- und Informationsamts der Bundesregierung“. Er ist schon immer, auch wenn er geschickter weise nicht in der Partei war, ein Kind der CDU. So verwundet es nicht, dass er für den Wahlkampf auf die Logistik der CDU zurückgreifen kann. Also alles andere als ein „Unabhängiger“. Das er ähnliche Züge wie „unsere“ Teflon-Kanzlerin hat, zeigte sich schon lange vor der offiziellen Wahlkampfperiode. Er lässt (damit da nicht sein Name drunter steht) schon im Juni (oder war es Juli?) dieses Jahres auf seiner Webseite einen Bericht über seinen schärfsten Konkurrenten Kuhn um die OB-Wahl schreiben, die eindeutige Falschaussagen inne hatten. Nach Einschaltung eines Fachanwaltes wurden dann einige Stellen dieses Artikels „Umgeschrieben“. Übrig bleibt, dass im Verantwortungsbereich von Herrn Turner Falschaussagen über seinen Wahlkonkurenten verbreitet wurden.
Davor steht in meiner (nicht wertenden) Auflistung Frau Wilhelm. Sie ist die Kandidatin der SPD. Trotzdem sieht man dies nicht auf den Plakaten. Aber man sieht einen (von etlichen) Slogan, der mich nachdenklich gemacht hat. Da die Plakate von Frau Wilhelm omnipräsent sind (Masse statt Klasse?) brauche ich nur aus dem Fenster zu schauen, um diesen merkwürdigen Slogan zu sehen:

DEN STANDORT STUTTGART SICHERN.
MIT ALLEN, DIE IHN STARK MACHEN.

(Der zweite Satz wird auch auf den Plakaten durch Fettschrift hervor gehoben)

Ob auch noch andere Slogan, hier in der Nähe aufgehängt wurden, weiß ich nicht, ich bin aber über mehrere Plakate mit diesem Slogan gestolpert. Besonders der zweite Satz ist in meinen Augen für eine Kandidatin einer sich selbst bezeichnenden „Sozialen“ Partei recht merkwürdig. Sie will den „Standort Stuttgart“ sichern, aber nur mit „Allen“ die diesen Standort auch „Stark machen“. Was ist mit den anderen, die Arbeitslosen, die Sozial benachteiligten? Hat Frau Wilhelm bereits den Pfarrer Bräuchle kontaktiert, um das Problem der „schwachen“ zu „Endlösen“?
Anmerkung:
Wir erinnern uns, das auch der Pfarrer Bräuchle jeden, den er als nicht nützlich ansah (wie z.B: S21-Gegner) gerne mit Nazis oder der RAF vergleicht (der Mann ist halt flexibel) und solche Leute ganz nach Nazimanier (wie gesagt, der Mann ist flexibel) aus der Stadt treiben will.
Also in etwa das (bezogen auf die Anmerkung), was dieser Slogan von Frau Wilhelm in mir auslöste.
Dazu sei gesagt, dass neben meiner Beobachtung wie ein Plakat von Frau Wilhelm von Plakataufstellern von Herrn Turner abgerissen wurde, ich in der letzten Woche selbiges auch von den Wahlkampfhelfern dieser Frau beobachten konnte in einem Fall.

Alle anderen Kandidaten haben (zumindest nicht von mir entdeckt) scheinbar keine Plakate aufgehängt, weswegen ich diese hier (ganz Brutal) unter den Tisch fallen lasse.

Ich bin ja mal gespannt, wie die Situation nach der heutigen Wahl ist. Wer auf seine Wahl im 2. Wahlgang verzichtet und wer für wen eine Wahlempfehlung heraus gibt.

Info:
In Stuttgart kann im 1. Wahlgang ein Bürgermeister gewählt werden, wenn dieser mehr als 50% der abgegeben Stimmen (also die absolute Mehrheit) auf sich vereinigen kann. Da dies nicht zu erwarten ist, wird es in 2 Wochen einen 2. Wahlgang geben, bei dem dann der Kandidat mit den meisten Stimmen als OB-Kandidat gewählt wird. Also keine Stichwahl der beiden mit den höchsten Stimmanteilen. Was dazu führt, dass je nach Ambitionen auch aussichtslose Kandidaten sich nochmals zum 2. Wahlgang stellen. Und das Kandidaten auf einen 2. Wahlgang (meist mit einer Wahlempfehlung) verzichten. So können evtl. taktische Wahlempfehlungen auch einen Bürgermeister eines politischen Lagers hervorbringen, den die Mehrheit der Wähler eher nicht wollte.

Somit ist ein überlegter 2. Wahlgang der Bürger schon weit aus wichtiger, als dieser erste Wahlgang.

