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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Archiv der Kategorie: Politik
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Der Fall „Mollath“ geht seit Monaten durch die Presse. Es ist aber bei weiten kein Einzelfall, wie es uns die Regierenden vorgaukeln wollen. Nun wird, während man nach Außen den auch so tollen Wiederaufnahmeantrag publiziert unter möglichst dem Ausschuss der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Justizministerium, Mollath, Rechtsausschuss, Zwangsmaßnahme
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Veröffentlicht unter Kultur, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Agentur für Arbeit, ALG II, Harz 4, Höxter, Soziales Zentrum Höxter e.V.
Kommentare deaktiviert für Offener Brief an die Arbeitsagentur Höxter
Wecke vs. Schrippe
Ich frag‘, wo nimmt man Weisheit her? Der Rabbi sagt, da muß man Heringsschwänze essen, er verkauft mir gern ein Dutzend. Ich kauf‘ die Schwänz‘, ich eß‘ sie auf und dann tu‘ ich bemerken: Das war kein schlechtes G’schäft für’n … Weiterlesen
Steinbrück und Honorare: Skandal!
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Veröffentlicht unter Gesellschaft, Information, Internet, Politik
Verschlagwortet mit Bundesfinanzministerium, Bundestagswahl, Finanzministerium, Freshfields, Honorar, Merkel, Steinbrück
1 Kommentar
Wahnsinn! Der Fall Mollath (und viele mehr)
Es ist schon erstaunlich. Wochenlang wird der „Fall Mollath“ durch die Presse getrieben. Jeder kleinste Stein wird von unten nach oben gedreht und plötzlich vor ein paar Tagen, gehts nicht mehr um Schuld oder Unschuld, sondern um „Selbst Schuld“. Innerhalb … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Justizministerin, Lügen, Merk, Mollath, Schwarzgeld, Verrükt
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