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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Tagesarchive: 27. November 2011
Volksabstimmung S21 läuft
Gleich wird die Jacke angezogen, die „Stimmbenachrichtigung für die Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz“ genommen und zum Wahllokal, falsch „Abstimmungsraum“ gehen und mein Kreuz machen. Aber ich stimme über die Finanzierung des Bahnhofes durch die Landesregierung ab und nicht über S21 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Politik, S21 vs. K21, Stuttgart Spezial, Umwelt/Ökologie
Verschlagwortet mit Baden-Württemberg, Bahn, Bundesbahn, DB, K21, Kommunalpolitik, Kopfbahnhof, Politik, Risiken, S21, Studie, Stuttgart, Volksabstimmung
Kommentare deaktiviert für Volksabstimmung S21 läuft