Noch etwas zur OB-Wahl selbst:

Ich bin heute recht früh zu meinem Wahllokal gegangen. Eigentlich alles recht einfach. Man geht hin, bekommt einen Wahlzettel, trifft seine Wahl und wirft den Wahlzettel, nach den Formalien in die Wahlurne.
Es sind eben diese Formalien, über die ich gestolpert bin. Jeder Wahlberechtigte sollte eine Wahlberechtigung bekommen, die er (neben manchmal einen Ausweis) vorlegen muss. Normalerweise wird diese Wahlbenachrichtigung nun eingezogen. nicht so bei dieser Oberbürgermeister-Wahl. Die Wahlhelfer (um dessen Job ich diese nicht beneide) schreiben die Nummer der Wahlbescheinigung handschriftlich auf einem „Ersatz-Wahlschein“ und geben mir den Original-Wahlschein wieder mit für den sehr wahrscheinlichen 2. Wahlgang. Das hatte mich dann doch etwas irritiert. Die Nummer der Wahlbescheinigung, die auf den „Ersatz-Wahlzettel“ geschrieben wurde, findet sich auch in den Wahllisten wieder, in denen vermerkt wird, das ich wählen war. So sid dem Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet. Und man soll mir nicht erzählen, so etwas kommt nur in Russland, Afrika usw. vor. Wahlbetrug hat es auch in unserm Land schon gegeben. Und wo eine Möglichkeit, da leider auch oft jemand der dies Ausnutzt.
Wer könnte kontrollieren, wenn jemand für die Nichtwähler in der Liste einen „Ersatz-Wahlschein ausfüllt und einen „Stimmzettel“ mit dem Kreuz bei dem eigenen bevorzugten Kandidaten dafür in die Urne schmeißt. So wie das ganze gestaltet ist, könnte dies sogar vor den Augen der anderen Wahlhelfer geschehen. Ich war verdattert, als man mir wieder die Wahlbescheinigung in die Hand drückte. Ich hätte zumindest erwartet, dass man einen Abriss von dem Original-Wahlschein sammelt. Aber das ist scheinbar nicht vorgesehen.
Nun, wenn ich ein Verschwörungstheoretiker wäre, dann …
…
…
… dann hätte ich jetzt meinen Spaß. So irritiert mich das Ganze erst mal nur.


Zum (wirklichen) Schluss noch etwas Positives:

Im Gegensatz zu den anderen Wahlen, hat man hier dankenswerterweise mal wirklich die Wahl eine Person zu wählen und nicht eine Liste, von denen man vielleicht die Hälfte oder mehr der Aufgelisteten zum Mond schießen möchte. Diese seltene Chance sollte man nutzen!

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Wenn das „System Wulff“ ins schwanken gerät

Publiziert am 6. Oktober 2012 von Gaston

Nun, es ist ja eigentlich nicht das „System Wulff“, sondern das System der Verfilzung, die in Köln gerne verharmlosend „Klüngel“ genannt wird. Sie ist auch nicht ein CDU-Spezifisches Problem. Es erstreckt sich durch alle Parteien, ja selbst bei den Piraten sah man mit dem ersten Einzug in ein Parlament diese Mentalität. Gut mangels Masse halt in dem eigenen bescheidenen Rahmen, aber vom Prinzip her genau das selbe, ebenso wie die Ausreden.

Derzeit entwickelt sich aber um das nördliche Bundesland Niedersachsen eine Farce, die sich vor allem auf die CDU bezieht. Auch wenn der Filz und die Hannover-Connection auch zu SPD-Zeiten hervorragend funktioniert hat, fallen die besonders gemeinen Dinge vor allem (nicht ausschließlich!) bei den sogenannten Christlichen auf.
Nun haut es in der ehemaligen Gruppe um Wulff so ziemlich heftig drauf. Aber nicht etwa von draußen, sondern man klatscht sich selbst eine auf die Backe.

Auf der einen Seite in der Vergangenheitsbewältigung:
Bettina Wulff soll nun als Zeugin gegen Ihren Mann bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben. Zynisch gesprochen, auch eine Methode die „Eigenständigkeit“ zu Ihrem Mann wieder zu erlangen. Interessant ist es, worum es dabei geht. Vielleicht (Achtung, nur reine hypothetische Spekulation!) um diese doch merkwürdigen Barerstattungen von anderen bezahlten Hotels und Kindermädchen.
Ich habe auch in die Richtung spekuliert, dass die Ehe beim Wegfall des Nutzen für Bettina Wulff ihrem ende zugehen würde. Scheinbar werden diese Zyniker recht behalten. Gerade in der moralischen Frage der Vorteilnahme und Bestechlichkeit könnte eine Aussage von Bettina Wulff interessant sein. Ob die juristische Hürde für solch ein Vergehen erreicht wird, ist dabei die zweite Frage. Und ebenso die Frage, ob eine juristische Verfolgung politisch erwünscht ist.

Auf der anderen Seite dieser merkwürdige Befangenheitsantrag gegen den Vitzepräsidenten des niedersächsischen Staatsgerichtshofes „Herwig van Nieuwland“:
Das die Gerüchte von der angeblichen Rotlicht-Tätigkeit von Bettina Wulff evtl. von der Partei Ihres Mannes in die Welt gesetzt wurde, ist ein interessantes Gerücht. Das nun in Nebensätzen verschiedener Spekulationen über das „Schattenkabinett“ des Ministerpräsidenten-Kandidaten der SPD, Stephan Weil nun ein Misstrauensantrag gegen diesen durch die persönliche Behörde des Ministerpräsidenten McAllister erfolgte ist mehr als Spannend.
Man beachte, dass diese angebliche „Personaldebatte“ erst von der CDU, genauer gesagt von dem CDU-Politiker Thümler forciert wurde:

Pressemitteilung vom 30.09.2012

Thümler: SPD muss Spekulationen um van Nieuwland-Berufung beenden

Hannover. Angesichts der Spekulationen über die Berufung des Vizepräsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes Dr. Herwig van Nieuwland in das SPD-Schattenkabinett, hat CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Björn Thümler gefordert, reinen Tisch zu machen. „Herr Weil muss endlich klar stellen, dass Herr van Nieuwland nie in seinem Schattenkabinett war und dafür auch zukünftig nicht vorgesehen ist. Andernfalls könnte man unterstellen, dass jemand für eine mögliche kommende Landesregierung gehandelt wird, der seit Monaten ein Verfahren gegen die amtierende Landesregierung führt.“

Träfe das zu, so Thümler, müsse die jetzige Landesregierung einen Befangenheitsantrag vor dem Staatsgerichtshof stellen. „Hinter der Neutraliät eines Richters darf nicht das kleinste Fragezeichen stehen – die Person und das Amt nehmen sonst Schaden“, so der CDU-Fraktionschef. Ähnliches gelte auch im Falle des Landesrechnungshofpräsidenten Richard Höptner. Auch er wird im Zusammenhang mit einem SPD-Schattenkabinett genannt.

