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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Archiv der Kategorie: Recht
Ist das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen oder wie die SPD Ihr "Gewissen" wiederentdeckt. Nein zum Gesetz für Internetsperren
Wau, kaum ist man wie lange jetzt Opposition? Dann darf man sich wieder ein Gewissen erlauben? Wie es bei „Heise Online“ unter dem Titel „SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz“ heißt: „Schluss mit dem Gewürge“, fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz … Weiterlesen
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Kommentare deaktiviert für Ist das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen oder wie die SPD Ihr "Gewissen" wiederentdeckt. Nein zum Gesetz für Internetsperren
[Update-2] Sunset Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) macht wieder einen Rückzieher!
Wie bereits im letzten Update beschrieben (–> [Update] Der Schlussstrich? Abmahnungen bei eBay durch die “Sunset Handelsgesellschaft UG haftungsbeschränkt” – Teil 3), scheint es so als ob man nun einen mehr oder weniger geordneten Rückzug antritt. Heute schreibt man auf … Weiterlesen
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[Update] Der Schlussstrich? Abmahnungen bei eBay durch die “Sunset Handelsgesellschaft UG haftungsbeschränkt” – Teil 3
Wie es so scheint, macht die „Sunset Handelsgesellschaft UG“ nun so Schritt für Schritt einen Rückzieher. Wie „Internetrecht-Rostock“ gestern (8.12.09) berichtet, hat die Sunset drei Anträge auf Erlass einer „einstweiligen Verfügung“ zurückgezogen. In zwei weiteren Fällen hat das Landgericht zweifel … Weiterlesen
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[Update] Abmahnungen bei eBay durch die "Sunset Handelsgesellschaft UG haftungsbeschränkt" – Teil 2
Es tut sich was in der „UG“. Zunächst einmal hat die Geschäftsführung gewechselt. Wie auf BooCompany berichtet wird, hat die Geschäftsführerin zum 23.11.2009 gewechselt. Amtsgericht Kempten Aktenzeichen: HRB 10302: Bekannt gemacht am: 30.11.2009 22:00 Uhr – Veränderungen 23.11.2009 Sunset Handelsgesellschaft … Weiterlesen
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