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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Gesetze
[Update] Lovebuy oder wie vielschichtig ein Fall mit vielen Betroffenen sein kann
Auf meinen letzten Beitrag, bei dem es um die eingestellte Strafanzeige gegen Oliver N. ging, haben mich ein paar Mails erreicht. Diese Mails machen deutlich, wie wichtig es ist, sich selbst über einen Vorgang und der zeitlichen Abfolge klar zu … Weiterlesen
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Staatsanwaltschaft und die Strafanzeigen am Beispiel www.lovebuy.de
oder die Realität über die „Gewaltenteilung“ in Deutschland Diese Tage scheint mich die Frage der politischen und Gesellschaftlichen Grundpfeiler unseres Staates zu verfolgen. Habe ich mich zum einen über die Arbeit und die Fehler innerhalb der Justiz im Rahmen der … Weiterlesen
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Ist das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen oder wie die SPD Ihr "Gewissen" wiederentdeckt. Nein zum Gesetz für Internetsperren
Wau, kaum ist man wie lange jetzt Opposition? Dann darf man sich wieder ein Gewissen erlauben? Wie es bei „Heise Online“ unter dem Titel „SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz“ heißt: „Schluss mit dem Gewürge“, fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz … Weiterlesen
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… oder sie müssen nur den Nippel durch die Lasche zieh’n und dann … Heute ist mir ein Titel im Bundesgesetzblatt über den Weg gelaufen, den möchte ich Euch doch nicht vorenthalten: 25.09.2009 BGBl I Nr. 61 Seite 3108-3108 | … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*
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