(Quelle: CDU Fraktion im Niedersächsischen Landtag – SPD muss Spekulationen um van Nieuwland-Berufung beenden)

Wie gesagt, davor gab es diesbezüglich keine „Spekulation, sondern nur in ein oder zwei Zeitungen einen Nebensatz, in der der Vizepräsident des Saatsgerichthofs erwähnt wurde. Die Spekulationen wurden allein von der CDU in die Welt gesetzt. Das man auf solch einen Schwachsinn nicht reagiert, ist schon mal löblich. Dann wird aber plötzlich von der persönlichen Behörde des Ministerpräsidenten ein Befangenheitsantrag gegen den Vizepräsident des Saatsgerichthofs gestellt. Erst hier meldet sich die SPD. Die SPD gibt am 4.10. eine Presseerklärung heraus:

CDU und Staatskanzlei inszenieren Rufmordkampagne gegen Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofes

04. Oktober 2012 | Zu den Angriffen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thümler auf den Vizepräsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes, Herwig van Nieuwland, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:

„Die CDU und die Staatskanzlei treiben mit der Person des Vizepräsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes, Herwig van Nieuwland, ein würdeloses Spiel. Auf der Basis einer haltlosen Spekulation, die vom CDU-Fraktionschef Thümler erfunden und in den vergangenen Tagen verbreitet wurde, stellt nun die Staatskanzlei die Integrität des Juristen öffentlich in Frage. Was für ein perfides Pingpong-Spiel! Ziel ist es offenbar, Stimmung im Wahlkampf zu machen und ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof zu manipulieren. Das ist in dieser Form beispiellos und infam.

Ich finde, die Art und Weise, mit Gerüchten und Versuchen der Rufschädigung Wahlkampf zu betreiben, ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten. Aber anscheinend entspricht diese inszenierte Rufmordkampagne dem Niveau von Herrn Thümler und Co. und hat Methode.

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof soll unbelastet von politischen Ränkespielen seine Arbeit fortführen können. Sollte die Landesregierung dennoch auf der Basis eines Gerüchts, das aus den eigenen Reihen gestreut worden ist, einen Befangenheitsantrag gegen den Vizepräsidenten des höchsten niedersächsischen Gerichts stellen, schriebe sie damit Rechtsgeschichte – im negativen Sinne.“

(Quelle: SPD Landesfraktion Niedersachsen – CDU und Staatskanzlei inszenieren Rufmordkampagne gegen Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofes)

ich hätte da wohl weit aus unsympathischer Worte für gefunden und im umgekehrten Fall, dass die SPD gegen den Präsidenten des Staatsgerichthofs (der ausgewiesener CDU-Mann ist) einen Befangenheitsantrag gestellt hätte, die CDU bestimmt auch.
Wäre von der SPD oder auch von Herwig van Nieuwland umgehend ein Dementi erfolgt, hätten entsprechende Spekulationen deswegen wohl (besonders von Seiten der CDU) nicht lange auf sich warten lassen. Was die SPD gemacht hat, ist für mich verständlich (auch wenn ich die SPD in Niedersachsen als Partei nicht für sympathischer halte). Das der Richter Herwig van Nieuwland nicht reagiert hat, nur konsequent, weil dieser sich eben nicht von jedem scheiß zu einer Erklärung bringen lassen muss, da er sonst wirklich seine Unabhängigkeit verliert.

Demokratisch ist es vor allem beängstigend, wie die Ministerpräsidentenbehörde (und damit auch der Ministerpräsident selbst) versucht Einfluss auf eine der unabhängigen Säulen des Staatssystems zu nehmen.
Die SPD hatte angekündigt, dass der Ministerpräsidenten-Kandidat Stephan Weil sein Schattenkabinett im Oktober, also diesen Monat vorstellt. Dass das Staatsgericht bereits in diesem Monat ein Urteil in der Sache Wulff fällen würde, das glaubt ja wohl niemand. Aber die CDU wollte nicht auf die Vorstellung des Schattenkabinetts warten, sondern forcierte das Gerücht selbst noch und versuchte schon fast nach Muppus-Manier jede Demokratie auszuhebeln, um sich einen Wahlvorteil zu schaffen. Wie dies nachhaltig bei Mappus seinem EnBW-Deal (um einen Wahlvorteil zu bekommen) fehl geschlagen ist, hoffe ich, dass McAlister auch hier die Quittung bekommt.

