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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Archiv der Kategorie: Politik
[OB-Wahl Stuttgart] Merkel in Stuttgart: „Hier darf man demonstrieren“
„Hier darf man demonstrieren“, das hat Merkel bei Ihrem Propagandeauftritt für Turner, den angeblichen „Bürger“ für Stuttgart gesagt. Dies ist auch richtig und das dem nun wieder so ist, dass ist weder Ihr, noch Ihren Bütteln wie Mappus oder Brächele … Weiterlesen
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OB-Wahl Stuttgart Teil 1 zuende
Wie ich es bereits im vorherigen Artikel „OB-Wahl 2012 in Stuttgart“ vermutet hatte, ist es nun spannend. Erwartungsgemäß hat keiner die 50% überschritten. Deswegen wird ein weiterer Wahlgang in 2 Wochen notwendig. Die Ergebnisse sind so wie erwartet. Fritz Kuhn … Weiterlesen
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OB-Wahl 2012 in Stuttgart
Meine Bürgerpflicht habe ich getan und bin zur Wahl gegangen. Der heutige Tag wird wohl noch nicht so spannend sein. Das einer der Kandidaten die absolute Mehrheit bekommt, scheint eher unwahrscheinlich. Also werden wir, die in Stuttgart wohnen wohl in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Politik, Stuttgart Spezial
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Wenn das „System Wulff“ ins schwanken gerät
Nun, es ist ja eigentlich nicht das „System Wulff“, sondern das System der Verfilzung, die in Köln gerne verharmlosend „Klüngel“ genannt wird. Sie ist auch nicht ein CDU-Spezifisches Problem. Es erstreckt sich durch alle Parteien, ja selbst bei den Piraten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Befangenheit, Bettina Wulff, CDU, McAllister, Niedersachsen, Nieuwland, SPD, Staatsgerichtshof, Stephan Weil, Thümler, van Nieuwland, Wulff
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[Update] Legal? Illegal? … Scheißegal? Julia Schramm – Bettina Wulff
Nachdem sich die beiden „Autoren“ (*hüstel*, oder um es mit neudeutsch zu sagen: „LOL“) aus unterschiedlichen Standpunkten gegen einen kostenlosen Download ihrer Werke (über ihre Verlage) gewehrt haben, ist nun der Alltag für diese und den Verlagen zurück gekommen. Bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*, Internet, Kultur, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Bestseller, Bettina Wulff, Buch, Download, Illegal, Julia Schramm, Legal, Piraten, Piratenpartei, Schramm, Verlag, Wulff
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