Archiv der Kategorie: Recht

Ist das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen oder wie die SPD Ihr "Gewissen" wiederentdeckt. Nein zum Gesetz für Internetsperren

Wau, kaum ist man wie lange jetzt Opposition? Dann darf man sich wieder ein Gewissen erlauben? Wie es bei „Heise Online“ unter dem Titel „SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz“ heißt: „Schluss mit dem Gewürge“, fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz … Weiterlesen

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[Update-2] Sunset Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) macht wieder einen Rückzieher!

Wie bereits im letzten Update beschrieben (–> [Update] Der Schlussstrich? Abmahnungen bei eBay durch die “Sunset Handelsgesellschaft UG haftungsbeschränkt” – Teil 3), scheint es so als ob man nun einen mehr oder weniger geordneten Rückzug antritt. Heute schreibt man auf … Weiterlesen

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Folge 2: “Nachbarschaft24.net” und die “Redaktion”!? – Merkwürdige Artikel auf “Rotglut.org”

In den letzten Tagen versucht die „Redaktion“ von „Rotglut.org“ mit Überschriften, wie „Nachbarschaft24.net beantragt zahlreiche Mahnbescheide beim AG Hünfeld“ und „Das Berliner Urteil – Wenn Verbraucherschützer nach Strohhalmen greifen!“ Fehlinformationen in die Netzwelt zu streuen, dass man Kotzen könnte. Nachdem … Weiterlesen

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[Update] Der Schlussstrich? Abmahnungen bei eBay durch die “Sunset Handelsgesellschaft UG haftungsbeschränkt” – Teil 3

Wie es so scheint, macht die „Sunset Handelsgesellschaft UG“ nun so Schritt für Schritt einen Rückzieher. Wie „Internetrecht-Rostock“ gestern (8.12.09) berichtet, hat die Sunset drei Anträge auf Erlass einer „einstweiligen Verfügung“ zurückgezogen. In zwei weiteren Fällen hat das Landgericht zweifel … Weiterlesen

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[Update] Abmahnungen bei eBay durch die "Sunset Handelsgesellschaft UG haftungsbeschränkt" – Teil 2

Es tut sich was in der „UG“. Zunächst einmal hat die Geschäftsführung gewechselt. Wie auf BooCompany berichtet wird, hat die Geschäftsführerin zum 23.11.2009 gewechselt. Amtsgericht Kempten Aktenzeichen: HRB 10302: Bekannt gemacht am: 30.11.2009 22:00 Uhr – Veränderungen 23.11.2009 Sunset Handelsgesellschaft … Weiterlesen

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