Was mich am meisten dabei ärgert ist, dass ich hier nun gerade eine ebenso verfilzte Landespartei verteidigen muss, wie es in meinen Augen die CDU Niedersachsen ist. Dafür müsste ich eigentlich Schmerzensgeld bekommen.
Aber es scheint ein interessanter und schmutziger Wahlkampf in Niedersachsen zu werden. Nun ein wenig höher, in Schleswig-Holstein hat es die CDU ja schon mal gezeigt, wie man einen schmutzigen Wahlkampf betreibt. Übrig geblieben ist ein irgendwie nie aufgeklärter Badewannen-Tod. Hoffentlich geht es nie mehr so weit.
und es scheint sich eine schmutzige Familiengeschichte anzubahnen (wenn das mit der Zeugenaussage stimmt), wobei die Vorgehen um den Wahlkampf Niedersachsen wichtiger sind.

Übrigens, zu Bettina Wulff:
Wo sie hier kurz in Bezug auf Ihren Mann Thema war, noch etwas zu Ihrem Buch. Nachdem die Gazetten sich nach der ersten Woche überschlugen, dass Ihr Buch „Jenseits des Protokolls“ trotz harscher Kritik zum Bestseller werde sind schon eine Woche Später die Verkaufszahlen in den Keller gegangen. Wie in meinem letzten Artikel dazu aufgezeigt, sind bei Amazon die Verkaufszahlen nach nicht mal 2 Wochen in den Keller gegangen und die Amazon-Verkaufszahlen bleiben auf dem niedrigen Niveau und in der Platzierung ist heute auf Platz 581 angelangt. Im Bestsellerranking für „Sachbuch Hartcover“, einem Ranking, in dem Verkaufszahlen meist eher niedrig sind rutschte sich weiter ab auf Platz 8. Den Vorschuss für das Buch dürfte der Verlag noch bei weitem nicht wieder eingefahren haben.

Links:

Auf Links verzichte ich, da es schon nervig genug ist mit der (doch etwas kleineren) Tastatur meines Netbooks unterwegs diesen Artikel zu schreiben. Jetzt noch die Links und Artikel rüber zu Kopieren, das tue ich mir nicht an. Wer mehr von mir dazu lesen will oder in der Presse, der soll die entsprechenden Suchfunktionen benutzen (für meine Artikel oben in der rechten Spalte).

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Dirk Bach ist gestorben

Publiziert am 4. Oktober 2012 von Gaston

Dirk Bach, in den letzten Jahren eher bekannt für seine Moderatorenrolle bei Junglecamp ist gestorben.
Handelte es sich nur um diese Arbeit, die Dirk Bach gemacht hatte, würde ich auf einen persönlichen Nachruf verzichten. Ich denke bei Dirk Bach mehr an seine hervorragend gespielten Rollen im Schauspielhaus Köln. Wer Dirk Bach nur in seinen Klamaukrollen her kennt wird sich nur schwer vorstellen können, mit welcher Aura und Ernsthaftigkeit er ernste Rollen auf der Bühne gespielt hat. Dieser körperlich eher kleine Mann hat seine Rollen Bühnenfüllend und überzeugend zum Publikum herüber getragen. Es war immer eine positive Erfahrung, wenn ich Ihn im Schauspielhaus Köln auf der Bühne gesehen habe.

Es ist wirklich schade, das er nun so früh von uns gegangen ist, da er immer wieder auf die Bühne zurückgekehrt ist und dort sein können aufs beste präsentiert hat.

Dirk Bach, mach et jut!

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[Update] Legal? Illegal? … Scheißegal? Julia Schramm – Bettina Wulff

Publiziert am 29. September 2012 von Gaston

Nachdem sich die beiden „Autoren“ (*hüstel*, oder um es mit neudeutsch zu sagen: „LOL“) aus unterschiedlichen Standpunkten gegen einen kostenlosen Download ihrer Werke (über ihre Verlage) gewehrt haben, ist nun der Alltag für diese und den Verlagen zurück gekommen.
Bei Julia Schramm scheint der Verlag (mindestens) sich verkalkuliert zu haben.Der Hype auf das Buch bleibt aus. In den Bestseller-Charts (Bereich „Sachbuch-Hardcover“) suchte man es vergeblich, und die Verkaufszahlen bei Amazon sind ernüchternd:

(Quelle: Novalrank – Verkaufszahlen „Klick mich“, Stand 29.9.2012 Mittags)

Mit einem Amazon-Ranking (Deutschland) von 35.622 und absolut verkauften Büchern von 31 Büchern (Wobei die Frage ist, wie in der Statistik zu den Amazon-Verkäufen Verkäufe von Mai, Juli und August kommen, wo das Buch erst im September erschienen ist; ohne diese sind es ganze 26 Bücher) kann man eigentlich sehr gut ableiten, wie sich der Verkauf insgesamt abzeichnet. Für den Verlag dürfte es wirtschaftlich gesehen ein reines Ausleihungsgeschäft sein. Die Frage ist nur, ob diese diesen Verlust für den Imageverlust der Piraten in Kauf genommen hat?
Das dieser Imageverlust vorhanden ist, liegt nicht nur an Julia Schramm und dem Verlag, sondern auch an den verherenden Reaktionen der Piratenpartei selbst. Die Stellungsnahme des Bundesvorstandes ist für die Piratensympatisanten ein Schlag ins Gesicht. Vor allem für diese, die geglaubt haben, das die Partei hinter Ihren eigenen gesetzten Zielen stehen würde. Dies dürfte zumindest bei dem Bundesvorstand nicht der Fall sein. Die Sprachlosigkeit anderer Verbände (bis auf den schnell zurückgeruderten Vorstoß der Piraten Niedersachsens) hilft da auch nicht weiter.

