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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Archiv der Kategorie: Aktuelles
Cyber-Stalking, Identitätsmissbrauch, DelphiTest GmbH und die Frage, wer da das Opfer ist
as dabei sehr interessant ist, wie Sorglos nicht nur Menschen in Internet-Betrugsseiten hereinfallen. Nein, was mich weit aus mehr erstaunt, ist die große Zahl an Firmen, die scheinbar Bestellungen, ja sogar Erstbestellungen so unkontrolliert versenden.
Ein besonders schönes Exemplar dieser Gattung meinte nun, sich genau darüber zu beschweren!
Unter dem Postingtitel „Oliver G. zieht weite Kreise“ hat ein Vertreter einer Firma ein Posting in dem Thread „Wenn das eigene Ich im Internet missbraucht wird“ in der Augsburger Allgemeine eingestellt. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Cyber-Stalking, Diskriminierung, Internet, Internetsperre, Stalking
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Inkonsequenz und faschistische Hetze, dein Name ist "Pro Köln"
Pro Köln,
eine Gruppe von Biedermännern, die zu Brandstifter werden.
Besonders verwerflich ist die Aktion gegen die Religionsfreiheit.
Es bleibt zu hoffen, dass der liberalismus der Kölner hier gegen diese braune Suppe siegt. Weiterlesen
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Bundesrat stimmt Internetsperren zu. Letzte Instanz der Vernunft könnte nun der Bundespräsident sein!
Wie bei Heise berichtet wird, hat das Gesetz zu Web-Sperren den Bundesrat passiert. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Horst Köhler und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt geschehen, um das Gesetz in Kraft treten zu lassen. Nun, Herr Köhler, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Entmündigung, Gesellschaft, Internetsperre, Politik, Zensursela
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Zynisch ist es, von "Prävention" bei der beschlossenen Internetsperre zu sprechen, Frau Zensursela!
Gestern Abend war es soweit, entgegen aller Fachleute, den Betroffenen und dem deutschen Grundgesetz wurde das Gesetz zur Einrichtung von Internetsperren beschlossen. Nun muss mal wieder das Bundesverfassungsgericht den angeblichen Volksvertretern klar machen, dass es auch für die Bürger dieses … Weiterlesen
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Zeichnungsfrist der Petition gegen Internetsperren abgelaufen
Die Petition wurde nun von 134.014 mitgezeichnet. Wenn man bedenkt, dass hier jedem die Möglichkeit geboten wird, die Mitzeichner anzusehen und auch die Gesamte Liste herunterzuladen, dann frage ich mich, wie viele hätten noch mitgezeichnet, wenn diese, in meinen Augen … Weiterlesen
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