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Mein aktueller Spruch:
So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Tagesarchive: 8. November 2011
ELENA gestoppt!
Nach den Meldungen im Juli verwundert es niemanden. Der Bundesrat hat dem Ende von ELENA zugestimmt. Wie war das noch im Juli? Das Datenbankprojekt Elena wurde gestoppt, weil man die Technik nicht in den Griff bekam: Datenbankprojekt Elena gestoppt Das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Gesellschaft, Politik
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Die Piraten und die Persönlichkeitsrechte
Ich habe schon wiederholt über die eigentümlichen Ansichten der Piraten zu den Persönlichkeitsrechten geschrieben. So haben die Piraten in Sachsen-Anhalt vor der Bundestagswahl die Besucher Ihrer Webseite zum Spam über Ihr Mailsystem aufgefordert (siehe hier: Die Piratenpartei fordert zum Spam … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Internet, Politik
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