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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Wulff, Oettinger und die Frage nach dem (nicht) Wissen
Manchmal fragt man sich, was man noch glauben kann. Da gibt es Hausdurchsuchungen bei dem Ex-Sprecher von Wulff, sein jetziger Leiter des Bundespräsidialamt steht im Verdacht, gelogen zu haben. Der ehemaligen Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Oettinger beeilte sich am Wochenende … Weiterlesen
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Möllring wurde Beschissen? SPD will klagen!
Es ist nicht gerade ein Ding, was das Land Niedersachsen in den Abgrund stürzen würde. 3411,– Euro für Kochbücher, die als Gastgeschenke an die Gäste der angeblich „privaten Nord-Süd-Dialog“, veranstaltet durch den Veranstalter Manfred Schmidt verteilt wurden, sind eigentlich eine … Weiterlesen
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Die Geister, die ich rief! | Wulff doch ein Straftäter?
Es ist schon erstaunlich, wie sich Wulff verhält. Die Frage ist, warum. Wulff ist Jurist und viele sehen in seinen Antworten eben dies, den Juristen Wulff. So soll die Antwort damals vor dem Landtag auf die Anfrage der Grünen, wegen … Weiterlesen
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Wulffs Transparenz!
Eigentlich wollte ich heute Abend Zitate von Wulffs Interview seinen anderen Zitaten gegenüber stellen und natürlich kommentieren. So z.B. „Derjenige, der ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein“ mit den vielen Zitaten, wo er sich als einer der ersten Steinewerfer … Weiterlesen
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Wulff zum Thema „Offenheit“ und „Transparenz“!
Ganz kurz, der Wortlaut aus dem Interview vom 4.1.2012: Wulff: «In einer parlamentarischen Auseinandersetzung, wenn sozusagen die aufgebrachte Stimmung ist über ein Upgrade beim Urlaubsflug mit ihrer Familie und sie dort die Dinge einräumen, Dinge einräumen, die sie nicht einräumen … Weiterlesen
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