Ich habe bereits geschrieben, das Julia Schramm jedes Recht hat Ihr Buch so gewinnbringend wie möglich an den Mann (bzw. die Frau) zu bringen. Nur sollte sie dann auch so ehrlich sein und alles was dieser Tat zuwider spricht, wie eben die aktive Beteiligung an einer Partei mit einem anderslautenden Grundsatzprogramm zu unterlassen. Auch die anderen Funktionäre dieser Partei täten gut daran, sich zu überlegen, ob sie Ihre Posten nach der eigenen Stellungsnahme noch ernsthaft ausfüllen können. Die Parteibasis tut ebenfalls gut daran, sich zu überlegen, ob sich Ihre Funktionäre noch auf der Basis Ihrer Partei bewegen. Für mich als potenziellen Wähler (ich oute mich mal und gebe zu, dass ich bereits ein Wähler dieser Partei war) stellt sich die Frage, ob eine Partei, die sich so zu Ihren Grundsätzen verhält, noch wählbar ist. Gut, beim Urheberrecht und geistigen Eigentum bin ich anderer Meinung, als die Aussagen des Programms der Partei, aber wie projiziert sich dies auf Themen die mir in dem Parteienprogramm wichtig sind. Das ist für mich eine wesentliche Frage, in wie weit ich da dieser Partei noch vertrauen kann.

Spannend fand ich es, dass ich von einer Bekannten mehrere nette Ausschnitte aus dem Buch bekommen habe, die auch jüngste Aussagen von Frau Schramm, um es mal freundlich auszudrücken in ein -meiner Meinung nach- seltsames verlogenes Licht stellen.
So hat sich Frau Schramm direkt nach dem sogenannten „Shitstorm“ um die Dateieinlöschung gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ dahingehend erklärt, dass sie nicht die Urheberschaft ablehnen, sondern den Begriff des „geistigen Eigentum“:

„Es ist ja klar, dass der Verlag dagegen vorgeht, wenn mein Buch auf einer Homepage zum Download steht. Ich sehe darin auch keinen Widerspruch. Ich lehne nicht das Urheberrecht, sondern den Begriff des geistigen Eigentums ab, weil er ein Kampfbegriff ist„, verteidigte sich die Piraten-Politikerin

(Quelle: Süddeutsche Zeitung – „Jetzt krakeelt wieder der Mob“; Hervorhebung durch mich)

Nun, es wäre für die Frau Schramm evtl. mal ganz hilfreich gewesen, wenn sie mal selbst in ihr eigenes Buch geschaut hätte. In den mir übermittelten Textpassagen liest sich das Ganze (also auch so vom Verlag veröffentlicht) so:

Ich lehne den Begriff des geistigen Eigentums ab, er ist ein Kampfbegriff, der die Debatte vergiftet. Die emanzipatorische Idee dahinter ist längst vergessen, ja sogar karikiert worden. Denn der Begriff wird missbraucht, um emanzipatorische Bewegungen im Netz zu unterdrücken. Und ich wehre mich dagegen, dass unter dem Vorwand, Urheberrecht und geistiges Eigentum schützen zu wollen, die Freiheit des Internets zerstört wird. Stattdessen will ich darüber sprechen, welche Funktion die Kunst und die Künstler in unserer Gesellschaft haben und damit wieder eine allgemeine Wertschätzung für das Werk und seinen assoziierten Künstler schaffen. Ein Imperativ für das Teilen im Netz wäre für mich: Nutze Kunst und Kultur so, wie du möchtest, dass mit deiner Kunst und Kultur umgegangen wird. (Und übrigens: Wer geistiges Eigentum hinterfragt, sollte vielleicht auch Eigentum hinterfragen. Unabhängig vom Geist.)

(Quelle: Julia Schramm – Klick mich; lt. den mir vorliegenden Kopien: Ende Seite 40, Anfang Seite 41)

Nicht nur, dass sie hier sich selbst zu ihrer positiven Aussage zur Löschung der Buchdatei widerspricht (in eben selbigen Buch), nein sie setzt bei dem Vorwand eben „geistiges Eigentum“ (das sie ekelhaft und als „Kampfausdruck“ empfindet) dem Urheberrecht (= Urheberschaft) gleich. Für sie ist beides ein „Vorwand“. Sie geht noch weiter und stellt das Eigentum an sich in Frage. Wenn man sich Ihre Reaktion bei der illegalen Datei ansieht, dann frage ich mich, wie sie wohl reagiert, wenn jemand bei Ihrem Notebook das „Eigentum“ an sich „hinterfragt“. 😉
Weiter scheint sie auf Seite 51 ihren Werdegang im Netz zu beschreiben:

Einflussreiche Gruppierungen hatten nach Jahren der Ignoranz plötzlich das Netz als Feind entdeckt. Von Netzsperren war die Rede. Auch davon, dass Urheberrechtsverstöße streng geahndet, das Netz kommerzialisiert und reguliert werden sollte. Bisher hatte man die Netzgemeinde frei sein lassen in den unbestimmten Sphären. Doch die Mittel wurden erbarmungsloser. Der Ton rauer. Das jahrelange Schattendasein der Digital Natives war plötzlich von Interesse für die Mächtigen. Und warum? Weil das Netz nicht so tickt, wie sie das gerne hätten.

