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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Archiv der Kategorie: Recht
Beschneidung: „§ 1631d“
§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes (1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt … Weiterlesen
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Rowan Atkinson („Mr Bean“) über die Zensurgesetze in Großbritannien
10 Minuten, die sich lohnen und die den „Comadian“ Rowan Atkinson, bekannt als „Mr. Bean“ von einer ganz anderen Seite zeigen. Rowan Atkinson über die Zensurgesetze in Großbritannien (Englisch): Gefunden durch „Fefes Blog“ (Quelle: Zehn Minuten, die sich lohnen: …)
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[Stuttgart spezial] S21 und die „Leistungskapazität“
Vorgestern habe ich eine Mail bekommen. Inhalt ein Dokument einer „öffentlichen Anzeige“, unter anderem durch Jens Loewe, einem der OB-Kandidaten in Stuttgart. Die Strafanzeige beschäftigt sich vor allem mit der Leistungskapazität des geplanten Bahnhofes S21. Ich bin derzeit sehr stark … Weiterlesen
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Wenn das „System Wulff“ ins schwanken gerät
Nun, es ist ja eigentlich nicht das „System Wulff“, sondern das System der Verfilzung, die in Köln gerne verharmlosend „Klüngel“ genannt wird. Sie ist auch nicht ein CDU-Spezifisches Problem. Es erstreckt sich durch alle Parteien, ja selbst bei den Piraten … Weiterlesen
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[Update] Legal? Illegal? … Scheißegal? Julia Schramm – Bettina Wulff
Nachdem sich die beiden „Autoren“ (*hüstel*, oder um es mit neudeutsch zu sagen: „LOL“) aus unterschiedlichen Standpunkten gegen einen kostenlosen Download ihrer Werke (über ihre Verlage) gewehrt haben, ist nun der Alltag für diese und den Verlagen zurück gekommen. Bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*, Internet, Kultur, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Bestseller, Bettina Wulff, Buch, Download, Illegal, Julia Schramm, Legal, Piraten, Piratenpartei, Schramm, Verlag, Wulff
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