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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Berliner Wahl 2011
Nun, die erste Prognose ist raus. Die SPD und CDU sind ungefähr in dem Bereich der letzten Wahl. Gewinner der Wahl kann man mit Blick auf die Regierungsbeteiligung die Grüne bezeichnen. Dem Superwahljahr-Trend folgend konnten die Grünen nach dieser Prognose … Weiterlesen
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Wahl in Berlin
Jetzt ist es soweit, die Berliner (mit deutschem Pass) können Ihren Senat wählen. gestern habe ich dazu ein wenig geschrieben und auf die Wichtigkeit hingewiesen, das der Bürger sein Wahlrecht ausübt und eben zu den Wahlen gehen sollte. Hier will … Weiterlesen
Nach der Wahl ist vor der Wahl – Eine Nachlese und Vorausschau
Vor 2 Wochen wurde in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, Morgen wird in Berlin gewählt. Zuerst aber mal zu der vergangenen Wahl. Ich könnte nun sehr viel dazu schreiben. Über die Wahlbeteiligung, über der gerechten Abstieg der FDP, über das „braune Gesocks“ (O-Ton … Weiterlesen
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[Update 2] Bürgerschaftswahl in Bremen
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[Update] Heute Wahl in Bremen
Nun, ob die Grünen nun Humor beweisen oder einfach nur verzweifelt ob Ihrer eigenen Politik sind, mag jeder selbst entscheiden. Aber auf diese „E-Card“ auf der Seite der Grünen Bremen wurde ich aufmerksam gemacht: (Quelle: Grüne-Bremen – „Unsere E-Cards“) Auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*, Aktuelles, Politik
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