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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Vor ein paar Tagen las ich bei Heise Online den Artikel „Bundesagentur für Arbeit: Reinemachen in der Datenbank“. Schön dachte ich, vielleicht schafft es die „Agentur für Arbeit“ endlich, Ihre Internetpräsenz auf einen qualitativen Level zu setzen, den man bei … Weiterlesen
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Leider gab es einen Fehler in der Sicherheitssoftware und scheinbar war es mindestens einigen Besuchern, die über t-online kamen und nicht nur lesen, sondern auch mehr wollten (wie z.B. einen Kommentar schreiben) nicht möglich weiter vorzudringen. Für mich hatte dies … Weiterlesen
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Ist das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen oder wie die SPD Ihr "Gewissen" wiederentdeckt. Nein zum Gesetz für Internetsperren
Wau, kaum ist man wie lange jetzt Opposition? Dann darf man sich wieder ein Gewissen erlauben? Wie es bei „Heise Online“ unter dem Titel „SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz“ heißt: „Schluss mit dem Gewürge“, fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz … Weiterlesen
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