(Quelle: Julia Schramm – Klick mich; lt. den mir vorliegenden Kopien: Auf Seite 51)

Man könnte nach diesen Worten wirklich meinen, dass Frau Schramm hier Ihre eigene Geschichte niederschreibt. Von der Zeit, als sie sich in Tauschbörsen und anderen Stellen des Internets mit allem versorgt hat, was sie meinte haben zu müssen Filme, Musik, Texte und wie sie dann zur Schützerin ihres eigenen Werks wurde und dafür auch rauere Maßnahmen und Kontrolle des Netzes für sich (stellvertretend durch den Verlag) beansprucht.

Auf Seite 87 definiert sie dann noch den (früher) auch von Ihr gerne verwendeten Begriff „Contentmafia“:

Contentmafia
Umgangssprachlich, abwertend: Gesamtheit der (großen) Verlage, der Musik- und Filmindustrie, die ein verschärftes Urheberrecht fordert.

(Quelle: Julia Schramm – Klick mich; lt. den mir vorliegenden Kopien: Auf Seite 87)

Bettina Wulff scheint nun in der Versenkung verschwunden zu sein. Nachdem sie öffentlichkeitswirksam dafür gesorgt hat, dass nun alle von den Gerüchten um ihre angebliche Rotlichtzeit wissen (die ich noch nie für wahr hielt) und dementsprechend (vermeintlich) geschickt den Veröffenlichungstermin Ihres Buches vorgelegt hatte, bleibt nun der Erfolg wohl aus. Hat man noch vor ein paar Tagen mit einer gewissen Häme auf die negativen Kommentare zu Ihrem Buch berichtet, dass dieses Buch von 0 auf Platz 1 der Bestseller-Charts gekommen ist (wobei man die Tatsache, das es sich um die Charts für „Sachbücher Hartcover“ handelte meist, wenn überhaupt nur gut versteckt mitteilte), hat nicht nur die nächste Veröffentlichung (Heinz Buschkowsky: „Neukölln ist überall“) in diesem Bereich das Buch von Bettina Wulff von platz 1 geschmissen, sondern sie fiel sogar noch hinter dem einen Monat früher herausgegebenen Buch von Rolf Dobelli („Die Kunst des klugen Handelns“). Wenn man sich den Trend der Verkaufszahlen bei Amazon anschaut, wird das Desaster noch besser sichtbar:

(Quelle: Novalrank – Verkaufszahlen „Jenseits des Protokolls“, Stand 29.9.2012 Mittags)

Hier ist Sie sogar aus den Topp 100 mit dem derzeitigen Rang 428 in die tiefen des dreistelligen Rankings gefallen. Schaut man sich die Kurve an, so sieht man, dass die täglichen Verkaufszahlen nach einer gewissen zeit deutlich nachgelassen haben. Wie ich schon zu dem Bestsellerchart in einem anderen Artikel beschrieben habe, ist es normal, wenn zu einer Buchveröffentlichung die Verkaufszahlen hoch sind, weil sich alle schon vorher interessierten das Buch kaufen und der Bedarf nach kurzer Zeit gesättigt ist. Ich denke, dass sich der Verkauf des Buches bei Amazon nun deutlich unter 10 exemplare pro tag für eine Zeit einpendelt. Noch etwas später wird dann das Buch nicht mehr täglich verkauft. Vergleicht man die Verkäufe mit dem jetzigen Erstplatzierten (Heinz Buschkowsky: „Neukölln ist überall“), so fällt auf, dass die tägliche verkaufte Anzahl an Büchern auch über den Anfangshype beständig über 60 Exemplare steht (vergl. Novalrank, Stand 29.9.2012), einen Wert den Bettina Wulff nur einmal überschritten hat. Er hat sogar im Ausland schon ein Buch verkauft.

Dies sind aber alles nur kleine Zahlenspiele, die davon ausgehen, dass man die Verkaufszahlen bei einem der größten Buchversender auf die Entwicklung der Verkäufe allgemein setzen kann. Über tatsächliche Zahlen und vor allem die interessante Frage nach den insgesamt verkauften Buchexemplare sagt dies natürlich nichts aus, sondern lässt nur Vermutungen zu.

Zu dem Thema illegale Kopien im Netz ist bei Bettina Wulff noch darauf hinzuweisen, dass die Downloadseite, die zu etwas Aufregung geführt hatte nicht mehr erreichbar ist. In meinem Artikel „Legal? Illegal? … Scheißegal? -Teil 2- Bettina Wulff“. bin ich der Frage nach gegangen, wie es rechtlich für zufällige Besucher der damalig gut gefakten Seite ist, wenn sie das dort angebotene Buch downloaden. Die neue Entwicklung habe ich dort bereits als „Update“ eingefügt. Aber in diesem „Update“ möchte ich nochmals darauf eingehen, das die Seite nicht mehr erreichbar ist.

Wie ich erst die Tage (genauer am 26.9.2012) entdeckt hatte kam man beim Besuch der Seite „jenseits-des-protokolls-lesen.com“ nicht mehr auf die in meinem oben erwähnten Artikel beschriebene Seite, sondern am frühen Morgen auf eine Seite mit Nacktbildern (weiblich) und Verweise auf diverse Seiten. Kurze Zeit später wurde die Info und Beratungsseite für Prostituierte Berlin „HYDRA“ auf der Domain angezeigt. Dies scheint nun schon wieder veraltet, da sich nun wieder die Beschriebene Seite mit dem Download und Lesemöglichkeiten dort finden lässt. Ob dies evtl. Providerabhängig ist, muss ich noch prüfen, da ich gerade über einen anderen Provider im Netz bin, als bei den früheren versuchen auf die Seite zu gelangen. Halte das aber für eher unwahrscheinlich.
Ob es nun vom Provider abhing oder die Seite zeitweilig nicht online war, sei mal dahin gestellt (ich habe nachgeschaut, so weit ich es sehe wurde auch nicht der Serveranbieter gewechselt). das aber zeitweise die Seite des Vereines „HYDRA“ dort erschien hatte schon was für sich und war passend. 😉
ich habe dazu mal über die Kontaktfunktion auf der Seite „jenseits-des-protokolls-lesen.com“ eine Anfrage dazu gestellt. Mal sehen, ob ich eine Antwort bekomme.

