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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Abzocken
Ab 1.2.2010: Heimliche Vaterschaftstests nun strafbar!
Eigentlich ist der Titel falsch. Es müsste richtiger Weise heißen: „Ab 1.2.2010: Heimliche Vaterschaftstests jetzt bestrafbar“. Heimliche Vaterschaftstest waren schon vorher verboten, es gab nur keine Handhabe, diese zu bestrafen. Jedenfalls nicht mit dem Strafrecht. Personen, deren Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre … Weiterlesen
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Stiftung Warentest warnt: Premium SMS und Abofallen
Stiftung Warentest warnt auf seiner Webseite vor Abzocke per „Premium-SMS“. Unter dem Titel „test warnt – Premium-SMS“ warnt Stiftung Warentest vor Fallen mit der Bezahlung durch Premium-SMS. Es geht darum, dass vor allem Minderjährige durch Werbung glauben gemacht wird, dass … Weiterlesen
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[Teil 1] “EnBW: die Beachtung des Datenschutz, sowie der Persönlichkeitsrechte in meinem Fall” | Einleitung
Wie ich bereits in dem Artikel „* Stuttgart spezial * !!! EnBW !!! Atomkraftlobby und Kundenschreck. Meine persönlichen Erfahrungen mit diesem Unternehmen. Teil 2: Weiteres Vorgehen“ geschrieben habe, werde ich mich mit meinen Erlebnissen über das Verhalten von EnBW und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, EnBW, Information, Recht, Stuttgart Spezial, Umwelt/Ökologie, Verbraucherschutz
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* Stuttgart spezial * !!! EnBW !!! Atomkraftlobby und Kundenschreck. Meine persönlichen Erfahrungen mit diesem Unternehmen. Teil 2: Weiteres Vorgehen
So, manchmal überholen einem die Ereignisse. Die Geschichte mit EnBW entwickelt sich immer mehr zur Farce. Mal abgesehen, dass Sie sogar Einschreibebriefe mit Rückschein ignorieren, bzw. es von der chronologischen Reihenfolge so aussieht, als ob diese z.B. ein Einwurfeinschreiben erst … Weiterlesen
Veröffentlicht unter EnBW, Recht, Stuttgart Spezial, Umwelt/Ökologie, Verbraucherschutz
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Und wieder eine Schlappe für die Nutzlosanbieter: outlets.de
Wieder haben die Betreiber von outlets.de eine gerichtliche Schlappe einstecken müssen. Das Amtsgericht Leipzig hat beschlossen, dass Outlets.de die Kosten eines Gerichtsverfahrens wegen einer einstweiligen Verfügung tragen muss. Die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort.de hatte ein weiteres Kostenfallenopfer gerichtlich vertreten und dessen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 118 C 10105/09, Abmahnung, Abzocke, Abzocken, AG Leipzig, Blog, Datenspeicherung, Internet, Internetbetrug, Konsumer, Konsumer.info, outlets.de, Verbraucherschutz
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