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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Politik
Schlag gegen Kindesmissbrauchsring! Verhaften und entfernen statt STOPP-Schilder!
Wie es in einer Presseerklärung des BKAs heißt, ist seit gestern Abend (29.9.09) eine Aktion gegen einen internationalen Ring von Kindesmissbrauch im Gange. So sind in Deutschland von 121 Verdächtigen Wohnungen, Geschäftsräume durchsucht worden und vor allem die Computer beschlagnahmt … Weiterlesen
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Hier ist das Antragsformular für das Bewilligungsformular des …
… oder sie müssen nur den Nippel durch die Lasche zieh’n und dann … Heute ist mir ein Titel im Bundesgesetzblatt über den Weg gelaufen, den möchte ich Euch doch nicht vorenthalten: 25.09.2009 BGBl I Nr. 61 Seite 3108-3108 | … Weiterlesen
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Montag, nach der Wahl. Katerstimmung?
Cem Özdemir hatte in Stuttgart hoch gepokert und verloren. Nur mit einem Direktmandat ohne einen Listenplatz hat der Grüne Bundesvorsitzende versucht in den Bundestag zu kommen. Doch im Wahlkreis Stuttgart I wurde der Kandidat der CDU gewählt, mit gut 5% … Weiterlesen
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[Telefonspam] Neue Verbraucherschutzgesetze – Unterdrückte Rufnummer – Bundesnetzagentur
„Kann die Bundesnetzagentur eine unterdrückte Rufnummer ermitteln?“ So oder ähnlich sind die Fragen, die mich auf Grund der beiden Artikel „Seit gestern Gesetze zum Schutz der Verbraucher bzgl. ColdCall in Kraft – Und?“ und „Telefonspam – Werbeanrufe ohne Rufnummernanzeige, das … Weiterlesen
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Heute ist Bundestagswahl – Hingehen, seine Wahl treffen, die Kreuze setzen und vor allem seine Stimme behalten!
Keine Angst, Heute geht es nicht um die eine oder andere Partei. Heute ist Bundestagswahl und man ist aufgefordert, seine Stimme abzugeben. „Stimme abgeben“, dass hätten die Parteien wohl gerne. und die nächsten 4 (evtl. bald 5) Jahre die Schnauze … Weiterlesen
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