Links:

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*Stuttgart spezial* Gewaltvorbereitungen in Stuttgart?

Publiziert am 29. September 2012 von Gaston

Morgen ist es wieder soweit, der inzwischen berühmt-berüchtigte „schwarze Donnerstag“ von Stuttgart hat hat seinen zweites Jubiläum!

Damals konnten wir danach imposant miterleben, wie die Polizei in einer Pressekonferenz aufzeigt, wie sie von Demonstranten mit Pflastersteinen beworfen wurden und sie zum Schutz ihres eigenen Lebens sich gegen diese gewaltbereite Masse sich erwehren mussten.
Ja, die Polizei war im Nachhinein sogar gezwungen den Timecode auf den von Ihnen so bereitwillig ins Netz gestellten Videobeweisen zu entfernen, da doch tatsächlich einige Gewalttäter anhand dieser Zeiteinblendungen zu dem völlig unmöglichen Ergebnis kamen, dass die gezeigten „Verteidigungsmaßnahmen“ der Polizei zeitlich vor den Gräueltaten der Demonstranten geschehen seien.

Nach diesem kurzen Rückblick über den Versuch der Verzerrung der Geschehnisse vor 2 Jahren, zurück zum hier und heute.
In den letzten 2 Wochen, also jetzt kurz vor dem Jahrestag dieser Schandtaten gewalttätigen Pöbels (der Ausdruck „Mob“ ist ja derzeit leider anderweitig besetzt) ist in ganz Stuttgart und vermehrt gerade im „Rest-Schlossgarten“ eine Häufung von „Pflastersteinen“ zu bemerken. Ist dies eine Vorbereitung weiterer Gräueltaten zum Jahrestag des „schwarzen Donnerstag“?
Was besonders beängstigend ist, das es scheint dass der gewaltbereite Pöbel sich mit einer besonders gefährlichen überarbeiteten Version von Pflastersteinen versorgt. Wie ich bei heimlichen Fotoaufnahmen belegen konnte, finden sich immer mehr gefährlich überarbeitete Pflastersteine:

Hier links sieht man den „gemeinen“ Pflasterstein, wie er von dem gewalttätigen Abschaum am 30.9.2010 („schwarzer Donnerstag“) mit einer beängstigenden Gewaltbereitschaft verwendet wurde. Rechts zeigt sich nun die neue Dimension der Gewaltbreitschaft, ein komplett überarbeiteter Pflasterstein, der scheinbar bei unschuldigen Beamten erhebliche zusätzliche Verletzungen herbei führen soll. Anders kann man diese überarbeitete Version nicht interpretieren.

Da wir, die friedliebenden Bürger von Stuttgart seit dem „schwarzen Donnerstag“ wissen, sind es nicht nur diese ungestümen jungen wilden, die sich armen Polizeibeamten entgegenwerfen, sondern auch ältere Gewalttäter, die „blindwütig“ gegen harmlose Polizisten agieren:
(Quelle: Badische Zeitung – Der Schwarze Donnerstag: Panne oder Plan?; Bildausschnitt, Foto: dpa)

Mit diesem Hintergrund kann es nicht verwundern, dass die Tatverdächtigen in allen Altersschichten zu finden sind, vom in Saft und Kraft stehenden:

bis hin zum eher älteren, schütter und verletzlich wirkenden Tatverdächtigen:

Das man den gewaltbereiten Pöbel nicht mehr so einfach zuordnen kann, wie in den 70ern und 80ern (Langhaarig, Faul, Verdreckt) macht sie so gefährlich. Sie sind nicht mehr an der Kleidung zu erkennen, sondern tauchen unter mit Anzug und Schlips. Selbst die V-Männer des Landesverfassungsschutzes, die derzeit vermehrt im Schlossgarten eingesetzt werden:

können scheinbar der Lage nicht Herr werden. Auch wenn versucht wird durch Spezialeinheiten (im internen Fachjargon „Grünflächenmitarbeiter“ genannt) die Pflastersteinlager schnell zu entfernen, können diese auch nur an den direkten zugänglichen Lagern agieren. Aber überall in den schlecht zu überschauenden Gelände sind gut getarnt weitere Pflastersteinlager zu entdecken. Mit versteckter Kamera ist es mir gelungen Teile eines solchen Lagers heimlich zu fotografieren. Besonders heimtückisch, wie die Pflastersteine gut getarnt und wie unabsichtlich im Gras versteckt liegen. Im folgenden Bild sieht man wie viele dieser gefährlichen Wurfgeschosse dort auf ca. 1m² liegen. Ich habe die Pflastersteine mal rot eingekreist:
(zum vergrößern anklicken)

Weit über 50 Pflastersteine konnte ich auf dieser kleinen Fläche einkreisen. Insgesamt dürften allein bei diesem gut getarnten Lager weit über 500 Pflastersteine liegen. Im gerammten Rest-Schlosspark liegen derzeit geschätzt eine 6 Stellige Zahl an nicht entdeckten Pflastersteinen. Im ganzen Stadtgebiet gehen die Schätzungen in einen 2-Stelligen Millionenbetrag.

