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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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PayPal-Zwang bei eBay – Kartellamt sieht kein Handlungsbedarf
Wie Heise Online bereits am Freitag, den 23.04.2010 berichtet, sieht das Kartellamt keinen Grund ein Verfahren gegen eBay wegen dem Teilnahmezwnag bei PayPal für bestimmte User einzuleiten. Interessant dabei ist die Begründung: Für die Entscheidung, kein Verfahren zu eröffnen, sprächen … Weiterlesen
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"eidesstattliche Versicherung" – Bedeutung und Verantwortung
Vorwort Wie ich im letzten Artikel „Mixa stellt ein Rücktrittsgesuch beim Papst“ mitgeteilt habe, will ich mal auf die Bedeutung einer „eidesstattlichen Versicherung“ oder wie es richtiger heißt „Versicherung an Eides statt“ eingehen. Der Hintergrund für mich ist, das die … Weiterlesen
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Diese Nachricht an sich finde ich nicht so prickelnd. Was ich persönlich interessant finde, ist, das die Presse dies nun auf ein paar „Watschn“ und seine Dementi davor reduziert. Nur ganz selten wird darauf Hingewiesen, das sich die Funktionäre erst … Weiterlesen
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