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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Mixa – Von der Gewaltlosigkeit über die eine oder andere Watschn bis hin zum sexuellen Missbrauch?
Die Medien, Segen und Fluch zugleich. Wie auch hier. Ich selbst habe mich ein paar mal gefragt, warum mich gerade Mixa dazu bewegt hat, mehrere Artikel zu schreiben und auch zu den Heuchlern in der katholischen Kirche Stellung zu nehmen. … Weiterlesen
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[eBay] Widerrufsfrist für gewerbliche Verkäufer wird verkürzt!
War es bisher so, das gewerbliche Verkäufer von eBay-Artikeln dem Kunden eine verlängerte Widerrufsfrist von einem Monat einräumen musste, so kann dieser ab dem 11.Juni 2010 diese wieder, wie bei anderen Internetverkäufen auf 14 Tage reduzieren. Richtiger ein 14tägiges Widerrufs- … Weiterlesen
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[Update] Titanic: “Kirche Heute” – Oder was geht in den Köpfen mancher Menschen vor? | Staatsanwaltschaft lehnt eine Verfahrenseröffnung gegen die Titanic ab
Wie ich in dem Artikel “Kirche Heute” – Oder was geht in den Köpfen mancher Menschen vor? berichtete , ging die (seltsame?) Phantasie einiger Kirchenanhänger mit sich durch und diese Zeigten die Satirezeitung „Titanic“ an und stellten Beschwerde beim Presserat. … Weiterlesen
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Wie Heise Online bereits am Freitag, den 23.04.2010 berichtet, sieht das Kartellamt keinen Grund ein Verfahren gegen eBay wegen dem Teilnahmezwnag bei PayPal für bestimmte User einzuleiten. Interessant dabei ist die Begründung: Für die Entscheidung, kein Verfahren zu eröffnen, sprächen … Weiterlesen
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"eidesstattliche Versicherung" – Bedeutung und Verantwortung
Vorwort Wie ich im letzten Artikel „Mixa stellt ein Rücktrittsgesuch beim Papst“ mitgeteilt habe, will ich mal auf die Bedeutung einer „eidesstattlichen Versicherung“ oder wie es richtiger heißt „Versicherung an Eides statt“ eingehen. Der Hintergrund für mich ist, das die … Weiterlesen
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