Am Sonntag gibt es einen Wahlmaraton.
In Deutschland wählt Schleswig-Holstein.
In Frankreich entscheidet sich, wer Staatsoberhaupt wird.
In Griechenland gibt es vorgezogene Parlamentswahlen.
Rollen wir das Ganze mal von hinten auf.
Griechenland wählt, aber die Frage ist, ob Sie wirklich eine Wahl haben. Die Bevölkerung kann der alten Regierung eine Watsche erteilen wegen Ihrer Politik. Aber das Land selbst ist so im Käfig der EU gefangen, dass jede neue Regierung keine Chance hat, aus diesem Korsett heraus zu kommen.
Also eine Wahl, wer in Zukunft das Land im Korsett der EU verwaltet.
In Frankreich steht Sarkozy und seine Partei vor einer einer Niederlage. Dies ist gleichzeitig auch eine Niederlage Merkels. Sie verliert damit einen Starken Verbündeten, mit dem Sie der EU ihre unmenschlichen Regeln aufzwingen. Das Sarkozy der Wahlkampfunterstützung von Merkel eine Absage erteilt hatte, macht deutlich, das er die Bürger Frankreich richtig eingeschätzt hatte. Die Franzosen wollen nicht ihre Eigenständigkeit der Machtlust eines französischen Staatsoberhaupt und einer deutschen Opportunistin, ohne eigentliche Ziele zu Opfern.
Besonders widerlich fand ich, wie Sarkozy nun versuchte, bei dem braunen Gesocks um „Le Pen“ geworben hat. Das diese keine Wahlempfehlung ausgesprochen haben ist für Sarkozy ein herber Rückschlag.
Nun ist abzuwarten, wie die „Le Pen“-Wähler sich am Sonntag entscheiden. Bleiben die überzeugten Braunen der Wahl fern? Wählen die Protestwähler aus dem Lager „Le Pen“ nun eher Links? Und wie hoch ist die Zahl der Erzkonservativen, die nun trotz alledem Sarkozy wählen.
Gibt es ein Machtwechsel wird es für Merkel schwierig, Ihr egoistische EU-Politik weiter durchzusetzen.
Es wird spannend sein, wie sich die Franzosen entscheiden.
Für uns in Deutschland wird es dann noch Spannend sein, wie die Wahl in Schleswig-Holstein ausfallen wird.
Es scheint so, das die FDP es wieder in das Parlament schaffen könnte. Ich persönlich finde dies Schade. Nicht, das es mir was ausmachen würde, wenn die FDP nach einer Serie Niederlagen wieder 5% erreichen würde. Aber es wäre für die Politikkultur erholsam, wenn die FDP merken würde, dass man die Wähler nicht verarschen kann. Aber es ist ein Phänomen, dass eine Partei in Talfahrt nach einiger Zeit leicht wieder mehr Prozente ergattern. Vielleicht eine Art Helfersyndrom. Schön finde ich es, dass mit dem Erfolg der Piraten die Koalitionsfindung erschwert wird. Noch schöner fände ich es (wie schon oft geschrieben), wenn keine Partei sich mehr auf stabile Wahlergebnisse verlassen könnte. Dann besinnen sich die Parteien vielleicht mal wieder an den Bedürfnissen der Bevölkerung. Eben von diesem Blickpunkt heraus sehe ich den Erfolg der Piraten mit einer positiven Genugtuung. Was nicht heißt, das ich die Piraten nicht ebenso kritisch sehe, wie die anderen Parteien, darunter auch die Grünen, die ich jahrelang aktiv unterstützt habe und dessen Gründungsprogramm von allen Parteien am ehesten zugesprochen hat.
Wenn die beiden sogenannten großen Parteien keine große Koalition eingehen, wie die Machtgeilen im Saarland und ein Regierungswechsel entsteht ist dies auch ein Signal an Merkel, weil sich somit die Mehrheiten im Bundesrat verändern. Rechnet man die derzeitigen Stimmen der Regierungsparteien und der Opposition an, so hat die Regierung derzeit eine Mehrheit von 28 gegenüber 24 Stimmen der Oppositionsgeführten Länder. Nicht berücksichtigt sind Länder in denen es Koalitionen zwischen Parteien der Regierungsparteien (CDU/CSU; FDP) und einer der Oppositionsparteien. Diese Länderstimmen enthalten sich bei uneinheitlichen Entscheidungen traditionell (auch wenn man dies demokratisch gesehen für eine Unverschämtheit halten muss). Gibt es einen Regierungswechsel und es wird eine Regierung z.B. der SPD und Grüne geben, so verschiebt sich diese Verhältnisse genau umgekehrt. So würden dann die O
Oppositionsparteien geführten Länder 28 Stimmen gegenüber 24 Stimmen von Regierungsparteien geführten Länder haben. Entsteht eine Koalition zwischen Oppositionsparteien und einem der Regierungsgeführten Parteien, entsteht eine Pattsituation von jeweils 24 Stimmen.
Eigentlich pervers so rechnen zu müssen, weil der Bundesrat eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ausüben sollte und dabei die Interessen Ihrer Länder im Auge haben sollten, statt politischen Mehrheiten. Aber so ist das bei den verfassungswidrigen Entscheidungsvorgängen (Fraktionszwang widerspricht der Verfassung, die den Abgeordneten ausschließlich auf Ihr eigenes Gewissen verpflichtet).
Gerade im Zusammenhang mit der derzeitigen Schwarz-Gelben Regierung in Schleswig-Holstein ist es auch interessant, wie die Bürger des Landes die Tatsache bewerten, dass diese Regierung nur auf Grund einer Verfassungswidrigem Wahlgesetzes die Mehrheit an Stimmen hatte (durch Überhangmandate und ungerechte Auslegung an Ausgleichsmandate). Die Regierungsparteien haben von dem Bevölkerungswillen im Jahr 2009 her keine Regierungsmehrheit gehabt. Dementsprechend haben sie (CDU und FDP) eigentlich nur mit miesen Tricks die Regierung gestellt.
In diesem Zusammenhang ist es interessant, wie es sich mit dem Wahlrecht auf Bundesebene weiter entwickelt. Es steht zu befürchten, das eine Entscheidung über das neue Wahlgesetz (das nach Expertenmeinung ebenfalls Verfassungswidrig ist, siehe dazu auch hier: „Wahlrecht in Deutschland Verfassungswidrig?“) seine Zeit brauchen wird und man sich noch über die nächste Wahl verzögert wird, weil die Regierung da Vorteile für sich sieht.
Es wird auf jeden Fall ein spannender Sonntag Abend!
