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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Archiv der Kategorie: Internet
TKÜ in Köln, was ist denn das? (TKÜ = Telekommunikationsüberwachung oder auf deutsch die "Stasi 2.0"-Traumerfüllung)
Puh, mal wieder ein langer Artikeltitel. 😉 In den letzten Tagen habe ich zwei Artikel über Datenschutz und Datenzugriffe geschrieben. Einer über die Umleitung von Mails der CDU-Geldern an den Vorstand: Hat “Stasi 2.0″ bei der Geldener CDU Schulungen gegeben? … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Datenschutz, Gesellschaft, Internet, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Automatismus, Big Brother, Bundesnetzagentur, Datenspeicherung, Diskriminierung, Entmündigung, Gesellschaft, Internet, Internetsperre, Partei, Parteien, Politik, Schäuble, Stasi 2.0, Stoppschild, Telekommunikationsüberwachung, TKÜ, Verbraucherschutz, Zensursela
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Hat "Stasi 2.0" bei der Geldener CDU Schulungen gegeben? !Achtung, Geldener Bürger, die Parteispitze ließt mit!
Die Nachricht: Geldern: „CDU liest heimlich Mails mit“ sollte einen nicht weiter aufregen, da dies nur die Konsequente Umsetzung der Wahnvorstellungen von „Stasi 2.0“, Zensursela und Co. Hier wird auch das Rechtsbewusstsein dieser Partei allgemein und dessen Funktionäre im besonderen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Datenschutz, Gesellschaft, Internet, Politik
Verschlagwortet mit CDU, Datenspeicherung, Entmündigung, Fraktion, Geldern, Gesellschaft, Heimlich, Internet, Mail, Partei, Parteien, Politik, Stadtverband, Verbraucherschutz, Wahlen, Zensursela
4 Kommentare
Fehlurteil gegen den Verbraucherzentrale, weil Richter sich nicht mit dem Gesetz befassen will?
Eine Zeitlang habe ich ernsthaft überlegt, mir als Titel die Bemerkung eines Mitstreiters im Verbraucherschutz anzueignen, aber der hätte schon mit einem Satz den ganzen Beitrag überflüssig gemacht, deswegen diesen nun zum Schluss:
Landgericht zugekifft oder was?! Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Internet, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Abzocke, Abzocken, Connects 2 Content, Connects 2 Content GmbH, fabriken.de, Gesellschaft, Internetbetrug, Internetsperre, rezept-ideen.de, Verbraucherschutz, Werbung
Kommentare deaktiviert für Fehlurteil gegen den Verbraucherzentrale, weil Richter sich nicht mit dem Gesetz befassen will?