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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: FDP
Deutsche Liberale und demokratische Grundsätze – Ein Gegensatz
Ich muss sagen, ich war entsetzt. Ich las gerade bei den Kollegen von F!XMBR den Artikel von Christian Sickendieck „Der Rechtsschwenk der FDP“. Was der Titel nicht verrät ist, das der Artikel von einer politischen Meinungskundgebung, für die Christian um … Weiterlesen
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[Update 2] Bürgerschaftswahl in Bremen
Die erste Hochrechnung ist raus. Keine Überraschung bei den 3 stärksten Parteien. Die SPD hat leicht dazugewonnen und die Grünen sind die prozentualen Gewinner und die CDU hat entsp. kräftig verloren. Das Ergebnis im einzelnen: SPD – 38,8 % (36,7) … Weiterlesen
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Heute Wahl in Bremen
Heute ist im kleinsten Bundesland Wahlen. In Bremen dürfen knapp eine halbe Millionen Bürger eine „neue“ Bürgerschaft wählen. Die Prognosen/Umfragen sehen voraus, das alles beim alten bleibt. Die FDP muss nach diesen Prognosen/Umfragen nicht nur den Einzug in die Bürgerschaft … Weiterlesen
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Gutti; Koch-Mehrin; Saß – Alles falsche Doktoren ?!
Nun, heute hat die Uni Bereuth das Ergebnis der Kommission zu dem Fall Guttenberg veröffentlicht. So sehr man mit der Arbeit von Guttenberg und seinen Begründungen zu Gericht ging, so sehr hat das halbherzige Statement zu Doktorvater und Zweitgutachter, sowie … Weiterlesen
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FDP: Mister „Kopfpauschale“ löst Mister „18%“ ab
Nun ist es also Amtlich. Mister Kopfgeld Kopfpauschale Rösler löst Mister 18% Westerwelle ab. Oder um es anders zu sagen, die Pest geht und der Cholera kommt. Da er in der Regierung sitzt, wird er dann auch die Vizekanzlerschaft nach … Weiterlesen
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