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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Nun ist die Wahl vorbei und das vorläufige Endergebnis bekannt gegeben. Der Jubel in der SPD gestern Abend war wohl verfrüht. Stärkste Partei wurde mit etwas über 6.000 Stimmen mehr die CDU. Die Grünen haben Ihr Ergebnis fast verdoppelt und … Weiterlesen
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Wahltag in NRW
Heute wird in meiner alten Heimat gewählt! Diese Wahl wurde als Schicksalswahl hoch stilisiert. Merkel macht Angst vor eine Zeit in der das Regieren in dieser schweren Zeit schwieriger wird, wenn die Mehrheit im Bundesrat fällt. Die Wahl in einem … Weiterlesen
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