Und wie gesagt, sie können unter uns sein. Der Mann im Maßanzug vor dem neuen Schloss (auch dort sind bereits Pflastersteinlager entdeckt worden) im Herzen Stuttgarts könnte diverse Pflastersteine in selbigen versteckt haben. Weit aus schlimmer ist die flächendeckende Struktur dieses gewaltbereiten Pöbels! Mit Vertuschungsaktionen wollen sie von Ihren Vorhaben ablenken. Nicht nur Sympathisantenorganisationen, wie der „BUND“ oder die „NABU“ versuchen die gefährlichen Wurfgeschosse als „Kastanien“ zu verharmlosen. Nein, sogar Wissensportale, wie das bekannte „Wikipedia“ werden mit Fakeseiten, wie z.B. „Kastanien“ überhäuft, in der die Pflastersteine als „Frucht“ (= „Kastanie“) eines Baums/Strauch der Familie der Buchengewächse hinstellen will. Dabei dürfte doch jedem ersichtlich sein, dass dieser gemeingefährliche Pflasterstein so gar nichts gemein hat mit den niedlichen „Bucheckern“:
(Quelle: Wikipedia- Beukenootjes.jpg; Urheber: User „Rasbak“)

Auch vor der Gehirnwäsche der jüngsten in unserer Gesellschaft wird von diesem gewaltbereiten Pöbel nicht zurück geschreckt. So sind gewaltbereite Aktivisten in die Strukturen unserer Erziehungseinrichtungen eingedrungen und führen unsere jüngsten Mitmenschen mit so Tarnaktionen, wie Kastanienmenschen (oder wie im nachfolgenden Bild ein „Kastanienelefant“) zur Gewalt hin:

Kastanienelefant
(Quelle: Wikimedia – Kastanienelefant.jpg; Lizenz und Urheber sichtbar, wenn man mit dem Curser auf das Bild geht. Eingebunden nach der Richtlinen von Wikimedia)

Auch im Internet lassen sich viele Seiten finden, die dieser Verharmlosung Vorschub leisten. Besonders deutlich wird dies bei sogenannten „Kastanienigel“, die von der Struktur schon eine gewisse Ähnlichkeit zu der oben vorgestellten neuen und gefährlicheren Version der Pflastersteine ähnelt:

Dieser Nachbau ist noch einer der harmlosen Modelle. Weit aus gefährlichere Versionen werden z.B. unter dem Tarnnamen „Heimwerker.de – einfach machen“ verbreitet. Auf der speziellen Seite „Igel basteln“ (bitte achten sie darauf, dass nicht zufällig Kinder und Jugendliche auf diese Agitationsseite gelangen! Die Verlinkung erfolgt rein aus dokumentarischen Gründen) wird bereits ein weit aus gefährlichere Modell aufgezeigt. So wird mit Slogan, wie z.B.: „Ob aus Pappe oder Kastanien, ob für groß oder klein – Igel basteln, das ist fein!“ der gemeine Pflasterstein der Pappe gleich gesetzt und so die Jüngsten unserer Gesellschaft der Gewalt zugeführt.
Das sich die Betreiber der Gefährlichkeit bewusst sind, zeigt auch diese Warnung für das überarbeiten des Pflastersteines (Deckname „Kastanie“) zu einem weit aus gefährlicheren Wurfgeschosses:

Nur beim Löcher bohren sollte den Kleinen geholfen werden, da die Verletzungsgefahr sonst zu groß wäre.

(Quelle: Heimwerker.de – Igel basteln)

Es ist zu hoffen, dass unsere Volksvertreter endlich entschieden gegen diese breit angelegte kriminellen Tendenzen entschieden vorgeht, damit unsere Polizeibeamten nicht weiter ungeschützt diesem gewaltbereiten Pöbel ausgesetzt ist und wir nicht weiter diese Bilder der Verzweiflung und ohnmächtigen Reaktionen auf diese enorme Gewaltbereitschaft sehen müssen, wie sie zum „schwarzen Donnerstag“ um die Welt gingen.

Ein Lichtblick ist ja, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz nicht unnötig von solchen Themen wie Rechtsradikalität, wie z.B: aktuell die NSU ablenken lässt, sondern die Aktivitäten dieses gewaltbereiten Pöbel intensiv beobachtet. Zudem hoffe ich, dass auch andere Behörden präventiv Aktiv werden. Ein gutes Beispiel waren die präventiv für einige tausend Euro auf den Wasen bereit gestellten Gefängniscontainer für den gewaltbereiten Pöbel. Es lässt vermuten, dass nur diese präventiv eingeleitete Maßnahme die befürchteten Ausschreitungen bei der Sperrung des Schlossgarten am Bahnhof und der Rodung der Bäume ausgeblieben sind. Selbst als man bei der Gelegenheit wieder einmal noch ein paar Bäume präventiv mit abgesägt hatte.
Wir können so wohl hoffentlich beruhigt in die Zukunft schauen. Wenn nun noch alle Bürger mithelfen diese illegalen heimlichen Lagerstätten der Pflastersteine zu vernichten, dann sollte dieser Herbst endlich mal friedlich vorüber gehen, wenigstens in Stuttgart!

Veröffentlicht unter *Grins*, S21 vs. K21, Stuttgart Spezial | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für *Stuttgart spezial* Gewaltvorbereitungen in Stuttgart?